Kein Herz für Fußgänger

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Hagen verzichtet sogar auf Landesmittel, um nichts ändern zu müssen

Der Rat der Stadt Hagen beschloss am 12.07.2018 den Masterplan „Nachhaltige Mobilität“. Durch Beschluss vom 23.05.2019 legte der Rat der Stadt Hagen die Prioritäten der Bearbeitung der Maßnahmen in städtischer Trägerschaft fest.

Mit der Priorität „hoch“ enthält der Masterplan die Erarbeitung eines umfassenden Fußgängerverkehrskonzepts. Doch auch fast drei Jahre nach dem Grundsatzbeschluss liegt ein solches Konzept noch nicht einmal in Ansätzen vor. Begründung der Verwaltung: Die Maßnahme könne aus personellen Gründen „aktuell“ nicht umgesetzt werden. Andere Punkte des Masterplans, die prioritär niedriger angesetzt sind, werden dagegen sehr wohl behandelt.

Fußgänger sind in der Hagener Verkehrspolitik traditionell im letzten Glied angesiedelt. Während Rat und Verwaltung zunehmend das Fahrrad entdecken, müssen sich Fußgänger weiterhin mit zu kurzen Ampelphasen und zu schmalen Gehwegen begnügen, die auch noch regelmäßig zugeparkt werden. Ein rechtswidriger, seit Jahren bestehender Dauerzustand, für den sich aber niemand verantwortlich zeigt.

Angesichts dessen kann es nicht verwundern, dass die Stadt Hagen auch beim „Fußverkehrs-Check 2021“ nicht dabei ist. Mit dem „Fußverkehrs-Check“ können Kommunen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern überprüfen, wo es Verbesserungsmöglichkeiten für sie gibt und wie diese am besten umgesetzt werden.

Bereits in den Vorjahren war Hagen nicht vertreten. Nicht erstaunlich, betrachten Verantwortliche in Politik und Verwaltung die Stadt doch weiterhin überwiegend aus der Perspektive der Windschutzscheibe. Ein klein wenig Bewegung in die Verkehrsproblematik kam in den letzten Jahren ja nicht durch Einsicht zustande, sondern aufgrund drohender Zwangszahlungen und vor allem der Klage der Deutschen Umwelthilfe.

„Fußverkehrs-Checks“ sind ein Angebot des Zukunftsnetz Mobilität NRW, dem landesweiten Unterstützungsnetzwerk für nachhaltige Mobilitätsentwicklung. Die bewährte Methode enthält mehrere Bausteine.

Begehungen sind das Kernstück – sie geben den Teilnehmenden vor Ort die Gelegenheit, Probleme und Sichtweisen auszutauschen und neue Lösungsansätze und Ideen zu diskutieren. Es folgt eine Stärken-Schwächen-Analyse sowie die Erstellung eines Maßnahmenplans mit Prioritäten, die gemeinsam von Bürgern und Experten erarbeitet werden.

Die verschiedenen Etappen des „Fußverkehrs-Checks“ werden von einem Planungsbüro begleitet, das die Veranstaltungen moderiert, die Themen bündelt und die Ergebnisse zusammenfasst. Zum Abschluss bekommt jede teilnehmende Kommune eine Auswertung und Handlungsempfehlung. Die Umsetzung ist freiwillig, das Zukunftsnetz Mobilität NRW berät die Kommunen auf Wunsch zur Generierung möglicher Fördermittel.

Die Kosten für die „Fußverkehrs-Checks“ werden vom Ministerium für Verkehr Nordrhein-Westfalen übernommen. Für Hagen war dieses Angebot offensichtlich uninteressant.

Ein aufschlussreiches Beispiel für die verkehrspolitische Verbohrtheit der Hagener Entscheider: Selbst auf Gelder wird verzichtet, um alles wie bisher weiterlaufen zulassen oder aus rechtlichen Gründen angeordnete Änderungen wenigstens möglichst lange und trickreich zu verzögern.

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