Finanznot der Städte: SIHK fordert Kommunen zu energischem Handeln auf

Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) begrüßt den Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung, mit der sie überschuldeten Kommunen von 2011 bis 2020 jährlich 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen will.

„Im SIHK-Bezirk bekommen Altena, Hagen, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Schwelm und Sprockhövel zusätzliche Mittel, denn für überschuldete Kommunen ist die Teilnahme am Stärkungspakt verpflichtend“, erklärt Kurt Buchwald, stellvertretender SIHK-Hauptgeschäftsführer: „Es kommt jetzt darauf an, dass der NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen möglichst schnell umgesetzt wird.“ (…)

„Hagen hat jetzt keinen Spielraum mehr, die Sparbeschlüsse sind verpflichtend“, so Buchwald. Bisher wurden für das 87 Millionen Euro umfassende Hagener Sparpaket zwar viele Punkte beschlossen, aber viele nicht umgesetzt. Jetzt gelte es, keine Zeit mehr zu verlieren, wenn die Verschuldung nicht noch weiter ansteigen soll. (…)

Quelle: DerWesten

Dazu: 

Energisches Handeln für Hagen ist dringend geboten

Ein Kommentar von Jochen Marquardt, Kreisvorsitzender DGB Hagen

Gern schließe ich mich der Aufforderung der SIHK zum energischen Handeln der Kommunen an. Gemeinsam ist auch die Einschätzung, das der „Stärkungspakt Finanzen“ der Landesregierung in die richtige Richtung weist. Unter anderem unsere Stadt, Politik und Wirtschaft sowie die Bürger sollten nun gemeinsam ihre Forderungen nach einer lebenswerten und wirtschaftlich prosperierenden Zukunft formulieren.

Dabei müssen sinnvolle Einsparungen, dort wo es Sinn macht und falsche Prämissen gesetzt sind dringend berücksichtigt werden. Allerdings dürfen wir uns nicht darauf einlassen, dass es keine Spielräume mehr gibt, weil seit Jahren der strukturelle Wandel der Region, eine falsche Steuer- und Einnahmepolitik und die Verletzung des Konnexitätsprinzips entscheidend zur Schuldensituation Hagens beigetragen haben.

Es kommt jetzt darauf an eine verantwortliche Finanz- und Haushaltspolitik auf den Weg zu bringen. Dabei dürfen wir uns nicht auf so genannte Sachzwänge einlassen noch den Blick darauf verlieren, das die Kommunen aus eigener Kraft keine Chance haben ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Wirtschaft und die Sicherstellung von lebenswerten Bedingungen für die Menschen zu entsprechen. 

Dazu nur einige wenige Daten:

Seit 2000 steigen die Ausgaben der Gemeinden schneller als die Einnahmen. Allein für 2011 wird ein weiteres Defizit von 10 Mrd. Euro prognostiziert.

Die Personalausgaben der Gemeinden sind im Zeitraum von 1992 bis 2011 von 27,8 auf 25,3% gesunken – es ist unlauter die Bemessung allein an nominalen Zahlen auszumachen. Es gilt der Anteil am Bruttoinlandsprodukt.

In den Jahren 2000 bis 2010 sind den Gemeinden Steuereinnahmen von 33 Mrd. Euro entgangen.

Im gleichen Zeitraum stiegen in Deutschland die Vermögen unaufhörlich und die Ausweitung von schlecht bezahlten und unsicheren Jobs nahm stetig zu.

Wer ernsthaft und erfolgreich an der Sicherung einer guten Zukunft der Städte, auch unserer Stadt Interesse hat, der darf jetzt weder vorhandenen falschen Sparbeschlüssen das Wort reden noch die weitere Entwicklung in eine unsichere Zukunft einfordern. Was wir jetzt brauchen ist eine Offensive der Aufklärung über die tatsächlichen Gründe für die Finanzmisere der Kommune und daraus die Ableitung einer perspektivischen Neuausrichtung der Städtefinanzen. Damit Hagen die Gegenwart in den Griff bekommt und die Zukunft gestalten kann. Alle die dazu beitragen können sind dazu dringend aufgerufen.