Die katastrophale Verkehrssituation im Volmetal beschäftigt weiter die Politik in Hagen. Zumindest jene Vertreter, die für den Süden der Stadt verantwortlich zeichnen, lassen nicht locker und wollen die Situation nicht als gottgegeben für mindestens fünf Jahre zementiert wissen. (…)
Der gesunde Menschenverstand kommt allerdings in Artikel 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung nicht vor. Da ist geregelt, unter welchen Umständen auf einer Bundesstraße das Tempo gedrosselt werden darf. Zu hohe Schadstoffwerte könnten ein Argument sein, eine übermäßige Lärmbelastung. Und ein bestimmte Anzahl an schweren Unfällen in einer bestimmten Zeit. (…)
„Rein formal ist die Stadt Hagen für diesen Bereich der Straße zuständig und könnte sogar ein Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit verfügen“, sagt Wiener. „Allerdings würde sich schon kurze Zeit später die Bezirksregierung melden, auf den Paragrafen 45, Absatz 9 der StVo verweisen und uns anweisen, die Begrenzung wieder aufzuheben.“ (…)
Dem liegt ein Prinzip zugrunde, das in grauer Vorzeit ersonnen wurde und das bis heute niemand so ernsthaft angezweifelt hat, dass die StVo geändert wurde: absoluter Vorrang für den motorisierten Individualverkehr. (…)
Quelle: wp.de (Bezahlschranke)
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