So sehen Parteien die Zukunft der Stadt

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Nach der Kritik des Unternehmerrates, es fehle Hagens Politik an Visionen, reagieren die Parteien im Rat. So sehen sie die Zukunft der Stadt.

Nicht nur Oberbürgermeister und Stadtspitze sind von der Kritik des Hagener Unternehmerrates adressiert, wenn es um nicht erkennbare Visionen für die Stadt geht – auch die Politik. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Im Wesentlichen eine Ansammlung von Ladenhütern. Positionen, die von den Parteien seit Jahr und Tag formuliert werden, wenn wieder einmal Kommunalwahlen vor der Tür stehen. Danach ist erneut fünf Jahre Ruhe und man beschäftigt sich mit dem Verteilen von Pöstchen und dem kleinteiligen Tagesgeschäft. Selbst die Haushaltsreden, die alle zwei Jahre zu vernehmen sind (seit 10 Jahren werden nur noch Doppelhaushalte verabschiedet), sind in Hinsicht auf mögliche Perspektiven dieser Stadt wenig bis gar nicht ergiebig.

Es ist langsam müßig, die Platitüden und Gemeinplätze, die eine sklerotische Kaste immer wieder aufs neue zum besten gibt, noch zu kommentieren. Nur zwei Beispiele aus den im WPWR-Artikel (ohne Bezahlschranke) wiedergegebenen Stellungnahmen der Parteien bzw. Fraktionen:

„Es fehlt weder an Strategie noch Umsetzung“, behauptet (ernsthaft?) die CDU. Sie sieht „eine nachhaltige Stadt, mit robuster Natur und Infrastruktur“ – und das „schon“ bis 2050!

Die FDP sieht „als übergeordnetes Ziel für die nächsten Jahre (…) die abschließende Lösung der Altschuldenproblematik“. Was die Neoliberalen darunter verstehen, schildert ein Bericht des Fachblatts Behörden-Spiegel vom Mai 2022:

„Die FDP präferiert ein Modell, in dem das Land ein professionelles Schuldenmanagement gewährt, jede Kommune aber für ihre Schulden verantwortlich bleibt. Eine Vergemeinschaftung der Verbindlichkeiten lehnen die Liberalen ab. Sie wollen außerdem verhindern, dass sich Kommunen, die sich an einer Lösung beteiligen, in eine Vergeblichkeitsfalle begeben, und dazu die Kommunalaufsicht stärken sowie ein Frühwarnsystem einführen.“

Die Städte sollen also weiterhin für Schulden haften, die nicht sie, sondern Bund und Land unter Missachtung des Konnexitätsprinzips, das auch in der NRW-Landesverfassung festgeschrieben ist, zu verantworten haben.

Eine Antwort to “So sehen Parteien die Zukunft der Stadt”

  1. Reinhard Stich Says:

    Da äußert sich ein obskurer Unternehmerverein, und schon erwachen unsere Ratsparteien zu ungewohnt (öffentlicher) Aktivität. Als würden sie mit dem Nasenring durch die Arena gezogen, offenbaren sie Vision nach Vision für Hagen, so als hätten sie ordentlich unterstützende Drogen durchgezogen. Und alle, die diese Parteien sowieso schon abgeschrieben haben, freuen sich über den gelungenen Coup des Optikers, dessen Vision für die Schule in Dahl kurz zuvor endgültig gescheitert ist, aber dank der Unterstützung der gescholtenen Parteien noch (wirtschaftlich) glimpflich ausging.

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