Tarnen, tricksen, täuschen

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Die Kosten der Straßenreinigung werden vermehrt auf die Bürger abgewälzt – die sollen aber vor der Kommunalwahl noch nichts davon merken

Gerechtigkeit herzustellen ist ein hehres Ziel. So ergab es sich in der September-Sitzung des Hagener Stadtrats quasi zwangsläufig, dass ein Vorschlag der Verwaltung einstimmig gebilligt wurde, die Satzung über die Straßenreinigung zu ändern.

Danach sollte „zur Erzielung einer größeren Gebührengerechtigkeit (…) eine Klassifizierung sämtlicher Hagener Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung in Wohnstraßen, innerörtliche und überörtliche Straßen“ erfolgen. Wer will da meckern?

Doch das war offenbar nur das Präludium zu einem ganz anderen Spiel, dessen Ziel es ist, Kosten von der Stadt auf die Gebührenzahler zu verschieben. Anders ist der jüngste Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) kaum zu verstehen.

Dort wurde der Rahmenplan vom September jetzt mit Inhalt gefüllt. Auf den ersten Blick ergeben sich nur Vorteile: Nach der neuen Straßenklassifizierung bleibt es bei Wohnstraßen bei 2,74 Euro pro laufendem Meter, bei innerörtlichen und überörtlichen Straßen sinken die Beiträge sogar auf 1,77 bzw. auf 0,57 Euro.

Gleichzeitig verkündet die Verwaltung einen um 4,5 Prozent verminderten Aufwand bei der Straßenreinigung, eine Entlastung um fast 221.000 Euro für 2014 im Vergleich zum Vorjahr. Aber – zu früh gefreut. Die Ernüchterung folgt im Kleingedruckten.

So wurden „gemäß dem Konzept zur Optimierung der Straßenreinigung (…) Stellen eingespart“. Das dürfte im Klartext nichts anderes als Leistungsabbau und damit noch weniger Reinigung bedeuten.

Trotz des verminderten Aufwands steigt aber gleichzeitig der Gebührenbedarf um 3 Prozent. Wer jetzt an Hexerei glaubt, liegt völlig daneben. Es ist ein abgekartetes Spiel. Die alte Salamitaktik, die unsere Ratsvertreter entweder nicht kennen oder nicht wahrhaben wollen.

Was im September mit einer scheinbaren Gerechtigkeit begann, entpuppt sich zum Jahresausgang als dreister Verschiebebahnhof. Die Stadtkasse wird entlastet und die Bürger zahlen – ohne es erst einmal zu merken.

Und das funktioniert folgendermaßen:

Die gebührenpflichtigen Anlieger dürfen im Rahmen der Straßenreinigung nicht mit Kosten belastet werden, die nicht ihnen, sondern dem Allgemeininteresse an der Straßenreinigung zuzurechnen sind.

Bis zum Jahr 1998 durfte das Gebührenaufkommen 75 % der Gesamtkosten der Straßenreinigung im Gemeindegebiet nicht übersteigen. Der von der Gemeinde selbst zu tragende Anteil von 25 % diente der Abdeckung des Allgemeininteresses an der Straßenreinigung. Diese Rechtslage hat sich inzwischen geändert und die Gemeinden können (müssen aber nicht) von der 75/25%-Regelung abweichen.

Hagen macht sich genau diese Option zu eigen – mit Hilfe der „Gerechtigkeitsentscheidung“ vom September – und vermindert so den Allgemeinanteil der Stadt um 28 Prozent, die jetzt natürlich andere zahlen müssen. Nämlich die Bürgerinnen und Bürger.

Das erklärt die Erhöhung des Gebühren“bedarfs“, die allerdings im Moment noch nicht zu Buche schlägt, weil eine weitere Trickkarte gezogen wird: zuviel gezahlte Gebühren in der Vergangenheit.

Das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) schreibt vor: Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen. Kostenüberdeckungen sind am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.

Zuviel gezahlte Gebühren werden zu diesem Zweck in einem „Sonderposten für den Gebührenausgleich“ gesammelt, aus dem jetzt 1 Million Euro entnommen werden sollen, um die Erhöhung der Kosten für die Straßenreinigung zu Lasten der Gebührenzahler zu kaschieren.

Von dieser Gebührenüberzahlung aus den vergangenen Jahren sollen knapp 346.000 Euro direkt in die Stadtkasse wandern. Ob diese Vorgehensweise nach der Gesetzeslage sauber ist, soll an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Politisch ist sie es jedenfalls nicht.

Die Bürger müssen sich als Zahler darauf verlassen können, dass Gebühren nur ihrem Verwendungszweck zugeführt werden und nicht zur Sanierung des maroden Haushalts umgeleitet werden. Das hätte im HFA verhindert werden können, wurde es aber nicht. Die Ausschussmitglieder nickten die Verwaltungsvorlage stattdessen brav ab. Einstimmig.

Das letzte Wort hat nun der Rat am 12. Dezember. Sollte der anders entscheiden – es würde an ein Wunder grenzen. Eins können die Hagener hingegen als sicher annehmen: Die nächste Gebührenerhöhung wird kommen. Aber bestimmt erst nach der Kommunalwahl.

Eine Antwort to “Tarnen, tricksen, täuschen”

  1. Umleitung: wir warten auf das Unwetter und andere Turbulenzen …. | zoom Says:

    […] Hagen: Tarnen, tricksen, täuschen – Die Kosten der Straßenreinigung werden vermehrt auf die Bürger abgewälzt – die sollen aber vor der Kommunalwahl noch nichts davon merken … doppelwacholder […]

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