Der versteckte Haushaltsplan

„Der Haushaltsplan ist ein öffentliches Papier und dies aus gutem Grund – letztlich handelt es sich beim Haushaltsplan immer um das Geld der Bürgerinnen und Bürger: Einerseits finanzieren sie den Haushalt mit ihren Steuern, Gebühren und Beiträgen. Andererseits profitieren sie von den öffentlichen Leistungen, die mit diesen Geldern finanziert werden wie z.B. von Schulen, Kindergärten, Straßen, sozialen oder kulturellen Einrichtungen.“

Nein, dieser Text findet sich – natürlich – nicht auf der Homepage der Stadt Hagen. Diesen Text liest man auf der Internetseite der Stadt Hamm, direkt darunter lässt sich das genannte „öffentliche Papier“, der Haushaltsplan, aufrufen. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Schließlich werden mit dem Haushalt die Grundlagen der kommunalen Politik für (in der Regel) ein Jahr beschlossen.

Eine Selbstverständlichkeit? Nicht so in Hagen. Wo ist der Haushaltsplan? Protokoll einer Suche.

Erster Versuch: Google. Ergebnis: Unter den ersten 100 Fundstellen ist die Datei nicht zu finden.

Zweiter Versuch: Textrecherche im Bürgerinformationssystem. Dort existiert sogar das Stichwort „Haushaltsplan“ mit 273 Fundstellen, aber die verweisen allesamt nur auf Papiere, in denen der Begriff zu finden ist. Der Plan selber ist nicht darunter.

Dritter Versuch: Die Suchfunktion bei „hagen.de“. Wieder „Haushaltsplan 2010“ eingeben. Wieder nichts.

Vierter und letzter Versuch: Die auf derselben Seite angebotene Verwaltungssuchmaschine des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch dort kein Haushaltsplan – aber ein Verweis auf die Stadtkämmerei. Und der Satz: „Hier finden Sie den aktuellen Haushaltsplan 2010.“ Nach zwei weiteren Klicks wird er tatsächlich heruntergeladen.

Wer am Rechner lieber intuitiv arbeitet, muß auf „hagen.de“ folgenden Weg gehen: Startseite > Politik & Verwaltung > Ämter und Fachbereiche der Stadt Hagen > Kämmerei – nein: Stadtkämmerei > Haushalt > Haushaltsplan > Hier finden Sie den aktuellen Haushaltsplan 2010.

Dort kann man auf das arg versteckte „öffentliche Papier“ – ein Wunder! – wirklich zugreifen. Warum diese Geheimniskrämerei, wenn man nichts zu verbergen hat? Ist es nur die Unfähigkeit, Informationen richtig zu organisieren? Oder verbirgt sich hinter dieser „Informationspolitik“ der Stadt der Versuch, die Bürgerschaft möglichst umfassend im Ungewissen zu lassen? Dem wollen wir auf jeden Fall entgegenarbeiten. Deshalb: Wer mal ein bisschen in dem Werk mit 2166 Seiten stöbern möchte:

Hier noch einmal der Link:  Haushaltsplan 2010 (PDF, 33 MB)