Bürgerfeindlicher geht’s nicht

Ich komme gerade aus dem Beschwerdeausschuss, dem ich vorsitze. Hier, so hatte der Oberbürgermeister versprochen, würden die alternativen Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger vorberaten und an die entsprechenden Fachgremien weitergeleitet. Das hatte er auf meine Bitte hin so eingeräumt. Vorher wußte er überhaupt nicht, wie er mit der „lästigen“ Bürgermeinung verfahren sollte. Und so lagen denn auch über 70 Vorschläge auf dem Tisch.

Wer jetzt geglaubt hat, damit hätte Bürgerbeteilung schließlich doch Einzug ins Rathaus gehalten, der irrt. Ich war so blauäugig, so etwas zu hoffen und war heute guter Dinge an den Start gegangen. Vor etwas mehr als einer Stunde wurde ich in die „bürgerfeindliche“ Wirklichkeit zurückgeholt. Mit einer an Ignoranz und Arroganz nicht mehr zu überbietetenden – abgesprochenen? – Vorgehensweise wurden die Bürgervorschläge – einhellig durch alle Parteien – übergangen. Alle Vorschläge? Nein, fast alle! Ein Feigenblatt hielt man sich noch vor. Dieses soll dann wohl der HFA oder Rat abmeiern. (…)

SPD, FDP, Grüne und Linke hatten sich für heute vorsichtshalber schon gar nicht erst vorbereitet. Sie wußten eigentlich gar nicht, was da überhaupt in der Vorlage stand. Wenn ich es beurteilen dürfte, würde ich sagen, dabei hat die SPD um Ramona Timm-Bergs, als Sprecherin, in Sachen Orientierungslosigkeit den Vogel abgeschossen: Ja wo sind wir denn überhaupt…? Ob die überhaupt alleine nach Hause findet….? (…)

Hinzu kommt, dass sich die „undemokratische Front“ – so ein Zuschauer aus der heutigen Sitzung wörtlich – darüber einig war, dass die Hagen Aktiv-Forderung nach Rücknahme der Kürzungen bei den Bussen noch nicht einmal im Beschwerdeausschuss beratungswürdig sei. Dabei ließ man sich auch nicht davon beeindrucken, dass dieser Antrag von rund 7.000 Unterschriften gestützt ist. Einstimmig nahm man diesen Punkt von der Tagesordnung. Da waren wirklich alle Parteien dabei. Ich bin fassungslos.

Das ist nicht nur unterirdisch, das ist bürgerfeindlich. Bürgerfeindlicher geht’s nicht. Wir könnten den Antrag ja im Stadtentwicklungsausschuss oder im HFA stellen, hieß es lakonisch. Denkste! Auch das geht nicht, und die Vorschlagenden wissen das auch. In diesen Ausschüssen hat Hagen Aktiv keine Fraktion. Die einzige Chance, die bleibt ist, den Antrag direkt im Rat zu stellen. Ja. Und was daraus wird, das haben wir in Sachen Baumschutz schon erlebt: Hier wird durch die Stimmen der Undemokraten jede weitere Fach-Beratung verhindert indem der Antrag sofort abgelehnt wird.

Armes Hagen.

Josef Bücker

Quelle: Forum Hagen Aktiv

Anmerkung: Dr. Josef Bücker ist Vorsitzender der Fraktion Hagen Aktiv im Hagener Rat und Vorsitzender des Beschwerdeausschusses.