Kurzfristiges Treffen mit Innenminister Jäger

Wie die Stadt Hagen mitteilt, haben viele Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer von 27 notleidenden Kommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ ihre Termine für Dienstagvormittag abgesagt, um kurzfristig mit Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu sprechen. Es geht um den von der Landesregierung angekündigten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.

Im Vorfeld einer Kabinettsentscheidung am 19. Juli hatte Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) als Sprecherin des Bündnisses kurzfristig um dieses Treffen gebeten. Das Aktionsbündnis verlangt von der Landesregierung eine Problemlösung „in der ganzen Breite“ und nicht nur Hilfestellung für die „Überschuldeten“, da eine grundsätzliche Richtungsumkehr in der kommunalen Finanzentwicklung NRW´s erforderlich und dabei ein nachhaltiger Konsolidierungsweg einzuschlagen ist.

Für die Stadt Hagen wird Kämmerer Christoph Gerbersmann an dem Treffen mit Innenminister Jäger teilnehmen.