„Erhebliche Mängel“

HAGEN AKTIV positioniert sich zum Kürzungspaket des Hagener Oberbürgermeisters Jörg Dehm, dem sogenannten Haushaltssicherungskonzept:

Seit Monaten zieht das vorgezogene Haushaltssicherungskonzept (HSK 2011) die Aufmerksamkeit der politischen Parteien in den Bann. Jede Ausschusssitzung und auch jede Sitzung der 5 Bezirksvertretungen wird zurzeit von dem über 260 Punkte enthaltenen Sparpaket dominiert. Am 16.12.2010 soll nach dem Willen des OB darüber im Rat abgestimmt werden.

HAGEN AKTIV hat das Zahlenwerk in 5 öffentlichen Sitzungen eingehend vorberaten und gestern ein abschließendes Votum festgelegt. Dieses Votum teilen wir heute dem OB, den anderen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit mit. Dabei beginnen wir mit der Öffentlichkeit.

Wir vertreten folgende Grundpositionen:

Bei dem ausufernden Schuldenstand der Stadt ist es geradezu unverantwortlich, wenn das durch die Gemeindeordnung von defizitären Kommunen eingeforderte HSK von den Parteien dazu genutzt wird, sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu profilieren bzw. wahlpolitisch motivierte Geplänkel anzuzetteln.

Es geht in den Augen von HAGEN AKTIV vielmehr darum, gemeinsam – über alle Fraktionen hinweg – den richtigen Weg einzuschlagen. Da ist es wenig ratsam, das ganze Papier kritiklos durchzuwinken, nach dem Motto, Augen zu und durch. Auf der anderen Seite ist es ebenso fatal, wenn durch taktische Mätzchen versucht wird, einen Beschluss zum HSK auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Nur weil man sich – auf die nächste Wahl schielend – nicht traut, eine konkrete Meinung zu äußern.

Deswegen geht HAGEN AKTIV heute voran und stellt die Ergebnisse ihrer detaillierten Beratungen vorab allen Beteiligten vor. Gleichzeitig erwarten wir, dass auch alle anderen Fraktionen dieses im Vorfeld der Ratssitzung am 16.12.2010 machen.

Das HSK weist in seiner Konzeption erhebliche Mängel auf, die dazu führten, dass wir eine große Zahl an Rückfragen stellen mussten, die nach langem Warten wenigstens zum Teil beantwortet wurden. Hier stehen insbesondere mangelnde betriebswirtschaftliche
Kenngrößen im Focus unserer Kritik. Das Sparpaket hatte in dieser Hinsicht so gut wie nichts anzubieten, so dass wir schon zum 16. Dezember 2010 in einem Antrag an den Rat anstreben, diese Situation bei den künftigen Vorlagen von vornherein auszuschließen. Wir wollen in Zukunft alle Verwaltungsvorlagen mit nachvollziehbaren, betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. Nur so können wir letztendlich Entscheidungen mit voller Überzeugung treffen.

Das Paket weist eine erhebliche Summe an Luftbuchungen auf, die nach unserer Ansicht nicht in ein HSK gehören. Dazu zählen die Einnahmen, die man sich in der Vergangenheit aus der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes versprochen hatte, Zinseinsparungen sowie Unterstützungen, die man sich vom Land oder vom RVR erhofft. Wir kommen auf eine Summe von rund 20 Millionen €, die von vornherein vom vorliegenden Sparpaket abzuziehen sind, so dass es im engeren Sinne unserer Beratungen um eine Ausgangssumme von 70,5 Millionen € ging.

Die Gesamtsumme der Maßnahmen, die wir davon mittragen können, beläuft sich auf rund 52 Millionen €. 18,4 Millionen € an Kürzungen werden wir nicht mittragen, zumal lokale Strukturen zerstört würden. Insbesondere Kürzungen in den Bereichen Jugend & Soziales, Bildung sowie bei den kommunalen Demokratiestrukturen können wir nicht zustimmen.

Weiterhin sehen wir keine Möglichkeit bei den Kulturzentren weitere Einsparungen vorzunehmen. Einverstanden sind wir dagegen weitestgehend bei den Einsparungen im Personalbereich der Stadt. Bei Kürzungen in Höhe von 680.000 € werden wir uns der Stimme enthalten.

HAGEN AKTIV mahnt schließlich an, das Sparpaket an den folgenden Stellen zu erweitern:

a) Verzicht auf die Bahnhofshinterfahrung
b) Abbau eines Vorstandsbereichs
c) Austritt aus dem RVR
d) Überantwortung des Schumachermuseums in die Hände des Landes NRW
e) Intensivierung der Bemühungen um interkommunale Zusammenarbeit sowie
f) verbesserte Rechnungsprüfung und Korruptionsbekämpfung.

Der bereits beschlossene und umgesetzte Punkt zur Reduktion des ÖPNV in Hagen ist zurückzunehmen.