„Politisches Geschäftsmodell“

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CDU und FDP kritisieren Fraktionsbildung von BfHo und Die Partei im Hagener Rat

„Mit der aktuellen Fraktionsgründung perfektioniert Frank Schmidt sein politisches Geschäftsmodell“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper: „Die Wähler haben die Bürger für Hohenlimburg (BfHo) noch nie in Fraktionsstärke in den Rat gewählt. Trotzdem gelingt es Schmidt immer wieder, neue Mitstreiter anzulocken. So hat er Laura Knüppel (Die Partei) bereits zu Beginn der Wahlperiode mit einem AfD-Aufsichtsratsmandat bei der Stadthalle geködert, was aber am Widerstand der AfD scheiterte.“

Klepper wendet weiter ein: „Ginge es Schmidt um das Antragsrecht, wie er behauptet, könnte sein Gebilde auf finanzielle Vorteile verzichten. Doch das BfHo-Modell lebt von Begünstigungen und fällt ohne Extra-Geld wie ein Kartenhaus zusammen. Jedes Mitglied der neuen Fraktion wird künftig umfassend städtisch alimentiert: Der mutmaßliche Fraktionsvorsitzende Peter Arnusch profitiert von erhöhten Aufwandsentschädigungen, Frank Schmidt und Laura Knüppel von Gehältern der Fraktion, die sie nun selbst bilden. Auf diese Weise sind sie Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer Person, legen das eigene Gehalt fest.“

Diese Art der Selbstbedienung habe ein übles „Geschmäckle“ und sei nie Ziel des Gesetzgebers gewesen.

Die FDP, die mit ihren beiden Mandatsträgern im Hagener Rat nur über den Gruppenstatus verfügt, stößt ins selbe Horn.

Frank Schmidt habe bereits durch seine Annahme von Vorschlagsrechten der AfD-Fraktion für Aufsichtsräte in dieser Ratsperiode bewiesen, dass es ihm vor allem um persönliche Vorteile und politischen Einfluss gehe, der vom Wählerwillen nicht gedeckt sei, kritisiert Claus Thielmann, Sprecher der FDP-Gruppe.

Thielmann erinnerte – bezogen auf Ereignisse im Jahr 2014 – auch daran, „dass die AfD durch den Übertritt eines Ratsmitglieds von Hagen Aktiv, das dann einen Großteil der Ratsperiode nie an Sitzungen teilgenommen hat, den Fraktionsstatus erreichte. Hier wurden alle Entschädigungen und Sachmittel in voller Höhe beansprucht, ebenso wie im Fall der ehemaligen Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten“.

Vorhaltungen der heimischen Presse, die jetzige Fraktionsbildung stünde in einer „traurigen Tradition“ mit der Fraktionsbildung der FDP – ebenfalls im Jahr 2014 -, wies die FDP mit dem Hinweis auf den Verzicht auf ihnen zustehende Mittel zurück.

Damals war Ratsmitglied Michael Grzeschista, kurz nachdem die Stimmen der Kommunalwahl ausgezählt waren, von der SPD zur FDP übergelaufen und hatte den Freidemokraten, die auch schon 2014 nur zwei Sitze im Rat erobern konnten, damit zum Fraktionsstatus verholfen.

Die FDP legt nun Wert auf die Feststellung, dass sie seinerzeit „auf alle zusätzlichen Zuwendungen, z.B. auf eine größere Geschäftsstelle und die Personalkosten für eine Sekretariatsstelle verzichtet“ habe. Zudem seien die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für den Fraktionsvorsitz jährlich an gemeinnützige Organisationen in Hagen gespendet worden.

Allerdings nach eigenen Angaben nur bis zur Halbzeit 2017 – die Wahlperiode endete dagegen erst 2020. Ganz so selbstlos, wie sie sich heute präsentieren, waren die Herren dann also doch nicht.

6 Antworten to “„Politisches Geschäftsmodell“”

  1. KranichMuss Says:

    Polit-Kasper überall, eine harmlose Verkürzung. Und, Laura Knüppel, ist das nun Satire oder was ?

  2. Jürgen Dute Says:

    Im Hagener Rat sitzen ausschließlich Menschen, die von dem Verfilzten System in Hagen profitieren. Ich bin froh, dass sich Herr Arnusch dazu bewogen hat soch einer Allianz zutzustimmen.

    Genau richtig. Glückwunsch zu dieser Allianz. Die Selbstbediener sollter Herr Klepper in seinen eigenen Reihen suchen.DA findet er mehr als genug.

  3. Allan Qutermain Says:

    Das ist doch alles Pillepalle.

    Wo war denn die CDU und die F.D.P. bei dieser Schmierenkomödie, als ein
    SPD -Genosse mit reichlich Zusagen zu den Unlinken geködert wurde?

    Auch das seine Frau als Fraktionsgeschäftsführerin für
    über 1 Jahr diesen Job, inne hatte.

    Keine Ahnung, aber gut dotiert.vom Bürger. Das Geschäftsmodell wird jetzt von einer Sippe weiter betrieben.

    Hört/e man diesbezüglich etwas von der CDU oder FDP?

    Oder hört man etwas zu diesen Volkskongress in Berlin?
    Der aufgeblähte Bundestag kostet den Steuerzahler nur 410 Mill. Euro extra.

    Was ich auch nicht so ganz kapiere.
    Weil drei (3) Abgeordnete der Linken ein Direktmandat bekommen haben,

    ziehen jetzt 36 Linke im BT ein.

    Was das kostet, kann jeder der den
    Dreisatz beherrscht, selbst ausrechnen.

  4. FDP Gruppe Hagen Says:

    „Allerdings nach eigenen Angaben nur bis zur Halbzeit 2017 – die Wahlperiode endete dagegen erst 2020. Ganz so selbstlos, wie sie sich heute präsentieren, waren die Herren dann also doch nicht.“

    Wir wissen nicht woher diese „eigenen Angaben“ stammen sollen, Fakt ist aber, dass die FDP-Fraktion bis zum Ende der Wahlperiode auf die zusätzlichen Mittel verzichtet hat und der Fraktionsvorsitzende entsprechend gespendet hat. Lässt sich durch entsprechende Mitteilungen auf der Webseite inkl. der Namen der empfangenden Vereine und Initiativen auch so nachvollziehen.

    • ws Says:

      Aus einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion vom 28.09.2021:

      „Weiterhin hat die FDP-Fraktion zwischen 2014 und 2017 auf alle zusätzlichen Zuwendungen, z.B. auf eine größere Geschäftsstelle und die Personalkosten für eine Sekretariatsstelle verzichtet.“

      Nach Erscheinen des DW-Beitrags änderte die FDP ihre PM am 4.10.2021 um 09:44:02 Uhr in:

      „Weiterhin hat die FDP-Fraktion zwischen 2014 und 2020 auf alle zusätzlichen Zuwendungen, z.B. auf eine größere Geschäftsstelle und die Personalkosten für eine Sekretariatsstelle verzichtet.“

    • KranichMuss Says:

      Wußte die FDP – “ Gruppe “ Hagen das denn nicht ? ( s. ws 4. 10. )

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