Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung

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LWL-Landesdirektor: „Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen neu justieren“

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, hat vor Gefahren für die Selbstverwaltung der Kommunen gewarnt. „Die Kommunalverwaltung ist der Ernstfall der Demokratie“, sagte Löb am Donnerstag (7.10.) vor der LWL-Landschaftsversammlung in Münster. „Oft aber fehlen schon die Rahmenbedingungen für die Städte, Kreise und Kommunalverbände, damit die Kommunen einen guten Job machen können.“

Bund und Land überböten sich dabei, immer neue Förderprogramme für die Kommunen zu erfinden. Löb: „Dahinter steckt der Grundgedanke, dass Bund und Land besser wissen, für was das Geld einzusetzen ist, als die Menschen vor Ort.“ Die Folge seien falsche Anreize und Überforderung, wenn zum Beispiel ein Programm nach drei Jahren auslaufe und die Kommune dann selbst weiterfinanzieren müsse.

Eine Erhebung habe ergeben, dass Kommunen in NRW sich mit fast 600 Förderprogrammen beschäftigen müssten, um an zusätzliches Geld zu kommen. Löb regte stattdessen an, dass der Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen mit festen Budgets statt immer neuen Förderprogrammen neu justiert werden sollte: „Kommunen brauchen Handlungsspielraum.“

Auch die Kommunalverbände LWL und LVR erlebten immer wieder ein tiefsitzendes Misstrauen in der Ministerialbürokratie gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung – egal bei welcher Landesregierung auch immer“, sagte Löb weiter.

So habe das NRW-Sozialministerium gerade versucht, die Aufgabe der Behindertenhilfe derart umzuwandeln, dass das Ministerium bei je-dem Einzelfall hineinsteuern könne – „bei einer Aufgabe mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro, die Städte und Kreise in Westfalen-Lippe selbst bezahlen“, so Löb.

Eine Antwort to “Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung”

  1. KranichMuss Says:

    Da ist viel dran, die oftmaligen Eigenanteile der Kommunen kommen als Fallstricke hinzu. Unternimmt Herr Löb, statt nur auf einer Landschaftsversammlung zu sprechen, auf Landes- und Bundesebene aber auch etwas, um dem Ziel näher zu kommen ?
    Etwas, wo es ebenfalls bei den Kommunen selbst und ihren sonstigen Verbänden vielfach hakt, doch geht es schließlich um die gesellschaftlichen Lebensgrundlagen der Menschen hier und dort.

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