„Scheinbare Missstände“

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„Geschehnisse“ im Ordnungsamt Gegenstand einer Anfrage

Das Ordnungamt der Stadt Hagen ist seit zwei Jahren immer wieder in den Fokus auch der überregionalen Berichterstattung geraten. Das hat jetzt die Ratsgruppe HAK zum Anlass genommen, im Haupt- und Finanzausschuss einmal nachzufragen.

Im Einzelnen geht es um:

  • Die Affäre um den Prostituierten-Kontrolleur Kevin W., der Kasse gemacht haben soll
  • Eine schwere Körperverletzung (Nasenbruch) eines Schülers mit Zuwanderungsgeschichte
  • Die Teilnahme einer Führungsperson an einer Querdenker Demo
  • Die Ausstellung eines „Passierscheins“ mit Unterschrift „Adolf Hitler“
  • Eine nachgestellte Ku-Klux-Klan-Hinrichtung
  • Nazi-Briefe mit Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen

Die Ratsgruppe ist daher der Auffassung, dass im Bereich „Ordnungswesen“ erhebliche Missstände vorhanden sind und diese durch gezielte Maßnahmen der Verwaltung so schnell wie möglich zu beheben sind.

Sie wollte deshalb u.a. wissen: Wie geht die Verwaltung mit den Vorfällen um?

Nun, wie üblich, wenn Kritik an Politik oder Verwaltung artikuliert wird, schaltet der Apparat erst einmal auf Abwehr. Die Ratsgruppe, so die Antwort der Verwaltung, komme „aufgrund der Darstellungen in der Presse“ zu dem Schluss, dass „scheinbar“ im Bereich Ordnungswesen erhebliche Missstände vorhanden seien.

Solche Verdächtigungen werden natürlich entschieden zurückgewiesen:

„Die Verwaltung prüft umgehend jeden Einzelfall und leitet die notwendigen Schritte schnellst möglich ein. Sofern ein Fehlverhalten festgestellt und nachgewiesen wird, werden unverzüglich arbeitsrechtliche, ggf. auch disziplinar- und strafrechtliche Schritte eingeleitet“, sieht sich der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Amt 32) auf der sicheren Seite.

Die „Geschehnisse“ würden „im Team sorgfältig aufgearbeitet und reflektiert“, die Arbeitsabläufe rechtlich „noch sicherer“ gestaltet. Die „außerordentlich besorgniserregenden Vorkommnisse der Vergangenheit“ seien mit dem Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt „ein vertrauenswürdiger Partner“ zu sein, absolut nicht vereinbar. Und deshalb würden sie konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt.

Helfen soll jetzt Kosmetik: Seit Ende 2021 arbeitet die Verwaltung an einer öffentlichkeitswirksamen Imagekampagne, um die Tätigkeiten und die Menschen hinter der Uniform den Bürgerinnen und Bürgern besser darzustellen. Dazu gehören Berichte, verstärkte Präsenz bei Festen und Veranstaltungen, ggf. Plakatierungen sowie die Nutzung von Social Media.

Das Hauptproblem lässt sich damit nicht lösen. Die städtischen Hilfssheriffs vefügen bei weitem nicht über die Ausbildung, die Polizeibeamte absolvieren müssen, haben aber fast ähnliche Befugnisse. Zur Überdeckung dieser Diskrepanz nützen auch die Pseudo-Streifenwagen nichts, mit der die Hilfstruppe ausgerüstet wurde.

Eine Antwort to “„Scheinbare Missstände“”

  1. Michael Ebenfeld Says:

    Hallo. Wie war das nochmal mit den Krähen?
    Die eine hakt der anderen kein Auge aus?
    Na ja. Michael

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