BVen sollen eigenständig entscheiden

Die SPD-Fraktion wird für den Haushalt 2011 die Zusammenlegung der zweckgebundenen und freien Finanzmittel für die Bezirksvertretungen fordern.

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hagener Stadtrat, Mark Krippner, wüßten die Bezirksvertreter vor Ort am Besten, wo der Schuh drückt. Die Bezirksvertreter bekämen dadurch mehr Verantwortung für die Bürgerbelange vor Ort. Es sei wichtig, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Claus Rudel, dass „wir nicht mehr Geld fordern, sondern nur eine andere Verteilung beantragen.“

Die Ratsmehrheit hatte im Zusammenhang mit dem „Sparpaket“ des Mentors Bajohr einer Halbierung der freien Mittel für die BVs auf jeweils 30.000 Euro pro Jahr zugestimmt. Wenn die SPD, die die Kürzungen mitgetragen hat, jetzt die nicht gebundene Verfügung über sämtliche BV-Mittel einfordert, wird entscheidend sein, was hinten rauskommt.

Wird beispielsweise mehr in die Unterhaltung und Ausstattung von Schulen und Büchereien investiert, oder werden verstärkt Kirmesumzüge und das Abholzen von Straßenbäumen – um zwei Beispiele aus Haspe zu nennen – finanziert?

Und dann ist da noch die Rechtslage in Form der Gemeindeordnung § 37 Abs. 3. Dort heißt es: Die BVen „sollen (…) über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Ob sich daraus die alleinige Verfügbarkeit über die gesamten Mittel ableiten läßt, dürfte zumindest anzuzweifeln sein.