Endlich aufgewacht?

Hagener Kommunalpolitiker entdecken plötzlich den Charakter der AfD

Briefkopf eines gemeinsamen Antrags von AfD u.a.

Auf einmal ist die Empörung groß. Lisa Radke, AfD-Funktionärin und Mitglied des Hagener Stadtrats, schwang beim Treffen der europäischen Rechtsausleger in Koblenz die Fahne – und die anderen Fraktionen wollen nicht mehr mit ihr spielen.

„Für die SPD-Ratsfraktion steht schon lange fest, dass die Hagener AfD ein Doppelspiel spielt“, zitierte die WPWR den Fraktionsvorsitzenden Claus Rudel. „Jetzt können aber auch die Hagener Bürger ganz deutlich mit ansehen, wie sich die AfD-Ratsfrau Lisa Radke entlarvt. Schwingt sie doch über den Köpfen von Europas rechten Populisten wie Petry, Le Pen und Wilders in Koblenz euphorisch die Fahne.“

„Das bewusst harmlose Auftreten der AfD im Hagener Rat konnte noch nie darüber hinwegtäuschen, welche radikale Geisteshaltung sich dahinter verbirgt“, sagt laut Einheitszeitung Jochen Riechel, Fraktionschef der GRÜNEN: „Frau Radke schwingt hier die Fahne für die Internationale derer, die die europäische Friedensordnung zerschlagen und die demokratische Entwicklung der Nachkriegszeit zurückdrehen wollen. Wer die AfD für eine Partei hält, mit der man unter den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten zusammenarbeiten kann, macht sich etwas vor.“

„Das ist typisch für die AfD: nach außen die bürgerliche Fassade zeigen, nach innen die Maske fallen lassen“, sagt nach Angaben ebenfalls der WPWR der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel. „Es ist beschämend, dass jetzt mit Frau Radke ein Mitglied des Hagener Rates sich mit Rechtsextremisten wie Marine Le Pen und Geert Wilders fahnenschwingender Weise solidarisiert.“

So berechtigt die allgemeine Empörung des Weges kommt, so scheinheilig ist sie. Natürlich hat man in der Vergangenheit zusammengearbeitet. Man hat sogar gemeinsam Anträge gestellt, obwohl das gar nicht nötig gewesen wäre.

Auf die Schnelle waren drei Beispiele zu finden:

• Ein Dringlichkeitsantrag zum Streik der Erzieherinnen, gestellt von SPD, Die Linke, AfD, Piraten/BfHo (Rat 7.5.2015)
• Gemeinsamer Vorschlag von SPD, CDU, AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Hagen AKTIV (BV Eilpe/Dahl 11.3.2015)
• Interfraktionell abgestimmter Vorschlag zur Bildung einer Kommission (BV Mitte 2.9.2014)