Ein Tropfen auf den heißen Stein

Bundesregierung will Kommunen „entlasten“

Das Bundeskabinett hat gestern ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Länder und Gemeinden ab 2015 mit 1 Milliarde Euro pro Jahr beglücken soll. Die Summe hört sich gewaltig an, ist aber bei näherem Hinsehen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Folgerichtig spricht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, auch nur von einem „Auftakt, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.“ Im nächsten Schritt müsse es darum gehen, „auch die zugesagte Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich mit dem Bundesteilhabegesetz zügig auf den Weg zu bringen.“ Gleichzeitig weist er auf mögliche Fallstricke hin: „Wir erwarten allerdings von allen Ländern, dass die Mittel aus dieser Milliarde ungeschmälert bei den Kommunen ankommen.“

Das ist der Punkt. Sicher ist den Kommunen nur der erhöhte Anteil aus dem Mehrwertsteueraufkommen, der Rest geht an die Länder – in der Hoffnung, dass diese die Mittel an die Städte weiterreichen. Die Bundesländer stehen allerdings selber unter der Knute der sogenannten „Schuldenbremse“, mit dem sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß macht; die Lasten werden letztendlich bei den Kommunen landen.

Das Sümmchen, das bei der Stadt Hagen ankommen wird, dürfte so oder so recht überschaubar sein. Geht man überschlägig von einem Einwohnerschlüssel aus, läge der Betrag bei nicht einmal 2,3 Millionen Euro pro Jahr. Der Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) spricht für den Fall, dass der Gesamtbetrag auf fünf Milliarden Euro aufgestockt würde, von einem „Betrag im zweistelligen Millionenbereich“ für Hagen. Das käme dann mit gut 11 Millionen Euro so eben hin. Zum Vergleich: Aktuell rechnet der Kämmerer allein aus der einbrechenden Gewerbesteuer in diesem Jahr mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung zwischen 20 und 30 Millionen Euro.

Die „Hagener“ CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf fabuliert derweilen munter vor sich hin: “Die unionsgeführte Koalition setzt ihre Politik der Entlastung der Kommunen und der Länder wie versprochen nahtlos fort.“ Der Bund lasse „die Kommunen in meinem Wahlkreis nicht allein.“ Nach den „erheblichen finanziellen Zugeständnissen“ in der letzten Legislaturperiode sehe der Gesetzentwurf nun „weitere Entlastungen“ vor.

Das Berliner Regierungsviertel huldigt nach wie vor dem Motto: „The show must go on“ – notleidende Städte wie Hagen drehen sich hingegen weiter in der Abwärtsspirale. Wann werden „unsere“ MdBs endlich wach?