Mehr Geld für Kommunen statt Steuergeschenken

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Statt über Steuersenkungen zu sprechen, „für die es angesichts der Rekordverschuldung keinerlei Spielraum gibt“, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Koalition appelliert, „den Kommunen noch etwas mehr zu helfen“, um mit den Anforderungen an Bildung, Integration und Infrastruktur fertig zu werden. 

Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ „Die Kanzlerin liegt richtig, die FDP mit ihren Versprechen falsch. Auf der Tagesordnung steht: Verschuldung reduzieren und den Kommunen helfen.“ In diesem Zusammenhang zeigte sich die kommunale Spitzenorganisation „dankbar für die Bereitschaft des Bundes, die Kosten für die Grundsicherung im Alter mit zurzeit 3,7 Milliarden Euro – bei steigender Tendenz – komplett zu übernehmen“. Das entlaste die Kommunen in Ost und West, in reichen und ärmeren Regionen ausgeglichen und nachhaltig. Die Kommunen erwarteten jetzt noch eine Entlastung bei den Eingliederungshilfen für Behinderte und den Unterbringungskosten.

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