SPD: Dehm hat Kompetenzen überschritten

Am 23. April hatten wir auf einen Pressebericht hingewiesen, nach dem Oberbürgermeister Jörg Dehm hinter dem Rücken des Stadtrats Gespräche über einen möglichen Verkauf der Müllverbrennungsanlage geführt haben soll. Die SPD-Fraktion im Hagener Rat lässt dieses Thema, verbunden mit einem umfangreichen Fragenkatalog, jetzt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 12. Mai 2011 setzen.

Im folgenden der komplette Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den Ausgaben von WP und WR am 21. April 2011 wird ausführlich über aktuelle Entwicklungen auf dem Müllsektor berichtet. In der Berichterstattung wird unter Hinweis auf von Ihnen geführte Gespräche auch ein Verkauf von MVA und HEB als mögliche Variante Ihrer Aktivitäten beschrieben.

In der HFA-Sitzung am 14.4.11 haben Sie auf konkrete Rückfrage Gespräche zwar bestätigt, sich inhaltlich aber, wie es häufig Ihre Art ist, wortreich nur allgemein geäußert.

Sollten die jetzt in der Presse zitierten Gespräche so geführt worden sein, haben Sie nach Auffassung der SPD-Fraktion Ihre Kompetenzen überschritten und dadurch das Verhältnis zum Rat beschädigt. Eine mögliche Aufgabe der Müllentsorgung in eigener Regie ist von solcher Bedeutung, dass hier nicht ohne ein Mandat des Rates oder zumindest in Absprache mit den Fraktionen des Rates Gespräche oder gar Verhandlungen geführt werden können.

Für die SPD-Fraktion steht der Erhalt der Hagener MVA außer Frage. Für uns ist neben den Aspekten der Entsorgungssicherheit und der Gebührenstabilität auf einem günstigen Niveau die Nutzung der Wärme ein entscheidender Standortfaktor. Westfalenbad, Enerviearena, Hagener Straßenbahn, Schulen und Wohnungen in Helfe werden mit günstiger Energie versorgt. Mit der jetzt geplanten Turbine soll eine weitere energetische Optimierung erfolgen. Angesichts des gesellschaftlichen Konsenses zum Atomausstieg und der Aufgabe einer umfassenden Energiewende hat die Energieausnutzung der MVA für Hagen einen hohen Stellenwert.

Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion nunmehr unerlässlich, dass dem Rat unverzüglich über die aktuelle Sachlage und Ihre Aktivitäten umfassend berichtet wird. Wir erwarten hierzu von Ihnen einen ausführlichen schriftlichen Bericht.

Insbesondere die Beantwortung folgender konkreter Fragen erwarten wir:

• Haben Sie Gespräche mit Vertretern der EDG, der Stadt Dortmund, dem Märkischen Kreis und / oder Vertretern der Firma Lobbe über die Zukunft der Hagener MVA bzw. der Hagener Abfallwirtschaft geführt?
• Wenn ja, war die Schließung der Hagener Anlage Gegenstand der Gespräche?
• Wenn ja, welcher Zeitpunkt der Schließung war Gegenstand der Gespräche?
• Haben Sie zugesagt, in Aussicht gestellt oder angedeutet, dass aus Hagener Sicht die Aufgabe der Anlage eine Option für die Zukunft sein könnte?
• Hat es in den Gesprächen Absprachen, Zusagen oder Diskussionen gegeben, dass im Hinblick auf die mögliche Schließung der Hagener Anlage Investitionen in die Zukunft der Anlage (z. B. Turbine zur Stromerneuerung) nicht oder nicht zum nächst möglichen Zeitpunkt vorgenommen werden sollen?
• War Gegenstand der Gespräche auch der Verkauf weiterer Anteile der HEB bzw. der HUI GmbH, z. B. an die EDG?
• Waren die Organe der Unternehmen HEB und HUI (Geschäftsführung und Aufsichtsrat) an den Gesprächen beteiligt? Waren die zuständigen Fachdezernenten (Kämmerer und Umweltdezernent) eingebunden?
• Wenn nein, wurden sie über die Gespräche informiert?
• Wenn nein, warum nicht?
• Warum haben Sie die politischen Gremien der Stadt (z. B. die Projektgruppe des HFA zur Neuordnung der Beteiligungen) nicht zeitnah über Ihre Absichten und Gespräche informiert?
• Halten Sie Ihr Vorgehen im Hinblick auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt für angemessen?
• Planen Sie über die Veränderung der Hagener Abfallwirtschaft hinaus, weitere weitreichende Einschnitte in die Kommunalwirtschaft?
• Wenn ja, welche?
• Ist die von Ihnen vorgesehene Umwandlung der Enervie AG in eine GmbH und Co. KG allein aus Gründen der Steuerverkürzung vorgesehen?
• Oder soll die mit der Umwandlung verbundene Aufhebung des Aktionärsvertrages die Voraussetzung für den Verkauf der Hagener Anteile an Dritte geschaffen werden?
• Planen Sie einen derartigen Verkauf oder schließen Sie diesen für die Zukunft aus?

Quelle: SPD-Fraktion im Hagener Rat