Sondersitzung des Landtages zur dramatischen Finanznot der NRW-Städte

Die Finanznot vieler nordrhein-westfälischen Kommunen ist so dramatisch, dass sich der NRW-Landtag in einer Sondersitzung am 29. Oktober mit der Neuordnung des kommunalen Finanzwesens beschäftigen wird. Damit entspricht das Landesparlament einer konkreten Forderung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“.

Wie Radio Hagen berichtet, soll auch Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm die Sondersitzung des Landtags begrüßen. Er hoffe, dass es in der Diskussion Hinweise darauf gibt, wie nachhaltige Unterstützung durch das Land aussehen kann.

Unter den Zuhörern werden die Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer der 27 Städte und Kreise sein, die unabhängig von ihrem eigenen Parteibuch zur Rettung ihrer Städte seit mehr als einem Jahr mit einer bundesweit beachteten Kampagne Druck auf Bund und Land mit der Forderung nach Hilfe zur Selbsthilfe ausüben.

Mit der Terminierung der Sondersitzung auf Bitten der notleidenden Kommunen reagieren der Landtagspräsident und der Ältestenrat auf einen Brief der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, der Sprecherin des Aktionsbündnisses. In der Geschichte des Landes NRW dürfte es wohl das erste Mal sein, dass sich der Landtag zur Unterstützung der Städte zu einem derart ungewöhnlichen Schritt bereit erklärt hat.

Das nach der Geschäftsordnung des Landtages notwendige Quorum einer ausreichenden Zahl von Abgeordneten, die die Forderung nach einer Sondersitzung formal mittragen müssen, wurde bereits durch die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN erreicht. „Wir werten die Einberufung einer Sondersitzung als großen Erfolg des Bündnisses,“ so Dagmar Mühlenfeld. „Wir haben keinen Zweifel, dass es bei dieser Sitzung – parteiübergreifend – zu einer großen Mehrheit für ein kommunales Hilfsprogramm kommen wird.“

Gleichzeitig erwartet das Aktionsbündnis aber ausdrücklich nicht nur Hilfe des Landes für die notleidenden Kommunen, sondern auch Unterstützung des Bundes. Durch Gesetze vor allem im Sozialbereich hat die Bundespolitik viele Jahre den Kommunen zusätzlich Lasten aufgebürdet, die viele finanziell handlungsunfähig werden ließ.

Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.