Kürzungen ohne positive Effekte

Der Hagener Schuldenberg wird immer größer

Trotz aller vom Stadtrat beschlossenen Kürzungsorgien wachsen die Schulden weiter. Nach den Zahlen, die Kämmerer Christoph Gerbersmann dem Haupt- und Finanzausschuss am 28. November 2013 vorlegen will, sind die städtischen Verbindlichkeiten innerhalb eines Jahres um weitere 13 Millionen Euro gestiegen.

Belief sich der gesamte Schuldenstand im November 2012 auf 1,253 Milliarden Euro, sind es inzwischen schon 1,266 Milliarden. Dass der Zuwachs nicht noch stärker ausfiel, ist vor allem dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte erst Anfang November 2013 den Leitzins um 25 Basispunkte auf 0,25 % gesenkt.

Bezeichnend für den Zustand der Stadt ist die Zusammensetzung der Schulden. Während die Investitionskredite kräftig sinken, steigen die Liquiditätskredite weiter an. Damit setzt sich ein Trend fort, der Hagen seit mindestens 15 Jahren immer weiter nach unten zieht.

Während Kreditaufnahmen für Investitionen Werte gegenüberstehen (wie auch immer die geartet sind), dienen Kassenkredite nur dazu Verbrauch zu finanzieren. Über diesen Weg wird z.B. die Umsetzung von Bundesgesetzen finanziert, weil das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ nicht eingehalten wird. Auch für die „Deutsche Einheit“ muss die Stadt mitbezahlen. Für die Finanzierung all dieser Beschlüsse der vergangenen Bundesregierungen muss Hagen Kredite aufnehmen, während Berlin sich weigert, Kommunen angemessen auszustatten und eine „Schuldenbremse“ verordnet hat, anstatt die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zu verbessern.

Entsprechend dieser politischen Fehlsteuerungen vor allem auf der Bundesebene stellt sich die Entwicklung der unterschiedlichen Schuldenbestandteile dar. Innerhalb der letzten zwölf Monate verringerten sich die Kredite für Investitionen (da praktisch keine mehr getätigt werden) um 21 auf 117,3 Millionen Euro, während die Liquiditäts- oder Kassenkredite um 34 Millionen Euro anstiegen – auf jetzt 1,149 Milliarden.

Immerhin ein etwas geringerer Zuwachs gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum November 2011 bis November 2012: Da betrug der Anstieg der Kassenkredite noch 59 Millionen Euro. Allerdings lag der Leitzins der EZB mit 0,75 Prozent auch noch dreimal so hoch wie heute.