BV Haspe: Sause unlimited

Die „kleine Volkskammer“ gönnt sich was

Morgen wird in der Bezirksvertretung Haspe wieder Geld verteilt. Alle Beträge sind fein aufgelistet, mit einer Ausnahme: der Summe, die sich die Bezirksvertreter selbst zukommen lassen wollen.

Für die Abschlussveranstaltung einer Reinigungsaktion werden 800 Euro zur Verfügung gestellt, für die Bepflanzung von acht Beeten im Hasper Kreisel 1.500 Euro. Zusätzlich soll es weitere 3.500 Euro für eine Wechselbepflanzung geben. Immerhin 5.000 Euro sind für eine (!) Veranstaltung im Rahmen des sommerlichen Muschelsalats eingeplant.

Danach folgt schon die Selbstdarstellung. 800 Euro für Prospekte und 2.500 Euro für einen Bericht über die Arbeit der Bezirksvertretung Haspe. „Vor einigen Jahren hat die Bezirksvertretung Haspe bereits Erfahrungen mit Berichten über ihre Arbeit gesammelt. Es gab insgesamt ein sehr positives Echo“, formuliert es der Antrag aus der Rubrik „Tagesordnungspunkte des Bezirksbürgermeisters“.

Bis hierhin sind zu jedem Punkt Beträge aufgeführt, nicht so allerdings bei der verbleibenden letzten Zuwendung „Mittelbereitstellung für die Klausurtagung der Bezirksvertretung Haspe“. Dort heißt es lapidar: „Die Bezirksvertretung Haspe stellt aus ihren Mitteln für das laufende Haushaltsjahr den benötigten Betrag für das geplante Seminar 2017 zur Verfügung.“

Die Sprachregelung „benötigter Betrag“ lässt nach oben alle Wünsche offen. Geradezu kurios mutet die Begründung an: „Da seitens der Mitglieder der Bezirksvertretung Haspe Informationsbedarf und Bedarf des Informationsaustausches für diverse Sachthemen besteht, soll das Seminar auch 2017 wieder durchgeführt werden.“

So gewaltig, dass es einer Klausurtagung bedarf, um Blumenbeete zu bepflanzen, kann der „Informationsbedarf“ nun auch bei viel gutem Willen nicht sein. Schließlich sind sich die Bezirksvertreter im Regelfall einig, egal welcher politischen Gruppierung sie angehören. Ein bisschen so wie in der Volkskammer, dem Parlament der verblichenen DDR.

In den sechs Sitzungen des Jahres 2016 wurde mit zwei Ausnahmen alles einstimmig beschlossen. Gegenstimmen gab es bei einer Vorlage zur Schließung des Lennebads. Dafür ist die BV Haspe allerdings überhaupt nicht zuständig, da das Bad sich im Stadtbezirk Hohenlimburg befindet.

Die zweite Ausnahme im ansonsten einträchtigen Stimmverhalten betraf die Einrichtung von Behindertenparkplätzen im Hasper Kreisel. Dagegen stimmten in der Sitzung am 9. Juni 2016 ausgerechnet die „Sozial“demokraten des Hasper Bezirksfürsten Dietmar Thieser.

Und es handelte sich keinesfalls um ein Versehen. In der folgenden BV-Sitzung am 1. September kam es zur Wiedervorlage dieses Tagesordnungspunktes. Die „Argumente“ der Gegner der Behindertenparkplätze waren geradezu abenteuerlich.

So meinte SPD-Mann Mervelskemper, „dass vor allem die Einzelhändler im Hasper Kreisel auf jeden Parkplatz angewiesen sind, da hier vor allem Kurzzeitparker die Stellplätze nutzen um „mal kurz was zu erledigen“. Auf die Idee, dass auch Behinderte hier „mal kurz was zu erledigen“ hätten, kam der Spezialdemokrat offenbar nicht.

Ähnlich abstrus waren die Einwände seines Kollegen Stricker, der laut Sitzungsprotokoll ausführte, dass seiner Meinung nach ein ausgewiesener Behindertenparkplatz an der Stelle nur zu Ärger mit den Fußgängern führen würde, da diese den Gehweg während des Ein- und Aussteigens nicht problemlos nutzen könnten. Die täglichen Schrägparker scheinen den Mann dagegen nicht zu stören.

Die anschließende Abstimmung endete ausnahmsweise mit einer Niederlage für den Bezirksfürsten und sein Entourage. Aber drei BV-Mitglieder trauten sich wohl nicht, eine klare Haltung zugunsten der Behinderten einzunehmen und enthielten sich der Stimme: zwei von der CDU und der Vertreter der ach so „behindertenfreundlichen“ Unlinken.

„Klausurtagungen“, wie sie in Haspe inzwischen über eine langjährige Tradition verfügen, sind in den anderen Bezirksvertretungen weitgehend unbekannt. Lediglich die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl hat 2007 einmalig eine solche Veranstaltung beschlossen. Damals ging es mit dem neuen Flächennutzungsplan um ein klares Thema und mit 400 Euro um einen begrenzten Betrag.

Bei dem jetzt anstehenden Beschluss zu einer „Klausurtagung“ der BV Haspe dürfte es um die Finanzierung einer besseren Sause gehen, eine Notwendigkeit ist aus der bisherigen Praxis der Hasper „kleinen Volkskammer“ jedenfalls nicht zu erkennen.