Hagener Rat beschließt TTIP-kritische Resolution

In den unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA werden massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung vorbereitet.

Die Städte und Gemeinden als Betroffene sind nicht in die Gespräche eingebunden und können nicht dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend ihre Interessen wahren. Gegen diese Vorhaben haben sich bereits die Räte verschiedener Kommunen, die Städtetage mehrerer Bundesländer sowie der Deutsche Städtetag ausgesprochen.

Jetzt ist auch der Hagener Rat auf Antrag der GRÜNEN tätig geworden und hat bei zwei Gegenstimmen aus dem Lager der FDP mit großer Mehrheit beschlossen:

Der Rat der Stadt Hagen setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Sozial-  und Bildungspolitik ein.

Der Rat der Stadt Hagen fordert daher die Landesregierung, den Deutschen Städtetag, die Bundesregierung, das EU-Parlament und die EU-Kommission auf:

• für transparente und öffentliche Verhandlungen zu sorgen.
• den Mitgliedsstaaten Mitspracherechte einzuräumen.
• jeden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung zu verhindern.
• die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Kultur und Bildung aus den Verhandlungen ausdrücklich herauszunehmen.

Der Rat der Stadt Hagen begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 in dieser Angelegenheit und schließt sich den darin gestellten Erwartungen und Forderungen an.