Flutkatastrophe für Wahlkampf missbraucht

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CDU-Kandidat posiert in der Feuerwache

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Vordergründig sind sich alle einig: Die Flutkatastrophe darf nicht für den Wahlkampf missbraucht werden. Soweit die Theorie – die Praxis sieht erwartungsgemäß ganz anders aus.

So auch beim Besuch des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, der selbst in den Geruch geraten war, die Tournee in die Katastrophengebiete für seine Ambitionen instrumentalisiert zu haben, in Deutschland den nächsten Bundeskanzler zu stellen.

So war Laschet zunächst nach Altena gereist. Die dortige Stadtverwaltung war laut Presseberichten nicht informiert, stattdessen hatte Laschet „Bild“-Reporter im Schlepptau. In Hagen durfte deshalb das Begrüßungskommitee anderhalb Stunden warten, darunter als Kulisse aufgebaute Feuerwehrleute, die lieber ihrer Arbeit nachgegangen wären.

Die Hohenlimburger CDU präsentiert jetzt eine Fotografie, die den Hagener Bundestagskandidaten der Partei, Christian Nienhaus zeigt, groß in den Vordergrund gerückt während der Pressekonferenz mit Laschet und dem Hagener Oberbürgermeister Erik Olaf Schulz (Screenshot: Fakebook).

Wie kommt Nienhaus als Privatperson, der keine offizielle Funktion ausübt, in ein Gebäude, zu dem gewöhnliche Bürger keinen Zugang haben? Nach DW-Informationen sind zu diesem Termin noch nicht einmal die Hagener Abgeordneten geladen worden, obwohl das bei Besuchen des Ministerpräsidenten üblich sein soll.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich diesmal nicht um eine beliebige Repräsentationsgeschichte handelte, sondern um eine Angelegenheit, die für die Stadt unmittelbar existenziell war und ist. Eine Flutkatastrophe, die Hagen seit Menschengedenken noch nicht erlebt hat und die Stadt noch lange – vermutlich Jahre – beschäftigen dürfte.

Politische Positionen des CDU-Kandidaten Nienhaus, der als Ersatzmann delegiert wurde, nachdem der ursprünglich vorgesehene Vertreter zurückgezogen hatte, sind bisher nicht bekannt. Ob er beispielsweise die Ansicht Armin Laschets vertritt, der angesichts der Flutkatastrophe keine Veranlassung sieht, in Sachen Klimawende den Fuß vom Bremspedal zu nehmen, wie dieser sinngemäß gegenüber dem WDR erklärte.

Oder – um ein ganz anderes Thema zu nennen – wie sich Niehaus zu den Steuerplänen im CDU-Programm verhält, die eine massive Entlastung von Großverdienern vorsehen, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) errechnet hat. Das ZEW geht davon aus, dass durch die CDU-Pläne ein zusätzliches Loch von 30 Milliarden in die Staatskasse gerissen wird – die Kosten der Flutkatastrophe waren zum Zeitpunkt der Berechnung noch gar nicht eingepreist.

Eine Antwort to “Flutkatastrophe für Wahlkampf missbraucht”

  1. KranichMuss Says:

    erschreckende Bilder und oft gleichzeitig drollig. Inhalte ? Auch Quatsch

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