SPD Fraktionsvorsitzende der Kreise und Städte im Ruhrgebiet werfen der Bundesregierung Wahlkampf zu Lasten der Menschen im Revier vor.
Die Situation der kommunalen Finanzen stand im Mittelpunkt des turnusgemäßen Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rathaus der Stadt Duisburg. „Wir in den Kommunen können unsere Haushalte nicht mehr ausgleichen, weil der Bund hohe soziale Kosten auf die Kommunen abwälzt. Wir müssen unsere Leistungen für Bürgerinnen und Bürger zurückfahren. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, über Steuersenkungen zu sprechen. Hier werden Wahlkampfgeschenke für die FDP verteilt und die Menschen in den Kommunen müssen die Zeche dafür zahlen“, so Mark Krippner, Hagener SPD-Fraktionsvorsitzender.
Doppelwacholder.de 
8. Juli 2011 um 01:16 |
Mensch Mark Krippner,
wenn man in der Oposition ist, dann kann man schon mal eine große Lippe riskieren.
Die Wahlgeschenke kommen doch frühestens am 01.01.2013 beim Lohnsteuerzahlenden Bürger an.
Kostet auch nur ca. 12 Milliarden Euro pro Jahr.
Reiche gehen leer aus, da diese schon fast alles absetzen können.
Rentner, Behinderte, Kinderreiche, und Leutchen mit Hartz4
gehen doch auch leer aus.
Und die paar, die noch auf Steuerkarte arbeiten,
kann man sich auch schenken.
Von euren Mandatsgelder zahlt ihr doch auch keine Steuern,
was soll dann das Gequarke?
Die Mövenpicksteuer gibt es schon seit den 01.01.2010.
Kostet den Bürger „nur“ ca. 1 Milliarde pro Jahr an Wenigereinnahmen
für den Steuersäckel.
Irgendwann ist die SPD auch unter 10 Prozent.
Dann gibt es statt Hartz4 Gesetze, bestimmt auch wieder anständige Bundesgesetze für den Bürger.
Ich erinnere an die Erhöhung der Mehrwertsteuer!
Mit uns nicht, hieß es, evtl. 1 Prozent sagte die andere Partei.
Dann wurde mal eben die Mehrwertsteuer um 3 Prozent nach oben gepuscht. Wer hats erfunden? Nicht die Schweizer!
Die gute Tante SPD, mit den Schwarzen aus CDU und CSU.
Noch etwas, ihr seit im Hagener Rat als Oposition in der Mehrheit.
Wann wollt ihr denn mal etwas für die Hagener Bürger durchboxen?