Keinen Grund zum Feiern sieht der Hagener DGB zum 5.Geburtstag von Hartz IV. Seit der Beschlussfassung im Juli 2004 hat sich diese Gesetzgebung auf unterschiedlichen Ebenen als wenig hilfreich erwiesen. Das Bundesverfassungsgericht stellt elementare Strukturen infrage, die Debatte, um die viel zu niedrige finanzielle Ausstattung der Langzeitarbeitslosen, wird seit Jahren geführt und ein Kernelement, die so genannten Ein-Euro-Jobs haben sich als Rohrkrepierer ohne berufliche Perspektive für die Betroffenen erwiesen und in vielen Fällen ersetzen sie sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung.
Für den DGB mag die Überlegung der damaligen Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ja noch gut gemeint gewesen sein, die gewünschten Ergebnisse besserer Hilfe und Vermittlung konnten weithin nicht erreicht werden. In einer aktuellen Studie weist der Gewerkschaftsbund darauf nachdrücklich hin.
Der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt greift die Studie auf und formuliert harte Kritik: „Laut der aktuellen Studie hat nicht einmal jeder Fünfte im Anschluss eine Festanstellung gefunden. Viele Unternehmen nutzen die Billig-Jobber als Ersatz für reguläre Beschäftigung.“
Dabei steht nicht in erster Linie die örtliche ARGE oder die Agentur für Arbeit in der Kritik. Vor allem die politisch Verantwortlichen müssen dringend umsteuern. Für den DGB heißt das u.a., dass die Forderung nach Erhöhung der Regelsätze dringend ansteht und dass die Ein-Euro-Jobs in reguläre Beschäftigung umgemünzt werden müssen. Die Studie verweist darauf, dass zumindest jeder 4.Job einen regulären Arbeitsplatz verdrängt habe.
Quelle: Pressestelle DGB
Riesen Geschäft mit 1€ – Jobs
So forderten renommierte Wohlfahrtsverbände im Mai 2006, allen voran das Diakonische Werk der EKD, ganz unverhohlen massive Einschnitte beim ALG II. Unter dem Vorwand, nur die wirklich Bedürftigen sollten Unterstützung bekommen, möchte man alle die abstrafen, die eine zugewiesene Arbeitsgelegenheit der besonderen Art (1€-Job) nicht aufnehmen oder abbrechen.
Gerade von den Wohlfahrtsverbänden erwartet man, dass sie der Anwalt der Armen und Schwachen sind. Warum also diese Forderung nach Streichung von Leistungen? Wenn wir uns die Organisationen einmal näher anschauen, wird uns der Grund schnell klar. Mit jedem nicht besetzten 1€-Job gehen den Wohlfahrts-verbänden Einnahmen verloren. Sie als Anbieter von Arbeits-gelegenheiten der besonderen Art bedienen sich an der kosten-freien Arbeitskraft eines ALG II Empfängers. Nicht nur, dass die Anbieter kostenlose Arbeitskräfte erhalten, obendrauf gibt es noch pro besetzten 1€-Job bis zu 500€ im Monat an Verwaltungs-aufwandsentschädigung. Dies wird alles vom Steuerzahler finanziert.
Kämpfen lohnt sich
Es bedurfte jahrelanger Proteste, Widersprüche und Klagen der Betroffenen, um die Stadt Hagen dazu zu bewegen, ihre rechtswidrige Kürzungs- und Pauschalisierungspraxis bei den Heizkosten aufzugeben.
Allerdings will die Stadt Hagen nur nichtgezahlte Heizkosten bis Anfang 2008 rückwirkend erstatten. Diese Ansicht steht in diametralem Gegensatz zu einer Entscheidung des Landes-sozialgerichts vom 28.09.2005. Dort heißt es: „Bei Unterlassen örtlicher Nachforschungen liegt die Beweislast für das Vorliegen unwirtschaftlichen Heizens beim Träger von SGB-II-Leistungen… In Übereinstimmung mit der wohl absolut herrschenden Meinung wird angenommen, dass sich die Angemessenheit der im Einzelfall nach § 22 SGB II zu übernehmenden Heizkosten aus der Höhe der vom Leistungsempfänger zu zahlenden Abschläge ergibt, solange keine Hinweise auf missbräuchliches Heizverhalten vorliegen“. Hieraus schlussfolgern die KlägerInnen, dass die tatsächlichen angemessenen Heizkosten von der Stadt Hagen rückwirkend bis zum 28.09.2005 nach Recht und Gesetz zu erstatten sind. Auf dies Urteil sollte sich jeder betroffene Hagener berufen. Anträge können bei der Gruppe Weiße Taube Hagen angefordert werden.
Quelle: RSB4
Doppelwacholder.de 
13. Juli 2009 um 06:14 |
Die Hartz Gesetzgebung ist in den fünf Jahren ihres Bestehens immer politisch in Frage gestellt worden. Allerdings sind die Proteste dagegen relativ schnell verflacht, aber nie ganz eingeschlafen.
Die Schwierigkeit, die Widerständigkeit gegen Hartz IV aufrecht zu erhalten, war, daß sich die Betroffenen für politische Deklamationen, (häufig) getragen von nicht Betroffenen, aus gutem Grund nicht interessieren. Soziale Beratung der klassischen Träger der Sozialfürsorge hingegen bestand letztendlich im Bestreben, den Betroffenen nur die kleinen Möglichkeiten von Teilverbesserungen in ihrer Lage aufzuzeigen und war damit eher ein stabilisierender Faktor des Systems Hartz.
Dennoch hat sich in den letzten zwei Jahren eine neue Form von Aktionen herausgebildet, bei der neben offensiv – kritischer Beratung und Begleitung in die Behörde vor allem wieder die politische Kritik am Hartz – System in den Vordergrund gerückt wird.
Die Hartz Gesetze sind gesellschaftliche Zurichtungsinstrumente von Menschen zur Senkung des Lohns und zur Verwertung in der Ökonomie. Hinter „Fördern und Fordern“ verbirgt sich ausschließlich das Fordern, nämlich das Fordern zu lernen, jede auch noch so schlechte Entlohnung und noch so schlechte Arbeitsbedingung anzunehmen und als normal zu akzeptieren. Zusammen mit Leiharbeit und anderen prekären Arbeitsformen ist so die neoliberale Grundforderung nach „Kostensenkung“ umgesetzt worden. Der Surplus dieser Kostensenkung geht direkt in die Spekulation. Das Ergebnis kennen wir.
Widerständigkeit gegen das Hartz – System ist auch deshalb schwer, weil die betroffenen Menschen durch die ständig angespannte soziale Lage und die ständige Erfahrung von Niederlagen zermürbt werden.
Mit wahrscheinlich mehr als einer Million Menschen wird in Kürze nun eine neue Schicht von Hartz IV betroffen sein. Diese Menschen unterscheiden sich in ihrer sozialen Erfahrung und Kompetenz deutlich von denen, die über Jahre durch die Mühlen des Hartz – Systems gedreht worden sind. Sie waren bis vor wenigen Monaten noch die „Leistungsträger“. Sie waren das „Jobwunder Leiharbeit“. Sie werden andere Anprüche stellen.
Wenn es aktuell gelingt, Formen der Widerständigkeit gegen das Hartz – System zu fördern und zu unterstützen, könnte sich die Scene gründlich wandeln.
Mit der „Gruppe Weiße Taube Hagen“ hat sich eine erste Gruppe in Hagen zu Wort gemeldet, die an diesem Thema arbeitet. In ihr sind überwiegend Betroffene organisiert. Die Gruppe hat Zuwachs von Menschen, die mitmachen wollen. Die Gruppe hat noch einiges vor. Sie wird ihre Arbeit konzentrieren und verstetigen. Dazu braucht sie Unterstützung. Ziel ist letztendlich ein Netzwerk von in allen Hagener Stadtteilen arbeitenden Gruppen des sozialen Widerstands und die Kooperation mit allen gesellschaftlichen Kräften in Hagen, die für die tatsächliche Veränderung arbeiten.
Nach wie vor gilt: Weg mit den Hartz – Gesetzen „
13. Juli 2009 um 09:15 |
Offensichtlich sollen Menschen, die in Armut geraten sind nicht nur arm bleiben, sondern nach dem Willen verschiedener FDP Politiker (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-fordert-extreme-hartz-iv-kuerzungen5478.php) auch immer ärmer werden.
Dazu passt die Ferienjob-Regelung für Kinder von Hartz IV Empfängern. Taschengeld aufbessern in den Ferien ist nicht. Die Einkünfte der Kinder werden den Eltern abgezogen.
So wird der Wille zur Leistung und Eigenverantwortung bestraft und abgeschafft.
Wann fliegen endlich die ersten Tomaten gegen solch zynische Gesetze?