Kommunen: Kein Licht am Ende des Tunnels

Die deutschen Städte sehen bei den Kommunalfinanzen kein Licht am Ende des Tunnels und erwarten in diesem Jahr das höchste Defizit der Nachkriegsgeschichte. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung geht 2010 keine Stabilisierung der kommunalen Haushalte einher.

Das belegt der Gemeindefinanzbericht 2010, den der Deutsche Städtetag gestern unter dem Titel „Kommunale Finanzen: Kein Licht am Ende des Tunnels!“ veröffentlicht hat. Eine Kernaussage des Berichtes: Die kommunalen Haushalte leiden nicht unter einem konjunkturellen, sondern unter einem strukturellen Defizit.
 
„Die Städte müssen voraussichtlich allein für dieses Jahr im Durchschnitt ein Defizit von fast 200 Euro pro Einwohner verkraften, fast doppelt soviel wie in der bisher schlimmsten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

Der kommunale Spitzenverband fordert vor diesem Hintergrund für die weitere Arbeit der Gemeindefinanzkommission, dass die Kommunen nachhaltig bei den Sozialausgaben entlastet werden. „Die Handlungsfähigkeit vieler Städte erodiert zusehends, weil die kommunalen Sozialausgaben ungebremst weiter steigen und die Einnahmen sich nur nach und nach erholen werden. Korrekturen auf der Einnahmenseite laufen ins Leere, wenn man die Ausgabenseite außer Acht lässt“, so Articus weiter. In den beiden Jahren seit 2008 hätten die Kommunen einen Anstieg der sozialen Leistungen um voraussichtlich 3,7 Milliarden Euro zu verzeichnen – auf über 42 Milliarden Euro in 2010.
 
Wie der Gemeindefinanzbericht deutlich macht, ist der kommunale Finanzierungssaldo regelrecht abgestürzt. Das Defizit zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben betrug im Jahr 2009 insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Diese alarmierende Entwicklung setzt sich auch in diesem Jahr mit einem bisher prognostizierten Defizit von fast 15 Milliarden Euro dramatisch fort. Articus betonte, dass die Verschlechterung des Finanzierungssaldos in den beiden Jahren 2009 und 2010 nur zur Hälfte durch sinkende Steuereinnahmen verursacht werde. Dagegen steigen die Ausgaben der Kommunen zum Beispiel für soziale Leistungen im gleichen Zeitraum um die genannten 3,7 Milliarden Euro. Das heißt: Selbst wenn die Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht mehr so deutlich zurückgeht, wie bisher erwartet, bleibt das strukturelle Defizit erschreckend hoch.
 
Die Gewerbesteuer weist über einen längeren Zeitraum betrachtet eine deutlich höhere Wachstumsdynamik auf als andere lohn- und ertragsabhängige Steuern. Der drastische Rückgang der Gewerbesteuer im Jahr 2009 um 19,7 Prozent ist zur Hälfte auf Steuerrechtsänderungen des Gesetzgebers und nicht auf eine besonders hohe Konjunkturanfälligkeit zurückzuführen. Nach der neuesten Umfrage des Deutschen Städtetages stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im zweiten Quartal 2010 erstmals seit Beginn der Wirtschaftskrise wieder, allerdings ausgehend von einem niedrigen Niveau. „Deshalb bleiben die Städte dabei: Wir brauchen auch in Zukunft die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer“, sagte die Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, die zugleich Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers ist.
 
Die prekäre Finanzlage der Kommunen werde an den dynamisch wachsenden kommunalen Kassenkrediten sichtbar. Die Kassenkredite, mit denen viele Städte wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren müssen, erhöhten sich innerhalb eines Jahres um mehr als 5,5 Milliarden Euro und erreichten ein Rekordniveau von 37,3 Milliarden Euro am Ende des ersten Quartals 2010.
 
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse der Länder lässt in vielen Ländern den Konsolidierungsdruck wachsen. Beim Umsetzen der neuen Regelungen in Landesrecht benötigen die Kommunen einen wirkungsvollen Schutzmechanismus, damit die Schulden nicht auf die kommunale Ebene verlagert werden. „Eine Möglichkeit ist es, eine kommunale Mindestausstattung in den Landesverfassungen zu verankern. Denn es kann nicht sein, dass Länder  die Finanzmittel für ihre Kommunen kürzen, ohne ernsthaft die Aufgabenlast zu verringern“, sagte Kuban. Nachhaltige Aufgabenkritik und Deregulierung seien weitere Instrumente.