Knebelvertrag? – Beckers quittieren Winterdienst

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Ab sofort quittiert Familie Becker den Räum- und Streudienst in einem Gebiet, das sie 50 Jahre lang als Winterdienst-Bezirk für den Hagener Entsorgungsbetrieb übernommen hatte. Wegen unerhörter Verträge, wie sie sagt. (…)

„Da steht drin, dass wir künftig die Verkehrssicherungspflicht für die Straßen im Streubezirk übernehmen sollen“, sagt Willi Beckers Sohn Carsten, der die Winterdienst-Fahrten auf dem Unimog zuletzt übernahm. „Aber die ist doch nicht so einfach an Anwohner oder auf Bürger übertragbar“, kritisiert der Sürenhagener die zu große rechtliche Verantwortung, die damit einhergehen soll. (…)

Quelle: wp.de

Anmerkung: Die Kommune kann die Verpflichtung zum Winterdienst (und damit die Verkehrssicherungspflicht) auf Privatfirmen übertragen. Das ist in diesem Fall offenbar bereits seit 50 Jahren der Fall und die Überraschung daher etwas merkwürdig. So wie die Stadt es ja auch grundsätzlich bei Gehwegen macht, deren Reinigung und Winterdienst auf die Grundstückseigner und von denen auf die Parterremieter weitergereicht wird.

Trotz Übertragung des Winterdienstes kann eine eigene Haftung der Kommune aber dann gegeben sein, wenn ein nicht mit ausreichendem Personal oder Sachmitteln ausgestattetes Unternehmen beauftragt wurde oder die Kommune nicht durch Vornahme stichprobenartiger Kontrollen überprüft, ob und wie das Unternehmen den Aufgaben nachkommt.

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