CDU redet beim Fracking mit gespaltener Zunge

Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Das teilt der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel mit und fügt an: „Mein Ziel ist es zu verhindern, dass in meiner Region gefrackt wird.“

Das Gesetz sollte eigentlich schon jetzt verabschiedet werden. Den Grund für die Verschiebung sieht Röspel im Beharren von CDU und CSU auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll: „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen.“

Die Hagener SPD hat sich 2011 schon gegen Fracking ausgesprochen, und auch die NRW-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert.

Röspel ist sicher: „Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen.“

Die CDU dagegen spreche „mit gespaltener Zunge“. Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene täten die Abgeordneten so, als seien sie gegen Fracking. Doch die zentralen Verhandler aus Reihen der NRW-CDU in Berlin seien „stramm auf Pro-Fracking-Kurs“ und wollten eine Expertenkommission, die von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier erdacht wurde, anstelle des Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen. Dies will Röspel genau wie seine SPD-Kollegen nicht hinnehmen: „Über die Risikotechnologie Fracking kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden. Die von der CDU erdachte Altmaier-Kommission wäre ein demokratischer Sündenfall.“

Das Doppelspiel der CDU müsse ein Ende haben, fordert Röspel: „Vor Ort gegen Fracking sein und in Berlin dafür – das ist nichts anderes als eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler.“ Er erwarte jetzt ein klares Signal der CDU, dass sie die Aufgaben des Parlaments ernst nimmt und die undemokratische Idee der Altmaier-Kommission aufgibt, „vorher kann es keine Einigung beim Fracking-Gesetz geben.“