„Wir können uns nicht leisten zu warten“

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Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, zu den kommunalen Altschulden

Steigende Zinsen belasten die Kommunen. „Wir können uns nicht leisten, mit den 21 Milliarden Euro Altschulden bis zum nächsten Jahr zu warten“, sagt der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen, der Rheinischen Post. Er fordert noch in diesem Jahr eine Lösung vom Land.

Die Städte in NRW fürchten, dass ihre Belastungen durch Altschulden immer größer werden, wenn das Land nicht umgehend etwas dagegen unternimmt. Sie wollen, dass die Landesregierung nicht wie angedacht auf den Bund wartet, sondern noch in diesem Jahr in Eigenregie ein tragfähiges Konzept dazu vorlegt, wie sie den Kommunen helfen will – und dafür auch das Geld bereitstellt.

„Je länger wir warten, desto mehr belasten die Zinsausgaben die kommunalen Haushalte. Jeder Prozentpunkt kostet durchschnittlich gut 200 Millionen Euro pro Jahr mehr. Das Zeitfenster für eine günstige Lösung schließt sich.“

Der Bund sei zwar willig, zu einer Altschuldenlösung beizutragen. „Aber die Hürden dafür sind hoch. Das wird noch dauern und Überzeugungsarbeit kosten“, so Kufen. Nordrhein-Westfalen dürfe nicht warten, bis es zu spät sei.

„Andere Länder wie Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland haben es vorgemacht. Auch Nordrhein-Westfalen muss jetzt ein tragfähiges Altschuldenkonzept vorlegen“, forderte er. „Und es dürfte auch völlig unproblematisch sein, einen Altschuldenfonds so auszugestalten, dass eine spätere Bundeslösung einbezogen werden kann.“

Der Schuldenstand allein der Stadt Hagen liegt bei 992 Millionen Euro, davon 922 Millionen Liquiditäts- aber nur 70 Millionen Investitionskredite.

3 Antworten to “„Wir können uns nicht leisten zu warten“”

  1. KranichMuss Says:

    Das übliche Gezeter. Schieben es Wüst & Co. nach Laschet weiterhin so lange hinaus, bis der Bund aufgrund u. a. Kriegs- u. Kriegsfolgekosten kein Geld mehr hat ?
    Warum gibt die Landesregierung denn keine verbindlichen und konkreten Zusagen, und ist notfalls die Opposition nicht in der Lage oder gewillt, diese dann auch mal dezidiert zu stellen ? Oder reicht permanentes, wiederholtes Beklagen ?

  2. Jürgen Dute Says:

    ASeit den 70iger-Jahren ist es bekannt gewesen, dass es finanzielles Loch in den darauffolgenden Jahren von 150 Millionen DM geben wird. Der Einfahheithalber von 75 Millionen Euro.

    Was haben die Hagener Politiker gemacht?! Mmmh? Sie haben sich und Ihre Klientel weiter versorgt. War doch prima für alle Involvierten.

    Danach hat sich die Stadt ausgedacht, viele eigenständige Behörden in die Selbstständigkeit zu schicken!Gute Idee für die Involvierten. Ehemals mit dem Fahrrad zur Arbeit gekommen, nachdem alles „abgeschossen“ war, einen Dienstwagen erhalten. Die im Übrigen immer noch aktuell sind. Genossenwurden da besonders bevorzugt. Wer in der Partei ist, der gewinnt.

    Armes Hagen, jetzt fast 1.000.000.000 Euro Schulden. Dies hat nicht nur der Bund oder das Land zu verantworten. Die Rechnung für die Klientelpolitik bekommt der Bürger noch zu spüren.

    Für mich ein falscher Aufmacher, den die Presse da den Bürgern präsentiert. Sicher haben da Bund und Länder ihren Anteil dran, doch der Großteil ist selbstverschuldet.

    Mir graut davor, wenn die Zinsen steigen. Da wird es einen vollen Schuss nach hinten geben. Bereits schonmal um 60.000.000 Euro verzockt. Zur Rechenschaft wurde da niemand gezogen. Sogar der GF der HEB hatte dem Aufsichtsrat die Zockerrei vorgeschlagen, auch wenn sich W.K. da an die Brust fast dies verhindert zu haben. NEIN! W.K. hat dies auf den Tisch gelegt, ohne weitere Informationen! DORTMUND hat dies abgelehnt.

    Leider ist W.K. immer noch im Rat der Stadt.Warum kann man solche Menschen nicht aus dem Amt verscheuchen. So ein Mensch tut der Stadt nicht gut. Im Übrigen gillt dies auch für E. NULL Schulz.

    Gut, dass der Bürger so Blöde ist. Davon leben diese Claqueure. Brot und Spiele, dies ist die Devise, welche den Pöbel gefügig macht.

    Liebe Grüße Jürgen Dute

    • KranichMuss Says:

      Hagen hat sicher seinen Anteil, wie hoch, darüber läßt sich trefflich streiten. Etliche andere Städte sind ebenfalls ( hoch ) verschuldet.
      Bevor mir das staatl.Konnexitätsprinzip richtig bekannt wurde, dachte ich, Bund und Länder erlassen Gesetze und Verordnungen, die Kommunen setzen um und finanzieren, fertig.
      Es reicht aber als Ministerpräsident ( plus Bund ) nicht, sich zu dieser Verantwortung (selbstverständlich) zu bekennen, unverbindliche Versprechungen zu machen, aber nichts umzusetzen. Viele Jahre sind es her, seit Laschet dies tat, dann kam ihm Corona mit Vollbeschäftigung zur Hilfe, darauf – natürlich noch viel wichtiger – seine Kanzlerkandidatur und Wahlkampf mit Übervollbeschäftigung. Und das Vergessen.
      Die Zinsen haben lange still gehalten, machen sie jetzt schon und wohl in weiterer Zukunft nicht mehr. Ich möchte nicht wissen, was daher auf Hagen noch zukommt, zum Opfer fällt. was – evtl. irreversibel -, gestrichen, gar nicht erst in Angriff genommen wird. Daran haben wir und nachfolgende Generationen ebenso zu tragen wie rein finanzielle Lasten, in den Folgen kaum überschaubar.
      Wüst und Koalitionspartner – ebenso wie der Bund – sind wohl zweifelsfrei am Zuge. Was machen die Parteikollegen in NRW und auch Hagen und, o.k., auch die anderen Parteien ? Und Hagen selbst wird auch besser aufpassen, künftig genauer hinschauen müssen, klar.
      Dann sind wir bei Qualtät von Politik(ern) und auch Verwaltungs – “ Spitzen „…

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