Futter für die Beratungsindustrie

Stadt Hagen zahlt Millionen für Gutachten

Eine Anfrage der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die Partei bringt es an den Tag: Allein in den fünf Jahren 2018 bis 2022 hat die Hagener OB-Verwaltung mindestens 3,7 Millionen Euro für extern erstellte Gutachten, Expertisen, Konzepte etc. ausgegeben.

Wohlgemerkt: Mindestens. Denn eine genaue Aufstellung sei aufgrund der Vielzahl der möglichen Fälle nicht möglich, räumt die Verwaltung in ihrer Antwort auf die Anfrage ein. Hierzu müsse zunächst eine „verwaltungsweite Abfrage mit Auswertungen zu Verträgen“ erfolgen.

Auswertungen? Entscheidend ist ja wohl: Sind Verträge abgeschlossen worden oder nicht. Und wenn ja: Welche Kosten wurden dadurch verursacht? Auswertungen sind allerdings nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu notwendig hinsichtlich der Folgen bzw. Nichtfolgen solcher Aufträge.

Haben die extern erstellten Gutachten, Expertisen, Konzepte etc. Wirkungen erzielt, z.B. in Form von Umsetzungen – oder sind sie sang- und klanglos in irgendwelchen Schubladen versenkt worden?

Die Verwaltung kann jedenfalls nach eigenem Eingeständnis „keine vollständige Sicht“ geben und „nur ein unvollständiges Bild“ bieten.

„Eine nach Jahren gegliederte Aufschlüsselung (…) (2018, 2019, 2020, 2021, 2022)“, wie sie in der Anfrage gefordert wurde, liefert der Fachbereich Finanzen und Controlling nur für das Jahr 2022, und das auch nur in grober Form (Grafik: Stadt Hagen):

Auffällig sind dort die zweithöchste Position „Henkhausen und Sportentwicklungsplan“ in Höhe von 119.000 Euro und das kryptische „Steuergutachten (insb. § 2b…)“ ohne Angabe der Kosten, das sich vermutlich auf die umstrittene „Betrauungslösung“ beim Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) bezieht, die an anderer Stelle bereits mit weiteren 36.000 Euro verbucht wurde.

Das sind allerdings nur die Folgekosten der Ratsentscheidung zum WBH. Ein vorangegangenes viel kostspieligeres Gutachten hatte andere Lösungen als die „Betrauung“ nahegelegt, die aber vom Tisch gewischt wurden. Also mussten neue Beraterverträge her, die weitere Kosten verursachten.

Die Anfrage der Ratsfraktion kommt heute bei der Sitzung des Stadtrates unter Punkt 4.2 auf die Tagesordnung. Man darf gespannt sein, ob die mangelhafte Auskunft der Verwaltung wieder glatt durchgeht oder Nachforderungen gestellt werden.