Cui bono? Wem nützt es?

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WBH: Entscheidung verschoben

Die Entscheidung über die Zukunft des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH) ist verschoben worden. Der Rat der Stadt Hagen schloss sich – mit einer Ausnahme in zwei Punkten – einstimmig einem Antrag der OB-Allianz aus CDU, Grünen und FDP an, die Verwaltung mit weiteren Prüfungen zu beauftragen.

So soll die Verwaltung darlegen, ob die bisher nichtöffentlichen Vorlagen ganz oder in welchen Teilen in öffentlicher Sitzung beraten werden können. Daneben soll die Verwaltung einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Verwaltungsrates zu entwickeln, der allen Fraktionen und Gruppen Zugang zum Gremium gewährt.

Zwei weitere Punkte wurden von den Vertretern der SPD abgelehnt: Eine Rückführung von Teilen des WBH in die Verwaltung sowie eine Evaluation der geplanten Änderungen nach 18 Monaten.

Die inzwischen auch von der Verwaltung positiv beschiedene Möglichkeit, den Verwaltungsrat auch den bisher dort nicht vertretenen Gruppen zu öffnen, war für die zuvor mit verhaltener Kritik aufgetretenen Ratsteile offenbar verlockend genug, sich dem Allianz-Antrag anzuschließen. Schließlich können so zusätzliche Einnahmen akquiriert werden.

Im Vorfeld der Abstimmung war der von der Verwaltung favorisierte „Betrauungsakt“ beispielsweise bei der Fraktion Hagen Aktiv auf „völliges Unverständnis und Ablehnung“ gestoßen.

„Ganz im Sinne einer „Salamitaktik“ würde der Hagener Rat durch solche Prozesse letztendlich seinem originären Auftrag, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, nicht mehr gerecht werden können“, verkündete die Fraktion auf ihrer Fakebook-Seite. Verantwortungsbereiche würden dadurch dem Zugriff durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid entzogen.

Trotzdem stimmte Hagen Aktiv dem Antrag der OB-Allianz vollumfänglich zu. Die „Salamitaktik“ hatte – allerdings in einem ganz anderen Sinne – gezogen.

Ein Stück Wurst müssen Interessierte auch einigen Beschäftigten des WBH hingehalten haben, die vor der Ratssitzung eine kleine Demonstration veranstalteten und von denen sich Oberbürgermeister Erik Olaf Schulz bereitwillig einen Brief überreichen ließ.

Dabei haben Mitarbeiter des WBH weder Lohnkürzungen noch Entlassungen zu befürchten – wenigstens dann nicht, wenn der Wirtschaftsbetrieb rekommunalisiert oder, wie von den Gutachtern empfohlen, in einen Eigenbetrieb umgewandelt würde.

Bleibt die obligatorische Frage: Cui bono? – Wem nützt das komplizierte Prozedere mit dem „Betrauungsakt“, wenn man es auch einfacher haben könnte, z.B. mit dem gutachterlich empfohlenen Eigenbetrieb?

Die Antwort findet sich im Gutachten von Ernst & Young (EY) schon in der Kurzform, die den Ratsmitgliedern zugestellt wurde: „Mit der Auflösung des WBH entfallen auch die Organe des WBH (Vorstand, Verwaltungsrat).“

Beim Eigenbetrieb gäbe es keinen bestens alimentierten Vorstand mehr, sondern einen Betriebsleiter, der nach Tarif bezahlt würde. An die Stelle des Verwaltungsrates träte ein Betriebsausschuss, der ein Ratsausschuss wäre. Der Betriebsausschuss kann folglich nur aus Ratsmitgliedern, die eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, und sachkundigen Bürgern, die ein Sitzungsgeld erhalten, bestehen. Großzügige Verwaltungsrats-Tantiemen wären dann nicht mehr drin.

Und dann gab es bei der Ratssitzung ja auch noch den Herrn Treß. Der erklärte sich laut Protokoll für befangen und nahm nicht an der Beratung und Abstimmung teil. Für befangen erklärte er sich, weil er als Beschäftigter des WBH im Bereich Rechnungswesen tätig ist.

Stephan Treß ist Mitglied der CDU-Fraktion und verschiedener Ausschüsse des Rates, u.a. stellvetretender Vorsitzender des Infrastruktur- und Bauausschusses, der schon immer (die Bezeichnungen wechselten) eine Magnetwirkung auf jene ausübte, die ein Geschäft witterten.

Treß hat enge Bezüge zur Hagener Bauindustrie. Bis 2013 war er Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften des Bauunternehmens Friedrich Rempke.

3 Antworten to “Cui bono? Wem nützt es?”

  1. KranichMuss Says:

    Wie genau und vor allem durch wen soll denn die Evaluation vonstatten gehen, sieht wohl eher nach Sand in die Augen streuen bei vorprogrammiertem Ergebnis aus. Wie oft noch ?
    Dann der Auftritt von WBH – Mitarbeitern. Entweder wurden sie von bestimmter Seite aufgeheizt oder war es der bekannte vorauseilende Gehorsam.
    WP-Redakteur Fiebig, der mit dem Demokratieskandal – Fähnchen wedelte, muß dann auch gleich wieder gegenüber dem Rathaus in bewährter Manier einschränken und in seinem Kommentar mit dem ihm eigenen Pathos behaupten “ Der WBH ist eine Mannschaft, die zusammenhält „. Woher weiß er das, völlig homogene Truppe ?
    Hat Jemand die Mitarbeiter selbst auf´s Korn genommen oder geht es um die Rechtsform ? Könnten die, wenn schon, nicht auch z. B. in einem Eigenbetrieb “ zusammenhalten “ ?
    Hier hat sich mal wieder “ Jemand “ mit bekannter Raffinesse ins Zeug gelegt, aber es fällt augenscheinlich mit Klarheit und Transparenz einfach zu schwer. Und CDU – Gerbersmann ( der Segen kommt von oben, aber wir möchten auch so sein ) zuvor “ Nur, wenn man möchte, daß man möglichst viel Steuern zahlt, berät man so etwas übrigens in einer öffentlichen Sitzung „.
    Hagens Verwaltungs“Spitze“ ist offenbar sonderlich klug, seine “ Politiker “ zudem geduldig.. . Respekt

  2. Reinhard Stich Says:

    Der Kämmerer sagt dazu sinngemäß : wer viel Steuern bezahlen will, muss die Debatte öffentlich führen. Es geht offensichtlich darum die seit 2015 bestehende EU Regelung zur Umsatzsteuer, deren Anwendung durch die Finanzbehörden bis zum Ende 2022 ausgesetzt ist, zu umgehen, und Tatbestände, die zur Umsatzsteuerpflicht für Leistungen der WBH an die Stadt, die auch von privaten Firmen angeboten werden (Konkurrenzschutz), zu verschleiern. In anderen Zusammenhängen würde man von Steuervermeidung oder – kürzung reden und diese verurteilen. Redlich wäre diese Steuer zu bezahlen und/oder die EU-Regelung für öffentliche Bereiche zu verändern und/oder die bundesweite Auslegung zugunsten der Kommunen zu ändern und/oder eine Erstattungsmöglichkeit über andere Wege zu finden. Stattdessen freuen sich alle Fraktionen und Gruppen im Rat, dass sie es dem „Staat“ zeigen können und eine fragwürdige und evt. garnicht hinreichende Lösung mit der „Betrauung“ als geheime Kumpanen auf den Weg bringen und dabei noch ein Pöstchen abbekommen.

    • KranichMuss Says:

      Geb´s mal aus der WP 24.9.wörtlich wieder:
      Überschrift “ Gerbersmann wird sehr deutlich „.
      ………….. Kämmerer Chr. Gerbersmann verwies darauf, daß allein der Betrauungsakt des Theaters sechs Monate Zeit benötigt habe. Ein solcher Entwurf könne auf keinen Fall vor Sommer nächsten Jahres vorliegen. „Nur wenn man möchte, daß man möglichst viel Steuern zahlt, berät man so etwas übrigens in öffentlicher Sitzung“ –
      Ich verstehe auch das Gesamtkonstrukt der Umsatzsteuerregelung kaum, da es – die erwähnten öffentlichen Bereiche betreffend -, den Finanzausgleich Staat / Kommunen tangiert und nach unnötigem Popanz riecht. Eine andere Schiene ( auf der man aber ebenfalls etwas anstoßen könnte )..

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