SPD und GRÜNE kritisieren Privatisierung

Herbe Kritik äußern die Fraktionen von SPD und GRÜNEN an der Entscheidung des Sparkassenvorstands, ab 2011 die eigenen Reinigungskräfte durch eine Fremdfirma zu ersetzen. „Eigene langjährig zu Tarifbedingungen beschäftigte Mitarbeiterinnen zu entlassen, um von den in der Gebäudereinigungsbranche berüchtigten Billiglöhnen zu profitieren, sollte sich für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen im Besitz der Bürger eigentlich verbieten“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner. „Das ist offene Förderung des Lohndumpings. Ein städtisches Unternehmen kann sich so etwas nicht erlauben.“

Nahezu zynisch findet GRÜNEN-Fraktionssprecher Joachim Riechel die Anmerkungen des Sparkassen-Vorstands Oberliesen, man habe aus Gründen der Sozialverträglichkeit darauf geachtet, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen zu weit schlechteren Konditionen bei der Fremdfirma weiterbeschäftigt werden können. „Der herrschende Vertrauensschutz, den Angestellte des Unternehmens Sparkasse genießen, besteht offenbar darin, dass ihr Brötchengeber sicherstellt, wie sie ihre normale Arbeit für weniger Geld weitermachen dürfen, wenn sie zu teuer geworden sind. Für so etwas sollte sich ein städtisches Unternehmen schämen.“

SPD und GRÜNE wollen außerdem wissen, ob es für die zukünftigen Reinigungsleistungen ein reguläres Vergabeverfahren gegeben hat. „Der Deal mit der Übernahme der Mitarbeiterinnen lässt darauf schließen, dass hier freihändige Absprachen gelaufen sind“, so Krippner. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese Übernahmegarantie Gegenstand einer Ausschreibung war.“