Weder Ochs noch Esel hinterm Bahnhof

Enteignungen sind sozialistisches Teufelswerk. Das ist einer der obersten Glaubensgrundsätze des herrschenden Apparats. Aber – Einschränkung! – nur wenn es zur Interessenswahrung desselben dient. In anderen Fällen erweist man sich plötzlich als äußerst flexibel in dieser Frage.

Als Beispiele seien genannt die Verstaatlichung der Schrottbank Hypo Real Estate (HRE) oder die Teilverstaatlichung der Commerzbank. Dabei standen in beiden Fällen nicht Gemeinwohlinteressen im Vordergrund, sondern die Rettung der Finanzindustrie, die für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist.

Protagonisten aus dem Spektrum der politischen Linken, die wegen dieser Krise die Überführung des gesamten Banken- und Finanzsektors in Gemeineigentum unter politischer Kontrolle fordern, wird gerne von den Gralshütern des neoliberalen Systems unterstellt, sie seien sowieso Spinner, wollten eine Diktatur einführen oder einfach der sprichwörtlichen Oma das Häuschen wegnehmen. Aber: das machen schon ganz andere.

Diejenigen, die an dieser Stelle am lautesten schreien, haben schon immer Enteignungen zugestimmt, wenn es um die Grundstücksinteressen von Konzernen ging oder – um Straßenbau.

So wie aktuell bei der geplanten Hagener Bahnhofshinterfahrung, die auf Höhe des ehemaligen Varta-Geländes in Wehringhausen vom Verlauf der B7 nach Norden ausschwenken und im Bereich der Eckeseyer Brücke in die B54 einmünden soll. Die neue Straße soll angeblich den Bereich vor dem Hagener Hauptbahnhof entlasten und die Schadstoffemissionen vermindern.

Genehmigt ist bislang nur ein kleiner Abschnitt von Höhe Varta bis zur Weidestraße. Aber schon hier soll gebaut werden, was das Zeug hält. Ein ganzes Feuerwerk von Großkreuzungen und Kreisverkehren wird entzündet. Den Hagenern soll die Maßnahme mit dem Versprechen schmackhaft gemacht werden, dass danach die problematische städtebauliche Situation rund um die Wehringhauser Str. und den Bodelschwinghplatz verbessert werden könnte. Allein – dafür sind überhaupt keine Mittel eingeplant.

Neben diesen leeren Versprechungen gibt es weitere Probleme und damit kommen wir zum Thema „Enteignungen“ zurück. Die geplante Trasse ist zu einem erheblichen Teil nämlich gar nicht im Besitz der Stadt.

Das beginnt schon auf dem momentan als Firmenparkplatz genutzten Areal des Varta-Nachfolgers Hawker an der Dieckstraße. Hawker gilt grundsätzlich als verkaufsbereit, will aber wohl einen möglichst hohen Verkaufserlös erzielen. Die Stadt hat dem Batteriehersteller Ersatzflächen auf dem Mark-E-Gelände an der Rehstraße angeboten. Stellt sich die Frage, warum Hawker nicht das freigezogene Gelände auf dem linken Ennepeufer zu Parkzwecken nutzt.

Im weiteren Verlauf der Bahnhofshinterfahrung sollen Enteignungsverfahren gegen weitere Grundstückseigner angeleiert werden. So im Fall einer Fläche neben der Brücke Weidestraße, dort sollen die Kaufpreisforderungen überhöht sein. Hören wir nicht immer: der Markt wird’s schon richten? Warum hier nicht?

Aber bei Projekten der Großbetonierung galten schon immer andere Gesetzmäßigkeiten. Da spielen auch die 20 Millionen Euro städtischer Mittel, die in dieses Projekt fließen sollen, keine Rolle. Genausowenig wie die geschätzten 2 Mio. Euro jährliche Unterhaltungskosten. Dafür werden lieber in „Sparpaketen“ Büchereizweigstellen zur Schließung vorgesehen u.ä.

Oberbürgermeister Dehm beruft sich bei seinen Kürzungsvorschlägen immer auf die zurückgehende Einwohnerzahl der Stadt Hagen. Bei immer weniger Menschen müsse man eben auch die Infrastruktur in Form von Schulen, Bürgerbüros, Kulturangeboten, Spielplätzen und Altenbegegnungstätten zurückfahren. Nach dieser Logik müssten natürlich auch Straßen und Parkplätze zurückgebaut oder aufgegeben werden.

Aber was heißt schon Logik. Frei nach dem Großen Häuptling der verblichenen DDR, Erich Honecker, könnte man sagen: Die Dehmenz in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.