„Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“

CDU und Grüne NRW stellen Sondierungspapier vor

Die Zeichen in Nordrhein-Westfalen stehen auf Schwarz-Grün. Zum Abschluss ihrer Sondierungsverhandlungen präsentierten Abgesandte beider Parteien am Freitagabend (27. Mai) ein 12-seitiges Ergebnispapier mit der Überschrift „Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“.

„In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft“, erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Dieser gemeinsame Geist kann zu einem Zukunftsbündnis zum Wohle unseres Landes führen.“

Grünen-Landeschefin Neubaur ergänzte: „Wir wollen der Garant dafür werden, dass eine neue Landesregierung auf der Höhe der Zeit arbeitet.“ CDU und Grüne hätten „gemeinsam eine belastbare Grundlage“ erarbeitet. „Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden.“

Schöne Worte, die sich u.a. in „mindestens 1000 zusätzlichen Windkraftanlagen“, „10 000 zusätzlichen Lehrkräften“, „jährlich neuen 3000 Polizeikräften“ und „1000 Kilometer neuen Radwegen“ materialisieren sollen.

Ein zentrales Anliegen verarmter Kommunen wie Hagen findet allerdings erst auf Seite 10 des 12-seitigen Papiers seinen Niederschlag – hinter Sport und Ehrenamt: Wie soll die Altschuldenproblematik gelöst werden? Da bleiben die schwarz-grünen Sondierer eher vage:

„Um alle Kommunen handlungsfähig zu machen, wollen wir noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden vereinbaren. Sollte der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herbeizuführen.“

Man wolle „evaluieren“, „neu organisieren“ und „digitalisieren“. Die Umsetzung des Konnexitätsprinzips soll von den Ergebnissen einer Transparenzkommission abhängig gemacht werden. So solle sichergestellt werden, dass die Kommunen für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben angemessen ausgestattet sind.

„In Anbetracht der großen Aufgaben, vor denen die Kommunen stehen, prüfen wir gemeinsam mit den Kommunen, wie wir sie strukturell – gegebenenfalls auch von Aufgaben – entlasten und ihre Handlungsfähigkeit stärken können.“

Nach einem Durchbruch in dieser endlosen Geschichte hört sich das alles nicht an, eher nach dem Einbau von vielen neuen Schlupflöchern. Wenn ein Koalitionsvertrag steht, kann man weiter sehen. Vielleicht.

Sondierungspapier CDU/Grüne NRW: Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen (pdf)