Aus Scheiße Gold machen

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Hagen kassiert Millionengewinne aus den Gebühren für die Stadtentwässerung – Jahresabschluss wird nicht rechtskonform veröffentlicht – Klage beim Oberverwaltungsgericht wegen überhöhter Zinsen

Es war einmal. In der nicht immer so guten alten Zeit wurde eine Kommune auch als Gemeinwesen definiert, als eine Organisationsform, die dem Wohle der dort lebenden Bewohner dienen sollte. Wie im Einleitungssatz vieler Märchen gehört diese Beschreibung längst der Vergangenheit an.

Beflügelt von den Rauschzuständen des Neoliberalismus wurde das Narrativ vom Gemeinwesen durch ein anderes ersetzt: das vom „Konzern Stadt“. Ein Konzern hat in erster Linie die Aufgabe, zu Gunsten der Anteilseigner eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften. Nach diesem Modell wurde im Laufe der Jahre auch die Stadt Hagen umgebaut. Mit interessanten Auswirkungen.

Zum Jahresende veröffentlicht die Verwaltung regelmäßig eine Art Geschäftsbericht über die verzweigten Aktivitäten des kommunalen „Konzerns“. Die wenigsten Hagener dürften wohl einen Blick in das „Beteiligungsbericht“ genannte Werk werfen. Eigentlich schade, wartet dieses opus magnum der unternehmerischen Rathausstrategen doch immer wieder mit der einen oder anderen Überraschung auf.

So im letzten Bericht, der sich auf das Wirtschaftsjahr 2019 bezieht. Ab Seite 104 wird der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) abgehandelt, der jüngst verschärft ins Licht der Öffentlichkeit geraten ist, weil die Verwaltungsspitze es für opportun erachtete, eine aufgrund geänderter Umsatzsteuerregelungen notwendige Änderung der Unternehmensform als geheime Verschlusssache zu behandeln.

Im Beteiligungsbericht 2019 liest der Bürger (und Gebührenzahler) also folgendes:

Der Wirtschaftsbetrieb Hagen weist im Geschäftsjahr 2019 einen Jahresüberschuss in Höhe von 8.423 T€ aus und liegt damit um 1.417 T€ über dem Ergebnis des Jahres 2018 (7.006 T€). Für das Geschäftsjahr 2020 rechnet der Vorstand mit einem Jahresergebnis von 7,9 Mio. €.

Ein positives Ergebnis erzielt lediglich die Sparte Abwasser (+13.634 T€). Die übrigen Sparten Forst (-2.039 T€), Friedhof (-1.740 T€), Kompostierung (-8 T€), Investitionen Stadt (-186 T€) und Unterhaltung Infrastruktur Stadt (-1.238 T€) schließen im Minus ab.

Was beim Bürger (und Gebührenzahler) prompt die Frage aufwirft: Wie ist es möglich, dass ein Bereich, der über Gebühren finanziert wird, einen Gewinn von 13,6 Millionen Euro abwirft? Mit Nutzungsgebühren darf nach herrschender Rechtslage schließlich kein Überschuss erzielt werden, so das Kommunalabgabengesetz NRW in § 6:

„Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen.“

Der Bürger (und Gebührenzahler) sucht also im Bürgerinformationssystem nach der Gebührenbedarfsberechnung für 2019. Dort wird der Gesamtaufwand für den Bereich Entwässerung, der die Grundlage für die Berechnung der Gebühren bildet, mit 47,9 Millionen veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten können erfahrungsgemäß davon noch leicht abweichen, aber grob stimmt die Richtung.

Daraufhin zieht der Bürger (und Gebührenzahler) den Taschenrechner zu Rate und stellt verblüfft fest: Aus den Gebühren für die Entwässerung hat der WBH eine Umsatzrendite von mehr als 28 Prozent erzielt. Wie kann das sein, wo doch mit Gebühren kein Gewinn gemacht werden darf?

Vielleicht, denkt sich der Bürger (und Gebührenzahler), hilft ja ein Blick in den Jahresabschluss des WBH weiter. Nur – der ist nicht auffindbar. Wo könnte er nur sein?

Blick auf die Homepage des WBH. Der Jahresabschluss ist dort nicht zu lesen. In der Satzung des WBH bestimmt der § 17:

„Die Bekanntmachungen des Kommunalunternehmens erfolgen entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Hagen. Dies gilt insbesondere auch für die Bekanntmachung des festgestellten Jahresabschlusses, der Ergebnisverwendung, des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers.“

Also geht die Suche für den Bürger (und Gebührenzahler) weiter. Diesmal zur Hauptsatzung der Stadt. Nach viel Brimborium wie Flaggen, Wappen und der Amtskette des Oberbürgermeisters taucht ganz am Ende, kurz vor den Schlussbestimmungen, die Regelung zu öffentlichen Bekanntmachungen auf. Die werden demnach im Amtsblatt der Stadt kundgetan.

Dass in der Stichwortsuche unter hagen.de nichts zu finden ist, verwundert regelmäßige Nutzer der städtischen Homepage schon lange nicht mehr. Also bleibt dem Bürger (und Gebührenzahler) nichts anderes übrig als die Amtsblätter (hier die aus dem Jahre 2020) einzeln in Augenschein zu nehmen. Und siehe da: In der Ausgabe 30 wird er fündig. Allerdings anders als gedacht.

Auf Seite 126 wird der „Jahresabschluss der Anstalt des öffentlichen Rechts Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH)“ angekündigt. Ein vollmundiges Versprechen, das mit der Realität und den rechtlichen Anforderungen so gut wie nichts zu tun hat. Keine Spur von einer Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung.

Bekanntgegeben werden lediglich die Bilanzsumme, der Jahresüberschuss und die Verwendung des Gewinns. Dazu kommt der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers, der auffällig viel Raum einer Art Vorabverteidigung einräumt, auch wenn die zum Standardrepertoire der Wirtschaftsprüfer gehört:

„Der Vorstand ist verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses (…). Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist (…). Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine (…) durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt.“

Im Klartext: Die Prüfer schließen die Möglichkeit nicht aus, über den Tisch gezogen zu werden.

Mit den gesetzlichen Vorgaben hat diese als „Jahresabschluss“ deklarierte Veröffentlichung im Amtsblatt also wenig gemein. Was zu veröffentlichen ist, regelt die Kommunalunternehmensverordnung NRW.

Demnach ist gemäß § 22 „ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht“. Im Anhang sind u.a. die Bezüge der Vorstände und der Mitglieder des Verwaltungsrats anzugeben.

§ 27 ergänzt: „Der Jahresabschluss, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sind öffentlich bekannt zu machen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind danach bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.“

Also: Zuerst veröffentlichen (nicht erfolgt) und danach verfügbar halten.

Weiter zum nächsten Häuschen, dem Wirtschaftsbetrieb. Bitte senden Sie mir den Jahresabschluss 2019 zu, richtet der Bürger (und Gebührenzahler) sein Ansinnen an den Bestandteil des glorreichen Konzerns Stadt. Antwort: Das dürfen wir nicht. Auf die Frage, wer dieses Verbot angeordnet habe, wird man für weitere Auskünfte an den Leiter des Rechnungswesens, Dr. Adrian Richter verwiesen.

Anfrage an Dr. Richter: „Warum ist der Jahresabschluss des WBH nicht veröffentlicht worden? Wer hat angeordnet, dass der Jahresabschluss auf Anforderung nicht herausgegeben werden darf?“

Der antwortet auf die erste Frage umgehend: „Nach politischer Beschlussfassung werden im Amtsblatt der Stadt Hagen die Ergebnisse jedes Jahr zeitnah bekannt gemacht.“ Was aber, siehe oben, nicht nach den Regeln der Kommunalunternehmensverordnung geschieht, sodass wesentliche Teile fehlen. Die zweite Frage bleibt unbeantwortet.

Der einfache Weg, den Jahresabschluss mit einem einfachen Mausklick zu verschicken (wenn er denn schon nicht ordnungsgemäß veröffentlicht wurde), soll offenbar verhindert werden. Von wem und warum auch immer.

Der Bürger (und Gebührenzahler) muss sich also anderweitig umsehen. Und tatsächlich gelingt es, den Jahresabschluss des WBH für das Jahr 2019 zu beschaffen. Dort ist auch die Lösung des Rätsels zu finden, warum einerseits mit Gebühren kein Gewinn erwirtschaftet werden darf, andererseits trotzdem ein Überschuss von 13,6 Millionen Euro anfällt.

Hintergrund ist die unterschiedliche Behandlung von Abschreibungen und Zinsen in den Erlösen und Aufwendungen bedingt durch Differenzen zwischen Handels- und Gebührenrecht, wie es der Jahresabschluss beschreibt:

„Die Gebührenbedarfsberechnung ermöglicht es, über die Anwendung kalkulatorischer Abschreibungen (über Preisindizes ermittelte Werte) eine angemessene Refinanzierung des eingesetzten Vermögens sowie durch die Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals sicherzustellen.“

„Kalkulatorisch“ könnte man auch mit „imaginär“ umschreiben. Während die Berechnung der Gebühren beispielsweise für 2019 kalkulatorische Zinsen in Höhe von 11,6 Millionen Euro ansetzt, betrugen die tatsächlichen Finanzaufwendungen im Bereich Abwasser im gleichen Jahr nur 4,1 Millionen Euro. Ein Unterschied von 7,5 Millionen Euro, bei den Abschreibungen dürfte es ähnlich verlaufen, denn eine Kommune kann entscheiden, ob sie bei der Abschreibung von Investitionen die tatsächlich gezahlten Kosten ansetzt – oder aber eine mögliche Wiederbeschaffung. Letzteres ist deutlich teurer.

Unterm Strich stehen dann allein für das Jahr 2019 13,6 Millionen Euro, die dem Bürger (und Gebührenzahler) in Rechnung gestellt werden, obwohl die im Gegenzug geleisteten Aufwendungen des WBH viel niedriger liegen. Kein einmaliger Effekt, in den Vorjahren sah es ähnlich aus.

Wer jetzt glaubt, die Millionen würden in eine Rücklage fließen, um z.B. in Zukunft Kanäle zu sanieren etc., wird im Amtblatt eines besseren belehrt. Neben der Quersubventionierung der defizitären Bereiche des WBH wird dort folgende Verwendung der verbleibenden Gewinnanteile genannt:

Der Gewinn des Jahres 2019 in Höhe von 8.423.263,37 Euro wird wie folgt verwendet:
1. ein Teilbetrag in Höhe von 2.000.000,00 € wird der zweckgebundenen Rücklage und damit der HEG als Kapitalrücklage zum Erwerb weiterer Problemimmobilien zugeführt,
2. ein Teilbetrag in Höhe von 6.423.263,37 € wird an die Stadt Hagen ausgeschüttet.

Darüber hinaus geht’s auch noch an die Rücklagen des WBH: ein Teilbetrag in Höhe von 353.652,06 Euro wird ebenfalls an die Stadt Hagen ausgeschüttet. Wie in Hagen üblich, wurde alles in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen.

Zumindest gegen die überzogen angesetzten Zinsen ist vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster ein Musterverfahren anhängig, das vom Steuerzahlerbund NRW unterstützt wird. In einer Übersicht gibt der Verein für die Abwassergebühren in Hagen einen Zinssatz von 5,42 Prozent auf den Wiederbeschaffungswert an, obwohl die realen Zinsen schon seit Langem bei 0 Prozent liegen.

Der Steuerzahlerbund dazu:

„Wenn die Gemeinden Gebühren für die Benutzung ihrer Einrichtungen kalkulieren, kalkulieren sie Zinsen ein. Fremdkapitalzinsen, weil sie Kredite aufnehmen, fiktive Eigenkapitalzinsen, weil ihr durch das gebundene Eigenkapital Zinserträge entgehen. Welche Höhe dürfen die Zinsen in einer historisch einmaligen Niedrigzinsphase haben? (…)

Keine Gemeinde muss heute Kredite bedienen, für die sie die Zinsen vor 50 Jahren vereinbart hat. Diese Zinssätze haben also keinerlei Aussagekraft über die Zinsbelastung im Abrechnungszeitraum. Darauf kommt es aber an: Nur solche Kosten können als Gebühr erhoben werden, die voraussichtlich im Erhebungszeitraum entstehen. Das ist der gebührenrechtliche Grundsatz der Periodengerechtigkeit.

Auch für das gebundene Eigenkapital sind Zinssätze, die die Gemeinde vor 50 Jahren erzielen konnte, für den Abrechnungszeitraum ohne Aussagekraft. Die Laufzeit öffentlicher Anlagen, die die Gemeinde vor 50 Jahren hätte erwerben können, ist heute längst verstrichen. (…)“

Mit einem Urteil wird erst im Laufe des kommenden Jahres gerechnet. Bis dahin darf auch die Stadt Hagen weiter auf Kosten der Bürger (und Gebührenzahler) aus Scheiße Gold machen.

2 Antworten to “Aus Scheiße Gold machen”

  1. Allan Qutermain Says:

    Mir ist nicht bekannt, dass irgendeine im
    Hagener Rat vertretenen Partei diesbezüglich seine Klappe aufgemacht hat.

    Irgend wie hängen die alle im großen Ganzen mit drinn.
    Fallen doch nach der Parteikarriere ein paar Pöstchen auf der Teppichetage ab.
    Das ganze kann natürlich auch den umgekehrten Weg nehmen.
    Das ist Hagen,
    wie man es seit Jahren kennt.

    Und ein zweites Geschäftsführerpöstchen ist in Hagen schnell eingerichtet.
    Eine/r alleine, ist zu blöd dafür.

    Aber auch so Pöstchen wie PressesprecherInn müssen lukrativ in Hagen sein.
    Manche Töchter.der Stadt Hagen,
    halten einen zweiten oder dritten Pressesprecher vor.

    Und der Hagener Bürger zahlt doch gerne erhöhte Gebühren, wie in vielen umliegenden Gemeinden und Kommunen.

    Gilt es doch ein heres Ziel
    im Auge zu haben,
    die Taschen einiger wenigen,

    zu füllen.

  2. Reinhard Stich Says:

    Wenn ein privatkapitalistisches Unternehmen seinen Gewinn vor den Beschäftigten, Betriebsräten usw. verschleiern will, helfen zwei Begriffe : Kalkulatorische Zinsen und Unternehmerlohn. Beide sind Bestandteile des Gewinns, erscheinen aber als Kosten des Betriebes. Bei kalkulatorischen Zinsen wird ermittelt, welche Summe Geldes am Kapitalmarkt zu erzielen gewesen wäre, hätte der Unternehmer sein im Betrieb gebundenes Kapital dort angelegt – nicht unbedingt als Spareinlage mit Minuszinsen. Bei der WBH : das ihr von den Gebührenzahlern in der Stadt (vertreten durch die Stadt Hagen ) überlassene Vermögen, vor allem das Kanalnetz. Dieser Gewinnanteil sollte in der Gebührenrechnung außen vor bleiben, einmal weil die Bürger ihr eigenes Vermögen verzinsen sollen und weil dies dem Kostendeckungsgrundsatz widerspricht (Ist aber wohl zugelassen). Die kalkulatorischen Abschreibungen, so sie den realen Wertverlust zum Wiederbeschaffungswert abbilden, sind kein Bestandteil des Gewinns, sondern, sofern damit tatsächlich eine Rücklage für zukünftige Kosten gebildet wird, gut für Gebührenermäßigungen im Zeitverlauf. Allerdings sollen ja hier gar keine Rücklagen gebildet werden, außerdem soll ja eigentlich für die Kostenschätzung der Gebühren ein 3-Jahres Zeitraum zu Grunde gelegt werden. So besteht die Gefahr, dass die Gebührenzahler den Wertverlust bezahlen und dennoch die tatsächlichen Re-Investitionskosten im Kanalnetz in der Gebührenrechnung noch mal begleichen sollen. All das sind windige Konstruktionen, dazu gehört auch die Umsatzsteuerverkürzungsnummer bei der Betrauung( wenn Amazon so etwas macht sind alle empört), die in einer klammen Stadt notwendig erscheinen, weil die Entschuldung der Kommune nicht voran kommt.

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