„Städte brauchen dringend jeden Euro“

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Kommunaler Spitzenverband erwägt Gang zum Verfassungsgerichtshof in Münster

helmut-dedy-_c_-laurence-chaperon„Es ist gut, dass sich die Steuereinnahmen des Landes erholen und der kommunale Finanzausgleich für das kommende Jahr die 15-Milliarden-Euro-Schwelle überschreitet. Angesichts von Gaskrise, Flüchtlingsversorgung und weiter bestehenden Belastungen der Corona-Pandemie werden die Städte jeden Euro Landeszuweisung dringend brauchen“, erklärte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW (auch Hagen ist Mitglied), in einem Statement zur Veröffentlichung der Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 (Foto: Laurence Chaperon).

„Leider korrigiert die neue Landesregierung einen schwerwiegenden Fehler aus dem vergangenen Jahr bei der Ermittlung der kommunalen Einnahmekraft nicht: Das Land behauptet weiter, dass Grund- und Gewerbesteuerzahlende in kreisfreien Städten stärker belastet werden müssen als im kreisangehörigen Raum“, übte Dedy deutliche Kritik am Vorhaben der neuen Landesregierung.

Mit dieser Differenzierung werde ein Keil in die kommunale Familie getrieben. Der Städtetag sei enttäuscht, dass diese Regelung beibehalten werden soll. Den Städten bleibe nun nichts anderes übrig, als den Verfassungsgerichtshof in Münster um Hilfe zu bitten.

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