„Wir machen den Scheiß nicht mehr mit!“

Ein Gespenst geht um in unserem Land – es heißt: Sparen, Sparen, Sparen!!!

Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NRW ruft zum Widerstand gegen die als „Sparen“ geschönte Abbruchpolitik im Land auf:

Die Bundes- und Landesregierungen der letzten Jahre haben dafür gesorgt, dass immer mehr Kosten auf die Kommunen übertragen werden und ihnen damit immer weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Für das entstehende Haushaltsdefizit werden wir dann zur Verantwortung gezogen. Auch wenn die eine oder andere Kommune manchmal unnötig Geld ausgegeben hat bzw. auch nicht ganz unschuldig an ihrer eigenen aktuellen Misere war und ist, so liegt das Grundproblem doch woanders.

Bund und Land delegieren immer mehr Aufgaben an die Kommunen, ohne dafür entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Bund schmückt sich dann mit vermeintlichen Lorbeeren, lässt aber die Kommunen allein im Regen stehen. Dazu kommt: die sinkenden Einnahmen der Kommunen resultieren nicht nur aus der aktuellen Wirtschaftskrise, sondern auch aus der ungerechten Steuergesetzgebung des Bundes. Unter der zunehmenden Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen steigenden Soziallasten muss jeder kommunale Haushalt zwangsläufig zusammenbrechen.

Die ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs (Rainer Bode, Johannes Brackmann, Torsten Nagel, Gerd Spieckermann) wollen einen neuen Pfad der Diskussion um die Finanzkrise eröffnen. Kaum jemand gesteht öffentlich die Ratlosigkeit ein, die derzeit eigentlich die desolate Situation der öffentlichen Finanzen prägt. Um das zu verdeutlichen, haben wir diesen Aufruf gemacht und sammeln so schnell wie möglich und so viel wie möglich Unterschriften. Einmischen in diesen Diskurs ist angesagt, sonst ist man schnell nur noch ZuschauerIn der eigenen Abwicklung.

Quelle: Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NW e.V.

Anmerkung: Dort gibt es den kompletten Text der Resolution und dort kann auch online unterstützt werden.