Es gibt nicht „die eine Lösung“

SPD-Landtagsabgeordnete Ina Blumenthal zur Anhörung über gewaltsame Übergriffe auf Einsatzkräfte –
Hasper SPD-Ratsmitglied nähert sich derweil AfD-Parolen an

In der Silvesternacht 2022/2023 kam es auch in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten zu schweren Krawallen, Gewaltexzessen und zu brutalen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. „Leider gehörte auch Hagen zu den Städten, in denen es zu Vorfällen kam“, sagt Ina Blumenthal, die die Städte Gevelsberg, Ennepetal, Breckerfeld und Hagen in Düsseldorf vertritt.

Die Innenpolitikerin Blumenthal weiter: „Ich bin besonders entsetzt darüber, dass es sich bei den Angriffen auf Rettungskräfte um Angriffe auf Menschen handelt, die anderen Menschen in Notsituationen helfen. Solche Taten sind durch nichts zu rechtfertigen oder zu entschuldigen.“

Gewaltsame Übergriffe seien jedoch nicht auf Silvester beschränkt und es gebe nicht „die eine Lösung“, um das Gewaltproblem in den Griff zu bekommen. Die SPD-Fraktion habe deshalb einen Antrag mit konkreten Maßnahmen eingebracht, der in einer Anhörung im Landtag NRW beraten wurde.

„Erforderlich ist deshalb eine konsequente und zügige Strafverfolgung der Täter. Wenn unser Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit behalten soll, muss er hier ein klares Stoppsignal setzen! Um dies zu erreichen sind neben der personellen und sachlichen Aufstockung der Polizei insbesondere auch weitere Maßnahmen zur besseren personellen Ausstattung der Justizbehörden in die Wege zu leiten“, so die heimische Landtagsabgeordnete.

Andererseits seien die Ursachen für die Gewaltausbrüche oft tiefergehend und erforderten nicht nur innen- und rechtspolitische Antworten, sondern auch sozialpolitische, bildungspolitische und integrationspolitische Maßnahmen. Es gelte auch Quartiersarbeit durch Sozialarbeiter in den Kommunen zu stärken.

Blumenthals SPD-Genosse Günter Stricker, Mitglied des Hagener Stadtrats, nähert sich derweil mit populistischen Parolen der rechtslastigen AfD an. Auf der Fakebook-Seite der SPD Haspe tönt Stricker: „Wer nicht in der Lage ist, sich an unsere Gesetze zu halten, gehört hier nicht hin!“

Screenshot: Fakebook/SPD Haspe

Die Kriminalstatistik weist für das Jahr 2021 in NRW 33.676 Zuwanderer als Tatverdächtige (nicht Täter) aus, dem gegenüber finden sich 291.139 deutsche Tatverdächtige. Wo will Stricker die denn alle hinschicken? Mal ganz davon abgesehen, dass deutsche Staatsbürger nicht ausgewiesen werden dürfen. Dem Populisten sei ein Blick ins Grundgesetz empfohlen. Vielleicht kann die ähnlich „gestrickte“ AfD ja Vorbild sein.

Den Adressaten für die Ansage „Wer sich nicht benimmt, fliegt raus.“ liefern die Rechten gleich mit: „AfD – Wer sonst.“ Ihren Hagener Bruder im Geiste könnten sie bei der Gelegenheit gleich mitnehmen.

Screenshot: AfD NRW