DGB-Hagen: Eine kommunale Entlastung braucht kommunalen Druck

Fast unbemerkt bleiben die Debatten in Berlin zu einer so genannten Entlastung der Kommunen angesichts der Debatten um Euro-Rettungsschirm. Während Politik und Medien der Rettung des Euros und den Staatsschulden breiten Raum bieten, finden die Berliner Diskussionen um die finanzielle Ausstattung der Kommunen wenig Platz.

Die Bereitschaft des Bundes sich an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit in den kommenden Jahren zu beteiligen wird vom Hagener DGB positiv bewertet. Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt bringt diese Entwicklung ein Stück Entlastung für die Stadt. „Das begrüßen wir natürlich, aber es wird die vorhandenen Probleme nicht beseitigen. Vor allem die so genannte Gegenfinanzierung ist eine Unverfrorenheit. Die angedachte Kürzungsorgie in der Arbeitsförderung, d.h. die geplante rückläufige Teilnehmerzahl an Arbeitsmarktprogrammen, wird die Arbeitslosenzahlen erhöhen und erhebliche Kosten für die öffentlichen Haushalte bringen. Das ist absurd und zeigt ein weiteres Mal die unverantwortliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung.“

Während Monat für Monat die Arbeitslosenzahlen schön gerechnet werden, verfestigen sich prekäre Jobs und die Zahl der Teilzeitkräfte nimmt stetig zu. Diese Entwicklung geht für den DGB ebenso in die falsche Richtung. Der DGB ist der Meinung, dass die kommunalen Politikvertreter dringend aufgerufen sind ihren Protest laut und deutlich zu formulieren und aktiv eine andere Politik einfordern müssen.

Vor allem muss es darum gehen die Einnahmen der Kommunen zu verbessern. Dazu wird eine Gemeindewirtschaftssteuer immer dringender. Hier müssen alle einzahlen und einen Beitrag leisten. Für Marquardt ist nicht einzusehen, dass Handwerker zur Kasse gebeten werden, während Freiberufler und beispielsweise eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keinen Beitrag leisten müssen.

„Von selbst wird dies nicht kommen und auf hehre Einsicht zu hoffen wird nicht ausreichen. Erforderlich sind klare Signale aus der kommunalen Politik. Dazu sind die Ratsparteien und alle gesellschaftlichen Kräfte in der Stadt dringend aufgerufen. Warum keinen Schuldenschnitt für die Kommune einfordern?“, so der DGB. Verbunden mit einer Initiative für gute und faire Arbeitsbedingungen und der Forderung nach ausreichendem Einkommen könnten hier Chancen aufgetan werden.