Mit zwei Anträgen zur nächsten Sitzung des Hagener Rats am 9. Februar starten die Grünen ihre „Transparenzoffensive 2012“ für mehr Öffentlichkeit und bürgerfreundlicheres Handeln in den Gremien der kommunalen Politik.
DOPPELWACHOLDER.DE kritisierte in einem Beitrag Mitte Dezember vergangenen Jahres die zunehmende Intransparenz der Hagener Kommunalpolitik („Der Geheimrat“): „In Hagen wird die Priorität des Prinzips der Öffentlichkeit zunehmend zum Ausnahmefall degradiert. Über dem Gestühl des Ratssaals und der Sitzungsräume wabbern immer mehr die Nebel der Vertuschung. Die Prämisse der Gemeindeordnung, nach der „die Verwaltung der Gemeinde (…) ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt“ wird, verkehrt sich mit dieser Praxis ins Gegenteil.“
Als die Hagener Tagespresse dieses Thema vor einer Woche ebenfalls aufgriff, war die Verwaltungsspitze überraschend schnell mit einem Eingeständnis zur Stelle. Michael Idel, stellvertretender Fachbereichsleiter von OB Jörg Dehm, räumte ein, „dass wir hier eine Informationspflicht haben, der wir nicht nachgekommen sind.“ („Stadt Hagen verletzte Informationspflicht“)
Damit diese Informationspflicht nicht nur Lippenbekenntnis bleibt, haben die Grünen jetzt in ihrem Antrag detailliert formuliert, wie das Öffentlichkeitsprinzip, das die Gemeindeordnung einfordert, konkret umgesetzt werden kann. Ergänzend wird die grüne Fraktion einen weiteren Antrag „Bürgerfreundliche Gremienarbeit“ einbringen.
Im Rahmen eines Pressegesprächs am gestrigen Freitag stellten (in alphabetischer Reihenfolge) Kreissprecher Jürgen Klippert, Fraktionssprecher Joachim Riechel und Fraktionsgeschäftsführer Hubertus Wolzenburg die beiden Anträge und ihre Begründung vor.
Konkret beantragen die Grünen die Umsetzung folgender Maßnahmen zur Steigerung von Transparenz und Bürgerbeteiligung:
Antrag „Einhaltung des Öffentlichkeitsprinzips“
- Nachweis der Rechtmäßigkeit von Nichtöffentlichkeit bei allen n.ö. Beratungspunkten
- Beratung öffentlich relevanter Teilaspekte auch von überwiegend n.ö. Beratungspunkten in öffentlicher Sitzung
- Ausdrückliche Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips in der GeschO
- Präzisierung der zu allgemein gehaltenen Formulierung von Ausschlusskriterien der Öffentlichkeit
- Strikte Orientierung der Kriterien zum Ausschluss der Öffentlichkeit an überörtlichen Rechtsvorschriften
- Änderung einer u.E. im Sinne des § 48 (2) fehlerhaften Formulierung der Hagener GeschO zur Definition nichtöffentlicher Inhalte durch den Oberbürgermeister
Antrag „Bürgerfreundlichere Gremienarbeit“
- Projektion von Beschlussvorschlägen und Planauszügen an die Projektionswand des Ratssaales während der Beratungen
- Neuplatzierung des ständigen Tagesordnungspunktes „Mündliche Anfragen“ in die Anfangsphase der Sitzungen
- Protokollierung des Abstimmverhaltens nach Fraktionen bzw. Gruppen
- Aufnahme eines Passus zur Barrierefreiheit in die GeschO
In beiden Anträgen schlagen die Grünen für die nötigen Änderungen der Geschäftsordnung auch Formulierungen vor. Diese Vorschläge stammen allesamt wörtlich aus gültigen Geschäftsordnungen anderer NRW-Kommunen und sind also unter der im Land geltenden Rechtslage andernorts in Kraft.
Es kann also nicht argumentiert werden, dass diese Regelungen rechtlich nicht zulässig wären.
Für alle an kommunaler Demokratie und der dazu notwendigen Transparenz Interessierten ist es ein Muss, die Beschlussvorschläge und die damit verbundenen Begründungen der beiden Anträge im Detail zu studieren.
Doppelwacholder.de 
23. Januar 2012 um 19:37 |
Kommt die Idee dazu nicht von Hagen-Aktiv?
Ich selbst habe in zig Kommentaren zu dieser Nichtöffentlichkeit in den BVs, Ratsitzungen, oder Ausschüssen hier bei Doppelwacholder diese Unsitte angeprangert.
Ebenso die Verflechtung einiger Mandatsträger zu Anträgen,
die sie selbst als Eigner, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und
Lobbyist vertreten.
Auch von dort kommt in den seltensten Fällen eine Enthaltung bei dem Stimmrecht. Das sich Mandatsträger wg. Interessenkonflikt
gerade deswegen ausschliessen, ist zur Seltenheit hier in Hagen geworden.
Ich habe selbst Sitzungen erlebt, wo nach der Stimmabgabe, den Mandatsträgern eingefallen ist, sich dazu zu Enthalten.
Aber „Sch..ss darauf“, darauf angesprochen, waren noch die besten Antworten dieser Mandatsträger dazu.
Auch Parteien in Hagen halten ihre Mitgliederversammlungen ohne Öffentlichkeit ab. Fraktionssitzungen ohne Öffentlichkeit scheinen auch so eine Marotte hier in Hagen zu sein.
Das Parteiengesetz und ihre eigenen Satzungen bzw. Statuten sagen etwas anderes dazu aus.
Die Namen der Parteien fallen mir z.Zt. nicht ein?
Amnäsie nennt man so etwas in Medizinerkreisen.
Politiker sollen davon sehr infiziert sein.
Hochgradig ansteckend bis zur öffentlichen Verwaltung.
Seinen Anfang nimmt diese Erkrankung bei den
untersten Ebenen als BV oder Ratsmitglied.
24. Januar 2012 um 12:01 |
Allan Quatermain schrieb am 23. Januar 2012 um 19:37
„Kommt die Idee dazu nicht von Hagen-Aktiv?“
Die Forderung nach Transparenz in der Politik ist uralt und ohne Patentrecht. Entscheidend ist, ob etwas zu ihrer Verwirklichung unternommen wird. Unter http://fraktion-hagen-aktiv.de/anträge-anfragen/ lässt sich jedenfalls keine entsprechende Initiative nachweisen, die Regularien in Hagen transparenter zu gestalten. Insofern ist die Insinuation, die Transparenzinitiative der Ratsfraktion der Grünen sei ja wohl bei Hagen Aktiv „geklaut“, ohne Beleg.
Das Problem mit der Befangenheitsfrage hinsichtlich kommunaler Mandatsträger liegt nicht nur im gelegentlichen oder häufigen Mangel an persönlicher Sensibilität, sondern grundsätzlich im Mangel einer nachdrücklichen Regelung. Hier wäre der Landesgesetzgeber zu fordern.
Amnesie ist kein sachgerechter Umgang mit unterschiedlichen Fakten: Parteiversammlungen und Fraktionssitzungen der Hagener Grünen z.B. waren schon immer öffentlich. Wer das nicht differenzieren kann, sollte eigenes Unvermögen nicht anderen als Krankheit attestieren. Eine sachliche politische Analyse verzichtet auch sonst gänzlich darauf, biologisierende Metaphern zu verwenden.
25. Januar 2012 um 02:31 |
Degree37celsius,
ich habe nicht behauptet, dass die Urheberrechte bei
der Wählergemeinschaft „Hagen Aktiv“ zu finden sind.
Es gibt auch einige Ideen zur Hagener Kommunalpolitik, dass diese transparenter und nach voll ziehbar sind, nicht in Anträgen.
Zur Öffentlichkeit braucht man keine Anträge zu stellen, das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand!
Und jetzt den Landesgesetzgeber zu fordern, ist auch eine billige Polemik.
In vielen Kommunen gibt es fast keine Nichtöffentliche Sitzungen.
Dort wird alles transparent und für den Bürger nach voll ziehbar
in den BVs, Ausschüssen und Ratssitzungen debatiert, abgewogen und abgestimmt.
Mandatsträger die bei den Anträgen als Person invollviert sind,
setzen sich der weil in die Zuschauerreihen oder verlassen solange den Sitzungssaal. In Hagen wird dieses, egal wo, so nicht gehandhabt!
Und jetzt lieber Degree37celsius kommen wir mal wieder herunter von Wolke 7, auch bei den Grünen ist nicht alles Gold was glänzt.
Was die Amnesie angeht, viele der im Hagener Rat vertretenen Parteien, kennen ihre eigene Satzung nicht!!!
Ich als Nichtmitglied in diesen Parteien, kann als interessierter Bürger diese Öffentlichkeit, ja nicht einfordern.
Auch ist es eine Unsitte, ganze Fraktionssitzungen Nichtöffentlich ab zu halten.
25. Januar 2012 um 18:01 |
@ Allan Quatermain
Offenbar haben Sie die Transparenzanträge nicht gelesen, noch die Situation mit der aktuellen Geschäftsordnung des Rates verstanden, sonst würden sie nicht behaupten, diese Anträge seien überflüssig. Wie Sie zugleich das für überflüssig Erachtete weiterhin gerne auf ein anderes politisches Konto zu buchen versuchen, ist wirklich allerliebst!
Mein Hinweis auf den Landesgesetzgeber bezog sich auf die von Ihnen hineingeworfene Befangenheitsfrage und nicht auf das Transparenzthema. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Und daß Sie sich hartnäckig weigern, erwiesene Unterschiede hinsichtlich der Öffentlichkeitspraktik zwischen verschiedenen Parteien&Fraktionen zur Kenntnis zu nehmen, ist nun hinlänglich deutlich geworden. Werden Sie mit Ihrem verzerrten Wahrnehmungseintopf glücklich!
26. Januar 2012 um 11:32 |
Im Unterschied zu der hier von „Allan Quartermain“ vertretenen Auffassung, es bedürfe keiner Ratsanträge zum Thema Transparenz, hat Hagen Aktiv heute nun seinerseits einen eigenen Ratsantrag zum Thema Transparenz eingebracht, welcher sich erklärtermaßen als Ergänzung jener von Hagen Aktiv begrüßten Initiative der Ratsgrünen versteht.
Hagen Aktiv geht es in deren eigenem Antrag um fristgerechtere Zustellung von Beschlußvorlagen an Mandatsträger durch die Verwaltung, präzisere Protokollierung von Abstimmungsverhalten der Mandatsträger in den kommunalen Gremien und insbesondere ein detaillierteres Berichtswesen der Verwaltung über den Stand der Umsetzung von Beschlüssen anhand von Kriterien des Projektmanagements.