Lockruf der SPD an enttäuschte Grüne

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Die jüngsten kritischen Äußerungen der Schulausschuss-Vorsitzenden Nicole Pfefferer (Grüne) an den unzureichenden Bildungsrahmenbedingungen in der Stadt haben in Hagen aufhorchen lassen.

Zum einen hat die neue Fachdezernentin Martina Soddemann im Stil der üblichen Reflexe aus der OB-Teppichetage ihren Fachabteilungen, aber auch der Fachausschuss-Chefin noch am Tag der Interview-Veröffentlichung signalisiert, dass Kommunikation künftig bloß noch gefiltert über ihren Schreibtisch hinweg und nicht mehr pragmatisch im direkten Austausch mit den Experten des Rathauses stattzufinden habe.

Zum anderen zeigt sich die SPD-Fraktion erstaunt, dass die Grünen-Frontfrau nach acht Jahren politischer Verantwortung im Rahmen der Mehrheitsallianz im Rat ihre Mitschuld an der desaströsen Schulsituation in Hagen völlig ausblende. Im gleichen Atemzug signalisiert Genossen-Fraktionschef Claus Rudel jedoch seinen Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit: „Wir müssen das so schnell wie möglich ändern und fordern die Grünen auf, gemeinsam mit der SPD an der Zukunft eines guten und anerkannten Bildungsstandorts Hagen zu arbeiten.“ (…)

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Dazu die Pressemitteilung der SPD im Original:

Hagener Bildungskatastrophe:
Alle haben Schuld – nur die Grünen nicht

Nein, in Hagen sind die vielen Schüler eben so wenig vom Himmel gefallen wie Nicole Pfefferer als Schulausschussvorsitzende Anwältin von Schulen, Kindern und Eltern ist.

Wer in den vergangenen Tagen in den Tageszeitungen grüne Statements zur Hagener Schulpolitik gelesen hat, der bleibt verwirrt zurück. Noch am Samstag rühmten sich die Grünen, mit konkreten Ideen den Ausbau der Grundschulen voranzutreiben und so auf die Zuwanderung zu reagieren. Zwei Tage später, am Montag dieser Woche, kommt sich die Schulausschussvorsitzende „wie die einsame Ruferin in der Wüste vor“, lässt sich darüber hinaus „zu oft einlullen“ und wirft sowohl der Stadtspitze als auch der Schulverwaltung bei der Bewältigung der anstehenden Probleme im Grundschulbereich Unfähigkeit vor.

„Der Grund liegt auf der Hand, soll hier doch von den eigenen Unzulänglichkeiten und Fehlern abgelenkt werden“, so Claus Rudel, SPD-Fraktionsvorsitzender. Denn Nicole Pfefferer sei ja nicht nur Vorsitzende des Schulausschusses, sondern auch Sprecherin der Grünenfraktion im Rat und damit ein gewichtiger Partner der Mehrheitsallianz aus CDU, Grünen und FDP.

Das Prinzip sei nicht neu, so Rudel. „Immer wenn die Grünen, wie hier lauthals ihre Frontfrau, offenkundige Missstände in Hagen beklagen, erwecken sie dabei stets den Eindruck, als hätten sie mit ihrem OB Schulz und ihrer Allianz nichts gemein. Dabei tragen sie seit 2014 als Allianz-Fraktion die volle Verantwortung für zu wenige Kita-Plätze, zu wenige OGS-Plätze, zu wenige Grundschul-Plätze und zu wenige Gesamtschul-Plätze in unserer Stadt.“

Doch anstatt frühzeitig politische Weichen für eine gute und weitsichtige Schulpolitik sowohl pragmatisch als auch im städtischen Haushalt zu stellen, ließen die Grünen die Schulverwaltung den Mangel verwalten, hoffieren Privatschulen und begrüßen es, wenn die Stadt in Zukunft in Wehringhausen für viel Geld eine Grundschule anmieten muss, für die nach über zwei Jahren Planung noch nicht einmal der Grundstein gelegt wurde.

Seit Jahren weist die SPD-Ratsfraktion in den Fachausschüssen und im Rat darauf hin, dass verstärkt sowohl Schul- als auch OGS-Plätze fehlen werden. Doch anstatt der Verwaltung politische Vorgaben zu machen, verstieg sich die Mehrheitsallianz gegenüber der SPD-Ratsfraktion in Populismusvorwürfen. Der Vorschlag der SPD-Ratsfraktion, aufgrund der boomenden Schülerzahlen in der Innenstadt eine Grundschule und eine 4. Gesamtschule in vorhandenen Gebäuden unterzubringen, wurde von eben dieser Allianz ebenso abgelehnt wie die professionelle Suche nach einem Grundstück für den Bau einer Grundschule in Hagen-Mitte.

Und das obwohl in einem extern angefertigten Gutachten zur Hagener Schulentwicklung genau diese Szenarien beschrieben werden. Das Fazit: In der Not muss jetzt Unterricht in überfüllten Klassen und Containern abgehalten werden.

Wenn die Schulausschussvorsitzende Nicole Pfefferer öffentlich bekundet, dass die Stadt Hagen als Schulträger auch überregional einfach einen miesen Ruf hat, dann hätten die Grünen im Stadtrat daran kräftig mitgearbeitet, so Claus Rudel. „Wir müssen das so schnell wie möglich ändern und fordern die Grünen daher auf, gemeinsam mit der SPD an der Zukunft eines guten und anerkannten Bildungsstandorts Hagen zu arbeiten.“

Anmerkung: In einem Kommentar („Avancen an die Frustrierten“) zum Gefecht zwischen Pfefferer, der SPD und – nicht zu vergessen – den schwachbrüstigen Stellungnahmen der Ratsparteien zur Kritik aus dem Unternehmerlager, meint WPWR-Redakteur Martin Weiske zutreffend:

Wer ist diese Allianz inzwischen eigentlich:

1. eine CDU, die sich bevorzugt ihre Meinung vom Kämmerer soufflieren lässt;

2. eine FDP, die eher durch Konturlosigkeit als durch eigene Akzentuierung und Initiativen auffällt;

3. mit sieben Köpfen eigentlich wirkmächtige Grüne, denen es jedoch weitgehend genügt, als willfährige Mehrheitsbeschaffer vom OB geliebt zu werden statt die drängenden Umwelt- und Mobilitätsthemen mit Vehemenz einzufordern.

Sekundiert wird dieses Dreigestirn noch von Hagen Aktiv, die nach der jüngsten Kommunalwahlenttäuschung als Innovationstreiber ohnehin völlig abgetaucht sind.

Quelle: wp.de (Bezahlschranke)

Die Zeiten, zu denen DOPPELWACHOLDER.DE als einsamer Rufer in der Wüste stand, könnten sich – hoffentlich! – langsam dem Ende neigen.

Eine Antwort to “Lockruf der SPD an enttäuschte Grüne”

  1. KranichMuss Says:

    In einer Zeit, in der bisher neben vielem Anderen leider auch Konformismus zum Zetgeist gehört, bleibt letzteres dem DW sehr zu wünschen.
    Skepsis ist da, weil es bisher wie ein ungeschriebenes Gesetz und Standard wirkte, daß solchen Artikeln von WP/WR oft schon postwendend Rückrudern oder/und Schmusekurs gegenüber Verwaltungs – “ Spitze “ und Politik folgte.

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