Seit dem Antritt des jetzigen Kreisvorstands der Hagener LINKEN am 2. Mai 2009 haben an die zwei Dutzend Mitglieder den Kreisverband verlassen. Teilweise haben sie sich anderen Kreisverbänden angeschlossen, teilweise sind sie ganz aus der Partei ausgetreten. Als Gründe für ihre Entscheidung nennen die Abtrünnigen immer wieder „die völlige Abwesenheit von Politik“ und die „Unfähigkeit dieses Vorstands“.
So hat nach Angaben von Genossen seit Mai letzten Jahres keine Mitgliederversammlung mehr stattgefunden, auf der politische Inhalte diskutiert worden sind. Dabei seien auf der Versammlung vom 2. Mai monatliche Versammlungen beschlossen worden. Daß mit dieser Vorgehensweise eklatant gegen die Satzung verstoßen wird, interessiere offensichtlich niemanden.
Bei den Ausgetretenen handelt es sich überwiegend um seinerzeit aktive Mitglieder, darunter mehrere ehemalige Kreisvorstandsmitglieder. Besonders erbost sind sie über das Desinteresse und die Lernunfähigkeit der NRW-Landesgremien.
Denen wird vorgeworfen, lange genug über die Verhältnisse in Hagen informiert gewesen zu sei, ohne etwas zur Lösung der Probleme beigetragen zu haben. Im Gegenteil: Kritiker werfen den Düsseldorfern vor, aktiv den Zerfall des Hagener Kreisverbandes mitbetrieben zu haben. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren, naheliegend sind diverse Machtspielchen sowohl innerhalb des Landesvorstands, als auch im Verhältnis der Landesebene zu den Kreisverbänden. Eines scheint hingegen sicher zu sein: es war und ist viel Dummheit und strategisches Unvermögen im Spiel.
Spätestens nach Bekanntgabe des Hagener Ergebnisses der Kommunalwahlen hätten in Düsseldorf alle Glocken schrillen müssen. Hagen hatte das schlechteste Ergebnis aller kreisfreien Städte und Landkreise im Ruhrgebiet eingefahren, obwohl die Voraussetzungen eigentlich gut waren. Aber anscheinend gibt es in der Landeszentrale niemanden, der zu einer fundierten Wahlanalyse fähig ist und dem dieses miserable Abschneiden aufgefallen wäre.
Ein ähnliches Desaster für die Hagener LINKE ist bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu befürchten. Inzwischen hoffen nicht wenige Mitglieder, die verständlicherweise ihre Namen hier nicht lesen wollen, darauf, dass am 9. Mai um 18:01 Uhr der Balken für eine LINKE in diesem Zustand bei 4,9 % stehen bleibt. Ihrer Einschätzung nach kann nur noch so „die notwendige Katharsis im Düsseldorfer Geflecht“ eingeleitet werden.
Wie auch immer – der Kreisverband Hagen wird als politische Organisation seit der Mitgliederversammlung im Mai letzten Jahres nicht mehr wahrgenommen. Geleitet wurde die damalige Veranstaltung übrigens von den Landesvorstandsmitgliedern Bärbel Beuermann (jetzt Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl) und Günter Blocks (immer noch Landesgeschäftsführer).
Letzterer tauchte erst kürzlich wieder in Hagen auf, um sicherzustellen, dass im Wahlkreis 103 ein Direktkandidat aufgestellt wird. Eine ihm genehme Kandidatin hatte er – sicher ist sicher – gleich mitgebracht. Daß nur noch ein mickriger Rest von einem Dutzend Parteimitgliedern zur Wahl gekommen war, störte ihn offenbar nicht.
Alles scheint nach dem Motto zu laufen: Politische Inhalte und Strukturen egal – Hauptsache, die Statistik stimmt. Der alte Primat aller Apparatschicks.
Doppelwacholder.de 
5. April 2010 um 18:22 |
Die Wahlversammlung vom 18.03. war die Lachnummer schlechthin.
Von den zwölf anwesenden Wahlberechtigten haben nicht alle mitgewählt. Damit sollte der Unmut darüber kundgetan werden, dass bereits vier Tage vorher zu einer Wahlversammlung eingeladen worden war. Diese aber kurzerhand mit der neuen Einladung für hinfällig erklärt wurde. Offensichtlich passte einigen der Termin nicht.
Aber es wurde noch besser. Da die Familie Hentschel diesmal ohne ihre Kinder anwesend war (wozu auch, es gab auch nichts Lukratives zu verteilen) fehlten bereitwillige Mitspieler für diese Inszenierung. Nachdem Elke und Ingo Hentschel die Rollen der Mandatsprüfungskommission, der Vertrauensleute und der Versicherer an Eides statt besetzt hatten, übergaben sie die Wahlprüfung an einen nicht mehr der Stammbelegschaft zugehörigen. Der aus der Partei ausgeschlossene Ralf Sondermeyer wachte über den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl.
Die von Günter Blocks favorisierte Genossin aus Köln war nicht bereit auf ihre Kandidatur zu verzichten, obwohl sie, nachdem sich ein Hagener Genosse zur Wahl stellte, dazu aufgefordert wurde.
Die Strippenzieher aus Düsseldorf lassen grüßen.
Doch eines wundert schon, wieso nur zwei Dutzend Parteiaustritte?
6. April 2010 um 00:10 |
Mit großen Erwartungen bin ich Parteimitglied geworden. In kürzester Zeit habe ich festgestellt, dass in KV-Hagen nichts läuft. Keine regelmäßige Mitgliederversammlung, keine Basisarbeit, keine Öffentlichkeitsarbeit, keine politische Veranstalltungen und Diskussionen, keine politische Aktivitäten fanden seit meiner Mitgliedschaft seit Mai 2008 statt.
Wie soll die Partei stärker werden, wenn derartige Aktivitäten nicht durchgeführt werden. „Die Linke“ möchte eine gerechte Gesellschaft durch Umverteilungsänderungsmasshanmen von unten; eine bessere Bildungschancen und Arbeit für Alle, eine gerechte und solidarische Gesellschaft gegen den Krieg und für den Frieden schaffen. Wie soll dieser Programm durchgesetzt werden, ohne an die Macht zu kommen oder mindestens in den Entscheidungsgremien der Gesellschaft mitsitzen und mitbestimmen zu können. Und dies erreicht man nur dadurch, indem man je mehr Stimmen von der Bevölkerung bekommt bzw. je mehr Mitglieder für die Partei gewinnt. Um dies zu möglich zu machen, muss man siene Zuständigkeistbereiche analysieren und dementsprechen ein politisches Konzept entwerfen. Vorallem ehrlich sein und sagen, dass man bereit ist, politische Arbeit zu machen.
In dieser Zusammenhang ist der jetzige Vorstand KV-Hagen nicht in der Lage, entsprechende politische Aktivitäten bzw. Arbeit zu organisieren und durchzuführen. Bewußt oder nicht bewußt, gewoltt oder nicht gewollt schadet dies die Partei beträchlich, wird die Partei in Hagen dadurch zugrunde gehen.
Draußen sind die Leute neugierig über „Die Linke“. Sie möchten informiert werden. Viele Menschen sind unzufrieden von der Regierung und der Gesellschaftssystem. Man muss nur daran arbeiten, sie zu überzeugen und gewinnen. Hey Leute, Erwacht Euch! Die Arbeit wartet auf Euch draussen.
Aydogan
6. April 2010 um 10:18 |
Ein beeindruckender Appell des Genossen Aydogan Gül. Es steht leider zu befürchten, dass er sowohl in Hagen als auch in Düsseldorf ungehört verhallen wird.
7. April 2010 um 11:41 |
Der Appell des Aydogan Gül bleibt mit Sicherheit ungehört! Dafür sind die Strukturen, die u.a. ein Günter Blocks erschaffen hat, zu straff. Die NRW-Parteiführung lässt keine Kritik zu. Besonders dann nicht, wenn sie von innen kommt. Dann wird schnell das Schwert „Parteiausschluss“ gezückt. Dieser Partei ist zu wünschen, das sie nach dem 9. Mai die Zeit erhält, die sie zur inneren Regeneration und Selbstfindung benötigt. Vor allem aber, benötigt sie neues Personal in ihren Führungszirkeln. Ein Günter Blocks hat abgewirtschaftet. Er wird es einsehen, spätestens dann, wenn er sich zu einer Wiederwahl stellt. Und liebe Hagener: solche „Hentschels“ hat Blocks in vielen Kreisverbänden am Start und hält sie künstlich am Leben. Dies muss immer und immer wieder den BürgernInnen klar gemacht werden!
7. April 2010 um 13:45 |
Ahlen in Westfalen, das erste „Hagen“ und Testfall für die Übernahme der Macht durch Sozialistische Linke und DKP-Altgenossinen; Regie: Günter Blocks, Regieassistenz Ingrid ‚Lilo‘ Remmers MdB; bedauerlich, dass wir erst heute von euch Kenntnis erhalten; unsere Appelle sind zwar zu Beginn unserer „Selbständigkeit“ verhallt, aber irgenwann werden auch Rufer in der Wüste gehört.
Ich denke, wir werden in Zukunft noch einiges voneinander hören, was über die gemeinsame Bekanntschaft des Hütchenspielers aus Düsseldorf (Oberhausen) hinausgeht. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Artikel eines unserer redaktionellen Mitarbeiter:
http://www.demokratisch-links.de/links-an-der-basis-vorbei
Ich habe einmal bei uns einen Link auf dein Blog gesetzt!
Interessant für unser ‚Kennenlernen‘ ist die Story von Ingo unter ‚KV WAF spezial / Ausschluss‘; mit ihm stand ich vor der Bundesschiedskommission. Mit meinem Austritt vor zwei Monaten sind mittlerweile alle vier Angehörige der sogenannten SPLITTERGRUPPE WAF keine Parteimitglieder mehr. Das einmal in Kürze!
UP.
10. April 2010 um 02:10 |
Gerade gefunden bei „Der Säzzer“:
Sagt mal, GenossInnen im NRW-Landesvorstand,
was muss ich erneut über Euch erfahren?
Ihr kümmert Euch nicht um einen inaktiven Kreisverband, dem die Mitglieder weglaufen? Ihr könntet gar aktiv den Zerfall dieses Hagener Kreisverbandes mitbetrieben haben? Und Ihr verschiebt eine Mitgliederversammlung, um an dem Euch genehmen Termin eine Kandidatin von außerhalb des Kreisverbandes für die Landtagswahl NRW zu installieren?
Alles nachzulesen bei Doppelwacholder ↗, im Artikel und in den Kommentaren. (via Ruhrbarone ↗)
Aber sonst geht es Euch gut, Ihr habt weiter keinerlei Beschwerden — O D E R W A S ?
Nehmt Ihr Euch nicht etwas zuviel heraus? Man könnte nicht mehr nur glauben, Ihr seid pubertierende Blagen ↙. Man könnte jetzt auch vermuten, Ihr steht über demokratischen Strukturen.
Kaum den politischen Windeln entstiegen, schon schlagt Ihr über die Stränge.
Passt mal ja auf, Ihr Halbstarken!
(Euer Fußvolk)
11. April 2010 um 17:58 |
Nochmitglied deshalb, weil ich mit zwei anderen Ratsmitgliedern kurz vor dem Parteiausschluß stehe, den der KV Herne angestrebt hat. Der Kreisverband, von dem man annehmen sollte, mit den Protagonisten Klute und Beuermann Personen zu haben, die auf vollen Pfosten der Vernunft stehen und den KV befrieden können. Nix da, der Eindruck tut sich auf, dass wir vor Vollpfosten stehen und dass dieses nicht gewollt ist. Wir drei hatten die Ratsfraktion von 5 Mitgliedern am 1.2.10 aus menschlichen, nicht aus politischen Gründen verlassen.
Der „basisdemokratische Vorstand“, der in der Vergangenheit Beschlüsse so umgesetzt hatte, wie sie ihm gerade gefielen, betrieb dann über die Mitgliederversammlung das Parteiausschlussverfahren.
Diese Mitgliederversammlung (im KV Herne sind über 90 Mitglieder registriert) spiegelte sich seit vielen Versammlungen in den letzten 2 Jahren als Gesamtfraktion wider. Diese Gesamtfraktion bestand aus 23 Mitgliedern plus 2 bis 4 Mitgliedern. Von diesen 23 sind ca.
8 als „aufrecht“ zu registrieren, so dass wir immer in allen Entscheidungen der Mehrheitsdemokratur unterlagen. Das fügte sich auch so ein, dass uns in einer Mitgliederversammlung eine Fraktionssatzung aufoktroyiert wurde (redeführend der Europaabgeordnete Jürgen Klute), die wir beim Ratsamt einreichten. Wir hatten vor kurzem erfahren, dass diese Fraktionssatzung vom Ratsamt abgelehnt worden wäre. Weil hierin nur noch die Gesamtfraktion im Fokus stand, nicht aber die Ratsmitglieder.
Über die Erscheinungsgründe unserer Entscheidung nachstehender Link
http://www.derwesten.de/staedte/herne/Meuterei-und-Mobbing-in-der-Linkspartei-id2476761.html
Sicherlich wird sich die Landesschiedskommission mit diesem Rausschmiß die Zeit bis nach der Landtagswahl nehmen wollen, wie auch dem geschäftsführenden Landesvorstand bekannt ist, welche Figuren mit welchen Handlungssträngen und Mobbingpotential im KV Herne sich „austoben“ können. Und wenn nicht der Pressesprecher der LINKEN NRW der WAZ und Radio Herne 90.8 einen Situationsbericht über unser Ausschlussverfahren gibt, sondern dieser Michael Kretschmer das geifernd tut, dann ist das auch mehr als nur irritierend.
“Die Linke” möchte eine gerechte Gesellschaft durch Umverteilungsänderungsmasshanmen von unten; eine bessere Bildungschancen und Arbeit für Alle, eine gerechte und solidarische Gesellschaft gegen den Krieg und für den Frieden schaffen. Wie soll dieser Programm durchgesetzt werden, ohne an die Macht zu kommen oder mindestens in den Entscheidungsgremien der Gesellschaft mitsitzen und mitbestimmen zu können.
lese ich im Kommentar von Aydogan Gül.
Ich kann diesen Kommentar nur unterlegen mit einer Aussage, die die Spitzenkandidatin der LINKE in NRW der Münsterschen Zeitung gegenüber gemacht hat:
Wenn man Ihnen so zuhört: Wären Sie nicht in der Opposition viel besser aufgehoben? sie dann antwortet „Ich persönlich: Ja.“
Auch nachzulesen im folgenden Link
http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/landtagswahl-2010/
Es sieht natürlich verheerend aus, wenn wir, die 3er-Fraktion, den Antrag auf ein kostenloses Girokonto im Rat einbringen, bei der Abstimmung aber die beiden Ratsfrauen (darunter auch Beuermann) der Ratsgruppe DIE LINKE im Sitzungssaal fehlten (Animosität? – Quatsch, hier geht es um die Bürger, derentwillen wir den Auftrag erhalten haben). Eine von ihnen – Sprecherin des KV – kam nach längerer Zeit wieder herein.
Wenn wir ausgeschlossen werden, dann ist das ebenso formal wie auch lächerlich. Inhaltlich gäbe es in diesem KV handelnde Personen, die eher ausgeschlossen gehören. Oder kann mir einer sagen, was parteischädigend ist?
12. April 2010 um 19:47 |
Das, liebes Nochmitglied, definiert in NRW nur einer: die ’sagenumwobene’ Lichtgestalt und ein- und ausgefallener Hemdfarbenträger (von pinky bis zartlila und auch ‘volle Kanne’ blau) Günter Blocks, mit dessen Unterstützung und überwachender Begleitung das seinerzeitige Parteiausschlussverfahren gegen die vier “Aufrechten von WAF” vor der Schiedskommission NRW, die alle vier chasste, begann und vor der Bundesschiedskommission unter Vorsitz eines amtierenden Richters, des Herrn Thomé, endete. Thomé würde eine gute Figur abgeben, wenn er – wie bereits andere – bei PRO7 oder SAT1 so eine “Richterserie” abdrehen würde: In diesem Fall er allerdings als grosser Vorsitzender der Bund’Sch’Komm mit seinem Beiwerk.
Das gäbe sicher den Renner unter der Klientel linker und halblinker Fernsehzuschauer mit Blocks als Scheffe des Fanclubs.
Aber ihr werdet das selber mitmachen. Es ist ein besonderes Erlebnis, wie diese Partei die wirklichen Träger der linken Idee verlädt.
Und die Dame Beuermann, eine Lehrerin, als Spitzenkandidatin neben dem unscheinbaren Zimmermann, einem unbedeutenden Gewerkschaftsfunktionär – dabei fällt mir immer das “Ei”, der Zimmermän aus dem Kölner Carneval, ein – ist eigentlich der netteste Treppenwitz, wenn es nicht so traurig wäre.
Ich habe übrigens vor vier Wochen mein “Parteibuch” zurückgegeben als Letzter der Vier. Den Zirkus der, wie du es nennst, Demokratur, war ich nicht mehr bereit, mitzutragen.
13. April 2010 um 03:09 |
Wie Ediths Bäckerblume berichtet, haben die nächsten ihren Abschied eingereicht. Die Fraktion in Bad Salzuflen ist ausgetreten.
Der Aderlass hält an: Mehr als zwei Dutzend in Gelsenkirchen ausgeschlossen, Herne gespalten und mit Ausschlussverfahren überzogen, Warendorf, der marode Zustand in Hagen und jetzt Bad Salzuflen.
Und die Bottroper (Ex-Oberhausener) Bundfaltenhose setzt ihren zerstörerischen Weg – unbehindert vom grandiosen Geschäftsführenden Landesvorstand – fort.
Siehe u.a.: http://www.scharf-links.de/170.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9766&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=2efca635d1
20. Mai 2010 um 15:06 |
Liebe Freunde und Beobachter der Szene, seht es mir bitte nach, dass dieser Beitrag nicht auf eine Script-Seite passt. Aber die Komplexität der Zustände in Herne verlangen diese Darstellung.
Die Probleme ziehen sich schon seit über 2 Jahren durch den Kreisverband (Gründung der LINKEN). Die Ratsgruppe um Beuermann und Ixert verweigerte der Sprecherin des KV die Aushändigung des Schlüssels zur Geschäftsstelle, obwohl ein Untermietvertrag und vom Vorstand entsprechende Beschlüsse vorlagen.
Weiter die undemokratischen Vorgehensweisen um die Frage unserer OB-Kandidatur.
Obwohl die MV dazu eindeutige Beschlüsse gefasst hatte, hatte der Vorstand diese – ohne Rückfragen in der Mitgliedschaft – einfach anders beschlossen. Von den Ausbrüchen (annähernde Randalierereien) einiger Vorstandsmitglieder in dieser MV am 27.02.09 ganz zu schweigen.
Auch die Aufstellung der Reserveliste für den Rat (MV am 09.05.09.) stand unter dem ‚Vorhaben’ einiger ‚Drahtzieher’, zu verhindern, dass Gabi Bitzer, Günter Nierstenhöfer und Rainer Kielholz auf aussichtsreiche Listenplätze kommen sollten. Als dies nicht gelang, verließen u. a. Daniel Kleiböhmer und Andreas Ixert die MV unter Protesten. Ixert hatte, als er nicht auf Listenplatz 2 gewählt wurde, eindeutig erklärt, dass er für keine andere Position bei den Linken mehr zur Verfügung stehe. 3 Tage später in einem Interview mit Herne 90.8 äußerte sich Ixert negativ über Interna bei den Herner LINKEN.
Dieser Ixert hatte im Stile eines Duodezfürsten als Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Herne sich selbst eine Vollmacht am 22.5.2009 ausgestellt, die Liquidation der Ratsfraktion zum Ende der Legislatur 2009 selbständig und in vollem Umfang durchzuführen. Weiter heißt es in dieser Vollmacht: Dies beinhaltet die Kündigung aller Verträge und die Auflösung des Bürobetriebes nach eigenem Ermessen. Jetzt kommt der eigentliche Skandal: Der Fraktionsvorstand (Ixert, Beuermann, Nierstenhöfer) verzichtet im Namen der Fraktion und aller Parteigliederungen auf alle hiermit verbundenen Ansprüche gegenüber dem Liquidator. Die Vollmacht trägt die Unterschriften von Andreas Ixert und Bärbel Beuermann. Nicht die von Günter Nierstenhöfer.
Im Juli 2009 dann das nächste Schurkenstück von Ixert.
Er bestellte die ersten 3 Kandidaten der Listenwahl vom 9.5.10 per Mail in das Fraktionsbüro. Dort legte er einen von ihm selbst ausgeschriebenen Arbeitsvertrag als Geschäftsführer der möglichen neuen Fraktion vor! Und eine Erklärung: Der Fraktionsvorstand (Bärbel Beuermann, Veronika Buszewski und Günter Nierstenhöfer unterschreibt folgende Erklärung. Andreas Ixert wird in der kommenden Legislaturperiode als Fraktionsgeschäftsführer angestellt. (so das Protokoll dieses Gespräches) Günter Nierstenhöfer allerdings äußerte mehrfach Bedenken dagegen, unterschrieb aber letzten Endes doch, um nicht zusätzliche Unruhe vor den Wahlen zu fördern. Auch Veronika kündigte „Bauchschmerzen“ wegen des Unterschriebenen an.
Ja man vereinbarte sogar noch Stillschweigen hierüber. Zu der Erklärung wurde noch geäußert, dass diese nur für den Fall „aus der Tasche gezogen“ werden könne, wenn jemand sich nicht daran halten würde!… Als dieses kurze Zeit später ruchbar wurde und harsche Proteste beförderte, kam ein neues Protokoll: Bärbel Beuermann, Veronika Buszewski und Günter Nierstenhöfer erklären, dass sie sich im Falle ihrer Wahl dafür einsetzen, Andreas Ixert in der kommenden Legislaturperiode als Fraktionsgeschäftsführer einzustellen.
Inzwischen wird diese „Vereinbarung“ von Ixert mit Androhung einer Klage in Form einer Geldzahlung überzogen.
Aber auch so hatte Ixert nicht das nötige Vertrauen.
Den auf Listenplatz 4 stehenden Rainer Kielholz warf er ohne Grund aus einer Fraktionssitzung hinaus. Eine Woche später wieder, doch eine Mehrheitsentscheidung für den Verbleib veranlasste Ixert, die Fraktionssitzung als Fraktionsvorsitzender vorzeitig zu verlassen.
Er verweigerte ferner dem stellv. Fraktionsvorsitzden Günter Nierstenhöfer die Einsicht in die Fraktionsabrechnungen.
Da fügte es sich auch so, dass uns in einer Mitgliederversammlung eine Fraktionssatzung aufoktroyiert wurde (redeführend der Europaabgeordnete Jürgen Klute), die wir beim Ratsamt einreichten. Wir hatten vor kurzem erfahren, dass diese Fraktionssatzung vom Ratsamt abgelehnt worden wäre. Weil hierin nur noch die Gesamtfraktion im Fokus stand, nicht aber die Ratsmitglieder.
In dieser Satzung wurde festgeschrieben, dass die Gesamtfraktion (23 Mitglieder einschl. Sachkundige Bürger und Bezirksverordnete) in allen Fragen das Bestimmungsrecht habe. Dieses wurde auch reklamiert in finanziellen und personellen Fragen.
Der Höhepunkt der ganzen Auseinandersetzungen war dann die Einstellung einer Fraktionsgeschäftsführerin. Hier setzte sich die Mehrheit der Stadtverordneten gegen die Gesamtfraktion durch. Ausschlaggebend waren die Vertrauensverluste in Ixert, das seltsame Bewerbungsverfahren durch den KV-Vorstand und das bessere Erscheinungsbild der Bewerberin. Denn sie war vor 10 Jahren schon politisch aktiv, hatte die damalige PDS in Herne mit aufgebaut, war auch Ratsfrau und Bezirksverordnete, hatte also hier in Herne einen gewissen „Stallgeruch“, wurde dann aber von Andreas Ixert und Bärbel Beuermann weggemobbt. Natürlich aus diesem Blickwinkel eine Totalablehnung der Bewerberin durch hässliche Äußerungen der heutigen Landtagsabgeordneten.
Nach der Einstellung der Fraktionsgeschäftsführerin wurde es dann unerträglich.
Aggressiv, emotional und unsachlich wurden die Fraktionssitzungen geführt, so dass 3 Fraktionssitzungen abgebrochen werden mussten, eine 4. verließen die drei Ratsmitgliedern mit ihren Gleichgesinnten, weil die Angriffe gegen sie unanständig wurden.
Weil nichts mehr half, wurden die Auseinandersetzungen von Beuermann & Co. in der Presse weiter betrieben. So wurde ein Abstimmungsverhalten von Rainer Kielholz und Günter Nierstenhöfer im Rat der Stadt Herne in der Öffentlichkeit stark mit Hetze überzogen:“ Fehlverhalten gegen die Parteiprogrammatik. Was war passiert? Ixert und Beuermann hatten sich ohne vorherige basisorientierte Vergewisserung in der Fraktion schon mit Schülern, Lehren, Eltern so weit festgelegt, gegen eine Schließung von zwei Hauptschulen zu stimmen. Die beiden Mitglieder der Ratsfraktion – beide im Schulausschuss – waren in der Ratssitzung nicht anwesend, die Erläuterungen der Verwaltung so einwirkend, dass sich Kielholz und Nierstenhöfer enthielten. Die Hetze in der Presse war deshalb so unanständig, weil die Parteiprogrammatik bei der LINKE besagt: „Die Hauptschule ist für uns, trotz aller Bemühungen von Pädagoginnen und Pädagogen, keine erstrebenswerte, weil nicht zukunftsfähige Schulform.“
Dieser Sachverhalt war auch Gegenstand auf einer Mitgliederversammlung. Die Resolution einer Distanzierung mit Namensnennung der Unterschreibenden war dann auch wieder Gegenstand einer Pressemeldung. Beschädigend für die beiden „Abweichler“, ja auch für die Partei. Man wollte den beiden Genossen zeigen, wo Bartelt den Most holt.
Die Arbeitsbedingungen in der Geschäftsstelle Hauptstr. 169 waren sehr beengt.
Fraktion und KV müssen nach den Vorschriften klar getrennte Arbeitsbereiche haben. Die Aufnahme der Fraktionsgeschäfte war für den neuen Fraktionsvorstand schwierig. Nicht, dass er das nicht konnte, nein, der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer, Bärbel Beuermann und/oder Andreas Ixert, die rund 3 Jahre in dieser Geschäftsstelle politisch arbeiteten, hatten alle Daten gelöscht. Auch die Zugangsdaten ins Internet wurden nur stückchenweise herausgerückt. Dazu kam noch der Umstand, dass der Mitarbeiter des Europaabgeordneten Jürgen Klute, Daniel Kleiböhmer, den Büroleiter für Klute in der Geschäftsstelle „mimte“, obwohl das Büro in Herten schon im Okt. 2009 als „angemietet!“ galt, der offizielle Bezug aber erst Anfang Januar 2010 erfolgte. So spart man als Europaabgeordneter auch Geld……….
Erschwerend war dann noch die Tatsache, dass Kleiböhmer, der sich auch noch nächtelang in der Geschäftsstelle aufgehalten hat, durch provokantes und widerliches Benehmen negativ auf das menschliche Miteinander an Einfluss gewann. Diese schwierigen Arbeitsbedingungen machten es unausweichlich, sich nach einer neuen, größeren Geschäftsstelle umzusehen. Mehrfach waren diese Probleme Bestandteil der Tagesordnung. Aber es war aufgrund der Abbrüche der Sitzungen nicht möglich, über die Misere zu beraten. So haben die drei Ratsmitglieder unter dem Zeitdruck des bevorstehenden Jahresendes ohne Beschluss der Gesamtfraktion neue Räume angemietet. Auch dieses wurde wieder als nicht basisorientiert vorgehalten und sich davon total distanziert – ohne jegliche Bereitschaft (außer Kleiböhmer), sich die Räume anzusehen.
In der Fraktionssitzung am 11.01.10. wurde dieses Problem dann wieder so aggressiv diskutiert, dass Gabi Bitzer, Rainer Kielholz und Günter Nierstenhöfer und weitere Sachkundige Bürger die Sitzung vorzeitig verließen.
Die Einschaltung des Landesvorstandes, bzw. dessen für Herne zuständigen Mitglieder, die uns auf jeden Fall bezüglich der Arbeitssituation unterstützten, brachte keine Entspannung u. a. weil Absprachen bzgl. Presseveröffentlichungen wieder von Kleiböhmer mit Wissen von Buszewski versucht wurden zu unterlaufen.
In einem gemeinsamen Gespräch mit den beiden LaVo-Mitgliedern waren Absprachen zur Entspannung getroffen worden so u. a. bzgl. Presse (s. o.) und der Absprache mit dem KV über die mögliche Weiternutzung der bisherigen Geschäftsstelle. Nachdem von Kleiböhmer, der eigentliche Strippenzieher im KV, im Namen des KV ein Nein kam, wurde die Geschäftsstelle aufgrund der Kündigungsfristen und zur Vermeidung des Vorwurfs langer Doppelmietzahlung zum 31.3.2010 gekündigt.
Wegen all der Auseinandersetzungen / Sitzungsabbrüche / Misstrauen gegen den Fraktionsvorstand / Missachtung der neuen Geschäftsführerin (Beuermann lehnte ohne jegliche Begründung deren erstes Protokoll „formal“ ab!) / Distanzierung von der neuen Geschäftsstelle und vor allem wegen des sehr hart empfundenen Mobbings war keine Zusammenarbeit und politisches Handeln mehr möglich. Zum 31.1.2010 haben dann die Stadtverordneten Gabriele Bitzer, Günter Nierstenhöfer und Rainer Kielholz dem Oberbürgermeister ihren Austritt aus der Fraktion erklärt.
Zu keiner Zeit sind die drei mit den Problemen und Internas an die Öffentlichkeit gegangen (WAZ, Radio), wohl aber die drei medienerfahrenen Beuermann, Buszewski und Kleiböhmer. Als diese dann die drei öffentlich diffamierten, haben sie sich gewehrt.
Und wenn jetzt noch der Europaabgeordnete und Ethik-Pfarrer Klute in der Öffentlichkeit, ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen und nur seinen treuen Vasallen nachplappert, dass der Rainer (Kielholz) in die rechte Ecke abgedriftet sei, ja mit denen sogar noch ein Bier trinken würde, ist diesem „Kirchenmann“ sicherlich das Kirchenlied von Tobias Clausnitzer nicht fremd, in dem es heißt: „Unser Wissen und Verstand ist mit Finsternis verhüllet“.
Wie schon von mir vermutet: Das Parteiausschlussverfahren ist am 6.5.10 eröffnet worden, die Nachricht traf am 15.5.10 bei den Betroffenen ein.
Die verdrehten Tatsachen, die waghalsigen Gründe für unseren Ausschluss lassen bei den handelnden Personen im Vorstand des Kreisverbandes Herne und bei den vehement unseren Ausschluss fordernden Düsseldorfer Plauzen nur den einen Schluss zu: allen ist gemein eine kritische Distanz zu allzu aufdringlichem Intellekt.
Über diese Gründe und über das Verfahren bei der Landesschiedsstelle (Termin Ende Mai in Witten) will ich dann weiter berichten.
Das Bild wird abgerundet durch einen Beitrag in der WAZ Herne von heute, der unter folgendem Link abzurufen ist:
http://www.derwesten.de/staedte/herne/Behaelt-Beuermann-ihr-Ratsmandat-id3002860.html