Besser für Hagener: Nicht zuviel wissen

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Gelder für Ratsfraktionen werden im Haushaltsplan nicht mehr aufgeschlüsselt

Christoph_GerbersmannDer Herr der Haushaltspläne: Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann. Foto: Stadt Hagen.


Die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder sind häufig Zielscheibe für populistische Aufwallungen. Dabei sind die 519,10 Euro, die aktuell pro Monat gezahlt werden, eher ein Butterbrot – vorausgesetzt, die Mandatsinhaber kommen ihrem Auftrag nach. Nicht bei allen kann man diesen Eindruck gewinnen.

Richtiges Geld fließt dagegen in den Betrieb der Geschäftsstellen der Fraktionen und Gruppen. Und hier handelt es sich hauptsächlich weniger um Sachkosten, beispielsweise für Telefon, Möblierung und Kopierer, sondern um die Gehälter der Geschäftsführer und weiterer Mitarbeiter.

Einige Mitglieder des Hagener Stadtrats erblickten hier prompt ein eigenes Geschäftsmodell, das sie ganz auf den persönlichen Vorteil zuschnitten. Berühmt-berüchtigtes Beispiel ist Ingo Hentschel, Ratsmitglied der UnLinken und gleichzeitig seit Jahren Geschäftsführer seiner Fraktion, die seit der letzten Kommunalwahl allerdings nur noch den Status einer Ratsgruppe genießt.

Die Personal- und sonstigen Kosten der Geschäftsstellen wurden regelmäßig in den Haushaltsplänen der Stadt detailliert nach Fraktionen und Gruppen aufgeschlüsselt. Demnach erhielten beispielsweise zwischen 2017 und 2019 für das Personal die CDU zwischen 144.000 und 147.000 Euro jährlich, die SPD zwischen 151.000 und 154.000 Euro und die bereits erwähnte UnLinke zwischen 125.000 und 127.500 Euro pro Jahr.

Soviel Transparenz war nach dem Geschmack einiger Exponenten wohl zuviel des Guten. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 werden die Zuteilungen an die einzelnen Fraktionen und Gruppen jedenfalls nicht mehr detailliert genannt.

Das passt gut zu den Hagener Verhältnissen, in denen das Verstecken und Vermauscheln fester Bestandteil des genetischen Codes des Rathauses zu sein scheint. Jüngstes Beispiel sind bekanntlich die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbetrieb.

Verantwortlich für die Haushaltspläne ist der Fachbereich Finanzen und Controlling. Der gehört zum Vorstandsbereich 2, Chef: Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann. Natürlich muss der Rat den Haushaltsplan beschließen, aber da dürfte die Interessenlage übereinstimmen: Möglichst nur das absolut Notwendige soll nach außen dringen.

Die Haushaltspläne ab 2010 sind hier zu finden, die Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsstellen werden jeweils am Ende der Anlagen zu Band I aufgeführt.

2 Antworten to “Besser für Hagener: Nicht zuviel wissen”

  1. Allan Qutermain Says:

    Richtig Geld wird gemacht, wenn das Ratsmitglied in den Aufsichtsrat einer der Töchter der Stadt Hagen entsand wird.

    Spontan fallen mir die Sparkasse, Enervie
    oder eine Wohnungsgenossenschaft ein.
    Und viele dieser Aufsichtsratsitzungen finden nur 3 bis 4 mal im Jahr statt.

    Kleine Anekdote, in Dortmund wollte partut ein Ex-Ob einen seiner Mandatsposten nicht räumen.
    Er meinte, er wäre dort wegen seines Namens und nicht wegen seiner Stellung hinein entsand worden.

    Ich kann ihn verstehen.
    Brachte dieses Pöstchen ihn auf das Jahr gerechnet, nur 200.000.Euro ein.

    In Hagen werden diese Summen nicht gezahlt.

    Aber Kleinvieh erzeugt auch Mist.
    Ein paar richtige Mandate über seine Partei ergattert, erbringt auch schon hier einen mittleren vierstelligen Eurobetrag.

    Und wenn man dann noch in Personalunion Parteivorsitzender ist,
    kann man sich die Töchter die Geld bringen, aussuchen.

    Der Quatsch ist natürlich für den blöden Verbraucher, in den Gebühren eingepreist.

  2. Umleitung: VS-Sachsen, vier apokalytische Reiter, Hölle, ohne Anklage in Gewahrsam, Frauengeschichte, Hagener Haushalt. – zoom Says:

    […] Besser für Hagener: Nicht zuviel wissen. Gelder für Ratsfraktionen werden im Haushaltsplan nicht mehr aufgeschlüsselt … doppelwacholder […]

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