Ein Rätsel im Sommerloch: Wer war’s?

Es gab auch mal andere Zeiten. Der nachfolgende Text ist der Auszug aus einem früheren Grundsatzprogramm einer deutschen Partei. Um es nicht zu leicht zu machen, wurden einige allzu verräterische Begriffe durch neutrale Formulierungen (in Klammern) ersetzt oder entfernt (…), ohne den Sinn zu entstellen.

Wer mag wohl der Urheber des Textes gewesen sein? Welche Partei hat in welchem Jahr und unter welchem Titel das Programm beschlossen, dem die Auszüge entnommen sind?

Lösungen werden bis einschließlich Samstag, 06. August 2022 gerne unter info@doppelwacholder.de entgegengenommen.

Unter den richtigen Einsendungen werden drei Teilnehmer ausgelost, die sich bei einem Tête-à-tête mit den unermütlichen Machern von DOPPELWACHOLDER.DE austauschen können. Eine notarielle Aufsicht gibt es nicht, der Rechtsweg ist ausgeschlossen, aber: Wenigstens der Kaffee geht auf’s Haus.

Soviel sei schon mal verraten: Die Lösung dürfte einige überraschen. Hier geht’s los:

Ausfallserscheinungen und Perversionstendenzen
Besitz und Geld bedrohen Freiheit und Recht

Wo Ziele (der) Gesellschaft durch (die private) Wirtschaft nicht erreicht werden können, wo somit von einem freien Spiel der Kräfte Ausfallserscheinungen oder gar Perversionstendenzen für die Ziele (der) Gesellschaft drohen, bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts.

Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die (…) Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden läßt, und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen. (…)

Die Tendenzen zur Akkumulation des privaten Kapitals, wie sie etwa in der Verzinsung des Geldes, aber auch in der Wertsteigerung des Bodens sichtbar werden, sind einem über Gewinnstreben und Marktnachfrage gesteuerten Wirtschaftssystem ebenso eigentümlich, wie die Tendenzen zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln.

Dem freien (Lauf) überlassen müssen eben diese negativen Tendenzen, bei aller ungebrochenen Leistungsfähigkeit, dessen Menschlichkeit am Ende zerstören: durch permanente Überprivilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber den Armen, der Produzenten gegenüber den Konsumenten, des Faktors Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit. (…)

Die aus der Kritik des kapitalistischen Systems entsprungene Arbeiterbewegung und die (…) Gewerkschaftsbewegung hat das geschichtliche Verdienst, die Perversion des kapitalistischen Systems nicht nur aufgehalten, sondern in einen evolutionären Prozeß der ständigen Steigerung der Leistungsfähigkeit, wie der Menschlichkeit dieses Wirtschaftssystems umgekehrt zu haben. (…)

Die Kehrseite des Eigentums des einen ist das Nichteigentum aller anderen. So wie es dem einen bestimmte Güter des Lebens zur freien Verfügung und zum ausschließlichen Gebrauch zuwendet, so schließt es zugleich andere von der Verfügung und dem Gebrauch eben dieser Güter aus. Da jedes (…) Eigentum, das nicht dem Gemeingebrauch gewidmet ist, zugleich den (Raum) aller anderen einschränkt, kann sein Erwerb und Gebrauch (…) selbst nicht unbeschränkt sein. (…)

Das Recht auf freie Verfügung des einzelnen über sein Eigentum und auf seinen persönlichen oder beruflichen Gebrauch muß daher da seine Grenze finden, wo dies zu unangemessenen und unverhältnismäßigen Einschränkungen (…) anderer oder zu einer Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit führt.

Wo diese Sozialbindung des Eigentums als moralische Forderung an den verantwortlichen Eigentümer in der alltäglichen Wirklichkeit unwirksam bleibt, bedarf es einer Bestimmung der gebotenen Grenzen der Verfügungsmacht über Eigentum durch Gesetz.

Wo die Verfügungsgewalt über Eigentum an Produktionsmitteln zu Herrschaft über Menschen führt, ist ihre demokratische Kontrolle durch Mitbestimmung geboten.