DGB: Sommerpause zur Besinnung nutzen

Trotz der Verlautbarungen über positive Wirtschaftsentwicklungen bleibt der Hagener DGB bei seinen skeptischen Einschätzungen. Während über die Medien positive Rahmenbedingungen dargestellt werden, hat sich für den DGB weder die Haushaltssituation für die Kommunen positiv entwickelt noch sind die Zahlen des Arbeitsmarktes Grund zur Euphorie.

Wenn sich nun die Hagener Politik zu Wort meldet und gleichermaßen von einer Vergeblichkeitsfalle spricht, fühlt sich der DGB-Hagen in seinen Aussagen der vergangenen Jahre und Monate nachdrücklich bestätigt.

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt müssen den Reden aber nun Taten folgen. „Wir erwarten dass die Hagener Politik die Sommerpause zur Besinnung nutzt und von ihren Kürzungsabsichten ablässt. Klare Signale nach Düsseldorf und Berlin werden immer wichtiger. Die beabsichtigten Kürzungen mit dem Rasenmäher sind ebenso unsinnig wie das stetige Beharren auf eine Unveränderlichkeit der politischen Rahmenbedingungen. Wir brauchen dringend mehr Einnahmen für die Kommune, wir benötigen die Gewährleistung der Gewerbesteuern und deren Ausbau hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer sowie eine andere Ausrichtung der Steuerpolitik im Land. Starke Schultern müssen endlich mehr tragen.“

Der DGB verweist auf eine Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die eindrücklich darauf belegt, dass die politischen Entscheidungen der Bundesregierung den finanziellen Druck auf die Kommunen weiter erhöhen und die Bürger mit weniger Leistungen und höheren Gebühren rechnen müssen. Jede dritte deutsche Kommune, so Städtetagspräsidentin Petra Roth musste für das Jahr 2010 ein Haushaltsicherungskonzept vorlegen. Gekürzt werden soll vor allem in den Bereichen Jugend- und Seniorenbetreuung. Laut Ernst & Young wollen 60% aller Kommunen ihre Leistungen reduzieren.

Marquardt betont, dass diese Entwicklung die Lebensqualität in Hagen einschränken wird. „Wer etwas gegen negative Auswirkungen des demographischen Wandels tun will, darf weder die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern noch eine Politik von „Augen zu und durch“ weiter betreiben.“