HAGEN AKTIV: Bürgerverarsche möglich

Im Forum der Wählergemeinschaft Hagen Aktiv berichtet deren Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Bücker von einem Treffen des neuen Regierungspräsidenten Dr. Bollermann mit dem Hagener OB Jörg Dehm und den Vorsitzenden der Fraktionen im Hagener Rat. Thema: Das Haushaltssicherungskonzept (HSK), mit dem ein Bündel von Kürzungen durchgezogen werden soll. Ein Auszug aus dem Foren-Beitrag:

1. Der RP fordert unabdingbar ein jährliches Sparvolumen von mindestens 90,5 Millionen € von Hagen – ganz so wie die Zukunftskommission und Alt-RP Diegel zuvor.

2. Auch wenn die 90,5 Millionen € erreicht werden sollten, hat Hagen keine Garantie, dass sie dann keine Nothaushaltskommune mehr ist. Eigentlich, so auf meine Nachfrage, seien 90,5 Millionen jährliche Einsparsumme viel zu wenig! (…)

4. Wenn alles gut ist, also harte HSK-Fakten geschaffen wurden, stellt die Landesregierung in Aussicht, dass es eine Unterstützung gibt. Diese ist bislang jedoch, auch auf hartnäckige Nachfrage meinerseits, nicht zu beziffern. Es könnte also auch sein, dass es trotz ausgiebigen Sparens nichts gibt…..Ich habe in meinem Wortbeitrag dem RP gegenüber dazu von möglicher „Bürgerverarsche“ gesprochen.

5. Der RP erwartet, dass alle Fraktionen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Blockaden und Selbstbeweihräucherungen müssten zu Gunsten eines aussagekräftigen HSK vermieden werden. Das gelte auch für eine Freie Wählergemeinschaft. Aha: Der Bürger soll also an die Leine genommen werden – habe ich gedeutet! (…)

Hinter diesem „Werk“ stünden, so Dr. Bollermann, neben SPD und Grüne auch einflussreiche Kreise der CDU.

Hier zum gesamten Foren-Beitrag