In nur zwei Monaten: 24 Millionen mehr Schulden

Steigende Zinsen und keine Altschuldenregelung – Verstärke Aktivitäten der Hagener Rathausoberen sind nicht zu sehen

In der heutigen Sitzung des Hagener Haupt- und Finanzausschusses wird von Kämmerer Christoph Gerbersmann der aktuelle Bericht zur Haushaltslage der Stadt vorgestellt. Stolz wird er dort seine Einsparungen („Konsolidierungsmaßnahmen“) präsentieren.

Tatsächlich ist der Schuldenstand im Bereich der Liquiditätskredite (Kassenkredite) zum Stand 07.11.2022 im Vergleich zum Vorjahr von 957,3 Millionen Euro auf 910,2 Millionen Euro zurückgegangen. Aber, so Gerbersmann in der Beschlussvorlage einschränkend, das sei „überwiegend auf noch nicht abgeflossene Mittel aus Förderprogrammen zurückzuführen“.

Das reicht allerdings nicht als Entwarnung, denn gegenüber dem Stand zum September 2022 mit 886,1 Millionen Euro hat sich das Kreditvolumen bereits wieder dramatisch erhöht. Innerhalb von weniger als zwei Monaten wuchs der kommunale Schuldenberg um 24 Millionen Euro.

Dazu kommt die Entwicklung des Zinsniveaus, das geradezu explosionsartig unter die Decke geht, wie aus der Verwaltungsvorlage zu erkennen ist (in Klammern jeweils die Zinssätze des Vorjahrs):

Über allem schwebt die ungelöste Altschuldenproblematik. Altschulden, die in erster Linie durch Gesetzgebungen von Bund und Land zu verantworten sind, weil diese Ebenen das sogenannte Konnexitätsprinzip nicht eingehalten haben, nach dem die entsprechenden auf die Kommunen abgewälzten Ausgaben gegenfinanziert werden müssen.

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Uwe Schneidewind reagierte direkt am Tag der Verkündung der Erhöhung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank am 27.10.2022: „Die heute verkündete Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank wird die städtischen Finanzen weiter verschlechtern. Gerade die Zinsen für das kurzfristig benötigte Geld, den sogenannten Kassenkrediten, werden eine positive Haushaltsgestaltung zukünftig deutlich erschweren.“

Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz erinnerte im Gespräch mit den Funke-Medien an den Ruhr-Berlin-Dialog der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister im März:

Damals habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den anwesenden Revier-OB und Landräten eine Lösung der Altschuldenfrage noch bis Ende dieses Jahres zugesagt. „Doch bis heute hat sich nichts getan“, sagt Buchholz.

Deswegen habe er sich noch einmal persönlich an den Kanzler gewandt. Am 4. November erging demnach aus dem Mülheimer Rathaus ein Schreiben an Scholz mit der Bitte um Antwort auf die Frage, wann denn die Ampel ihren Vorschlag zur Altschuldenlösung in das Gesetzgebungsverfahren einbringen wolle. „Leider haben wir bis heute keine Reaktion aus Berlin erhalten, nicht einmal eine Eingangsbestätigung“, so Buchholz – und das trotz zweimaliger Nachfrage im Kanzleramt. „Der Kanzler hält nicht ein, was er verspricht. Und die Beweggründe dafür werden nicht kommuniziert“, kritisiert der Mülheimer Stadtchef.

Vergleichbare Aktivitäten aus dem Hagener Rathaus sind nicht bekannt.