Bürgersteigparker: Asozial? Scheißegal!

Sie sind eine wahre Landplage: Autofahrer, die Gehwege zu ihrer freien Verfügungsmasse bei der Suche nach einem Abstellplatz – möglichst vor der Haustür – deklarieren.

Jetzt greift HAGEN AKTIV das Problem auf und fragt in den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretungen, ob die Stadtverwaltung Bürgersteigblockierer toleriert und es womöglich eine Dienstanweisung gebe, die diese Praktiken abdeckt.

Reale „Lebensqualität“ bedeutet in Hagen seit Jahrzehnten: Fußgänger müssen sich zwischen illegal auf Gehwegen abgestellten Fahrzeugen und Hauswänden durchzwängen, Rollstuhlfahrer verlassen wegen fehlender Fahrmöglichkeiten erst gar nicht mehr das Haus, Kinderwagen müssen auf Fahrbahnen ausweichen.

Obwohl das Parken auf Gehwegen aus gutem Grund verboten ist, wird über das Problem seit vielen Jahren von Polizei und Stadtverwaltung großzügig hinweggesehen.

Eigentlich wäre der Tatbestand der Nötigung erfüllt, allerdings scheint das in den Polsteretagen der Verantwortlichen niemanden zu jucken. Im Gegenteil. Sie haben dieses rechtswidrige Verhalten durch weitestgehende Untätigkeit immer gefördert. Die Parole lautet: „Freie Fahrt für freie Bürger“ – illegales Parken auf Gehwegen gehört offensichtlich dazu.

Fakt ist jedenfalls, dass die Polizei sich für nicht zuständig erklärt (!) und die städtischen Politessen ihre Knöllchen wesentlich auf den gebührenpflichtigen Stellplätzen im Stadtzentrum verteilen. Willkommener Effekt ist dabei ist die Förderung der Geschäftswelt durch möglichst flotten Wechsel der parkenden Fahrzeuge und  ihrer Insassen. Dadurch erhofft man sich mehr Kunden.

Aber diese Form der Individualanarchie wurde in der Vergangenheit nicht nur durch Unterlassung begleitet, Ratsmehrheit und Verwaltung haben diese permanente Verschlechterung der Aufenthaltsqualität in Hagen auch noch aktiv gefördert. So wurden beispielsweise Mitte der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts in Wehringhausen großflächig illegal blockierte Gehwegflächen mit Einsatz von Landesgeldern nachträglich legalisiert, indem die Bürgersteige schlicht und einfach in der Breite halbiert wurden und der Rest zu offiziellen Parkstreifen gemacht wurden.

Dieses Programm wurde damals schönfärberisch „Wohnumfeldverbesserung“ genannt. Auf Bürgerversammlungen wurden den Wehringhausern Pläne gezeigt, die Freiflächen in den Wohnstraßen aufwiesen. Alles Lüge, wie sich nach Beendigung der Baumaßnahmen herausstellte.

Es ging und geht nie um eine Verbesserung des Wohnumfelds und damit den Erhalt und möglichst die Verbesserung der Struktur dieses Stadtteils, es ging und geht nur um die Umsetzung eines Parkplatzbeschaffungsprogramms. Das ist eben die billigste Methode um Stimmen zu gewinnen, ohne in die Verlegenheit zu geraten, argumentieren zu müssen.

Es lässt sich deshalb schon jetzt prophezeien, dass die Verwaltung die in dem Antrag von HAGEN AKTIV aufgeworfenen Fragen weit von sich weisen wird.

Bezüglich rechtswidriger Bürgersteigblockierer galt und gilt in Hagen der Grundsatz: Legal – Illegal – Asozial – Scheißegal!