Was Bürger nicht wissen dürfen

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Bilanz der Wirtschaftförderung wird unter Verschluss gehalten

Eine ganz spezielle Abhängigkeit grassiert im Hagener Rathaus: die Kryptomanie, also die Sucht nach Geheimhaltung. Nicht erst seit gestern. Der Drang danach, Dinge unter dem Teppich zu halten (oder sie dorthin zu kehren) gehört seit vielen Jahren – ja, man muss es so sagen – zum Krankheitsbild der leitenden Figuren in Verwaltung und Politik.

DOPPELWACHOLDER.DE hat in der Vergangenheit verschiedentlich darauf hingewiesen, z.B. 2011, 2016 und 2017. Geändert hat sich nichts, denn der Stadtrat hat mit seiner Geschäftsordnung dem Oberbürgermeister, der nach der Gemeindeordnung die Tagesordnung festlegt, einen Freibrief erteilt.

Demnach können „sonstige Angelegenheiten, durch deren Beratung in öffentlicher Sitzung das öffentliche Wohl, schutzwürdige Interessen der Stadt Hagen oder Dritter gefährdet werden könnten“ von der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dehnbare Begriffe, ein Gummiparagraph.

Der kommt auch bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag wieder zur Anwendung. Unter Tagesordnungspunkt 5.5 soll „die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2021“ sowie „die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates“ der HAGEN.Wirtschaftsentwicklung GmbH beschlossen werden.

Das war’s aber auch mit der Öffentlichkeit, denn „die Details zu dem Jahresabschluss 2021 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0746/2022 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird“, so der entsprechende Hinweis der OB-Verwaltung.

Wie so häufig unterscheidet sich das klandestine Gebaren der Hagener Verwaltungsspitze von der politischen Kultur in anderen Kommunen. So sind die Jahresabschlüsse der Wirtschaftsförderung beispielsweise in Dortmund oder Wuppertal öffentlich einsehbar. In Hagen hat man offensichtlich etwas zu verbergen.

Diesen Verdacht bestätigt eine Person, die Einblick in das unter Verschluss gehaltene Papier hat. Demnach ist die Subvention durch die Stadtkasse in Höhe von 1.350.000 Euro im Jahr 2020 bis 2021 auf 1.900.000 Euro gestiegen. Eine Insolvenzgefährdung liege nur deshalb nicht vor, weil die Betriebskostenzuschüsse aus der Stadtkasse „zuverlässig zufließen“. So soll es in dem Geheimpapier formuliert worden sein.

Die Ergebnisse der Geschäftstätigkeit der Wirtschaftsförderung im Jahr 2021 seien hingegen äußerst dürftig. Außer dem immer wiedergekäuten „Premiumwanderweg“ und dem „Co-Creation-Space M12“, einem angemieteten Ladenlokal in der Mittelstraße, sei vor allem viel von „Kompetenznetzwerken“ und „-zentren“ die Rede, von weiteren „Netzwerken“ und „Transferverbünden“. Also mehr heiße Luft als konkrete Wirtschaftsförderung.

Zentrale Aufgaben der HAGEN.Wirtschaftsentwicklung, wie sie im Gesellschaftsvertrag der GmbH definiert sind, werden nach diesen Informationen in dem Tätigkeitsbericht nicht verzeichnet:

  • Ansiedlung neuer, die bestehende Branchenstruktur ergänzende Betriebe
  • Gewerbeflächenvorsorge, Gewerbeflächenentwicklung und Optimierung der Gewerbeflächennutzung
  • Erarbeitung von Nutzungskonzepten einschließlich Rahmenplanungen und Realisierungskonzepten für bestehende, für brachliegende und für neue Gewerbegebiete incl. Projektentwicklung und -steuerung
  • Vermarktung von Gewerbeflächen, insbesondere durch Vermittlung von eigenen, treuhänderischen oder fremden Grundstücken an angesiedelte und ansiedlungswillige Unternehmen

Kein Wunder, dass die teure Nullnummer im Verborgenen bleiben soll. Kaschiert werde das Versteckspiel damit, dass es „zum Schutz der Gesellschafterinteressen und der Geschäftstätigkeit notwendig“ sei. So kann man es auch nenen. Der „Gesellschafter“, also die Stadt, schüttet seit Jahren Millionen Euro in ein Fass ohne Boden, ohne dass greifbare Erfolge zu verzeichnen sind.

Die mit 354.000 Einwohnern fast doppelt so große Stadt Wuppertal beschäftigt in ihrer Wirtschaftsförderung etwa genau soviele Mitarbeiter wie Hagen, auch der städtische Zuschuss ist fast gleich hoch. Der Unterschied: In ihrem Jahresbericht listet die Wuppertaler Wirtschaftsförderung eine Vielzahl von Aktivitäten auf – und alles öffentlich.

Jahresabschluss 2021 der Wirtschaftsförderung Wuppertal

6 Antworten to “Was Bürger nicht wissen dürfen”

  1. Jürgen Dute Says:

    Bringen wir es mal auf den Punkt. Der OB ist OB, weil es diies Allian des Grauens gibt. Jede Partei des Grauens bekommt etwas für Ihre Zustimmung des Grauens. Die Hagener Bürger sind immer noch nicht aufgewacht. Das Spiel des OB und seiner Allianz kann nur auf dem Rücken der Bürger funktionieren, die Ihnen, mir bricht der Blich, falls manche diesen Ausdruck nicht verstehen, es ist mir unverständlich, wie dieser OB der Stadt Hagen, der nicht der Stad, sondern nur sich selbst, eine Mehrheit bei den letzten Wahlen erreichen konnte. Ich muss dazu leider sagen, es gibt da keine Alternativen. Alle wirtschaften in ihre eigenen Taschen und Bekannte und Freunde. So schmutzig ist das Geschäft. Wenn ich den „winzigen“ OB bei einem Stadtfest sehe, als gehöre im die Stadt, dann wird mir schlecht. Der Bürger ist leider käuflich und labil.

    Den Kämmerer Gerbersmann, der derst auf die Zucht durch den verstorbenen Heinz Breddermann protegiert wurde, habe ich bei mir zu Hause gehabt. Was ein Misserfolg! Für mich! Herr Gerbersmann ist heute der kämmerer der Stdt. Gut versorgt er, und seine Familie. Was glauben eigentlich solche Menschen, was zukünftig aus der Demokratie wird, welche diese Typen, wie Gerbersmann, König, 0-Schulz, uns hinterlassen haben. Es gibt auch Bürger, die zwar die Demokratie lieben und zu schätzen wissen, aber Ihre Ausschlächter, wie Gerbersmann, König und vor allem die NULL Schulz nicht ertragen können, die durch diese vermeintliche Demokratie geschützt werden. Von diesen Herren wird niemnd für Ihre Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen.

    Fehlentscheidungen dieser Herren, die in Ihrem Parteidünkel in dem Wohl des eigenenen Interesses kluge Köpfe in Hagen geopfert haben, um sich und Ihrer Bekannten, Verwandten, was auch immer, einen Vorteil zu bringen. So funkioniert Politik in einer Pseudodemokratie.

    Herr Gerbersmann und Herr König dürfen mich dazu gerne konsultieren. Ich drücke es jetzt mal ein wenig flach aus. „OBER NUTZER DER PARLAMENTZARISCHEN DEMOKRATIE“. Ich kotze da gerade.

    Mit besten Grüßen

    Jürgen Dute

  2. KranichMuss Says:

    Wir wollen unser´n alten Kaiser Willem wiederhaben. Hömma, wer hat das denn gesacht ? Egal, vielleicht besser, auch, wenn der gute ( ! ) Monarch nun anders hieße, oder ?
    Es lebe die – nicht parlamentarische ( sonst wäre es kontraproduktiv ) – kriegsresitente Monarchie (..). Die blöde Floskel “ alles gut “ paßte trotzdem nicht, weil nie alles gut ist und.. sein kann.

  3. Umleitung: Gestapo-Gefängnis im badischen Ettlingen, Klimawandel, Strom weg, CSD in Dortmund, Geheimniskrämerei in Hagen und mehr… – zoom Says:

    […] Hagen: Was Bürger nicht wissen dürfen … doppelwacholder […]

  4. Hartwig Brettschneider Says:

    Das ist eine vorbildliche Recherche. Ganz ungewohnt in unserer Medienlandschaft. Daher beschloss ich statt zu klagen mehr direkte Demokratie zu wagen und habe die Recherchen an den zuständigen Gemeindeabgeordneten der CDU weitergeleitet. Lustig? Naiv? Vielleicht.
    Aber wer schweigt stimmt zu. Und für Faule: Mit E-Post geht das doch ganz einfach. Je mehr desto wirkungsvoller.

  5. KranichMuss Says:

    Ich gehe mal davon aus, daß sowohl die örtl. Parteien als auch die WP/WR- Stadtredaktion ihre DW – Abgeordneten haben, und sei es zum Zwecke der Gesinnungsschnüffelei ( zum. der vorherige Redaktionsleiter sowie Vorsitzender von Hagen Aktiv gaben sich hier bereits die “ Ehre „, andere vielleicht verdeckt.. ).
    Aber DW plus kann ja u. U. nicht schaden ( ? ). Wenn, war es durchaus auch erheiternd.

    • KranichMuss Says:

      ach so, OB vergessen ( muß wohl eher vernachlässigbar sein ). Der bekommt scheinbar seine Frisur auch nicht mehr ganz so hin, weil er schon frühmorgens beim Toilettengang auf dem Smartphone vom DW nervös gemacht wird.

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