Auf der Konferenz gegen Armut hat die Landesregierung im Dezember 2022 den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ angekündigt. Für die Kommunen stehen hieraus rund 150 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur zur Verfügung.
Hagen kann mit 2,4 Millionen Euro rechnen – sofern die Kommune auf Rechtsmittel verzichtet. Dann werden die Bescheide rechtskräftig und die Auszahlung der Unterstützungsleistung kann erfolgen.
Die Kommunen können die Unterstützungsleistung in eigener Zuständigkeit verwenden und Ausgaben von sozialen Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich finanzieren. Gefördert werden können unter anderem Sachkosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs (zum Beispiel Miet- und Mietnebenkosten), Sachkosten zur Durchführung von Maßnahmen, kommunale Verfügungsfonds für individuelle Härtefälle (zum Beispiel bei Energiesperren oder Wohnungsverlusten), Honorarkosten für Fachkräfte sowie Ehrenamtler oder für Informationsmaterialien.
Die finanzielle Höhe, die das Land der jeweiligen Kommune zur Verfügung stellen kann, ist abhängig von der absoluten Anzahl an Mindestsicherungsbeziehenden je Kommune. Grundlage sind die von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherungsquote sowie der Bevölkerungsstatistik zum Stand 31. Dezember 2021.
Doppelwacholder.de 
2. Februar 2023 um 00:36 |
Was soll man sagen? Die Politik in Hagen ist Armut genug. Da helfen auch 2,4 Mio. nicht. Die Kaste verteilt es unter sich oder es versandet. Zweckgebunden kennen die Hagener Politiker nicht. Es sei denn, es betrifft ihre persöhnlichen Zwecke, die Zecken.