„CDU und FDP müssen liefern“

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Die SPD-Abgeordneten René Röspel und Wolfgang Jörg reagieren auf die Forderung des Hagener Oberbürgermeisters an sie, in Sachen kommunaler Unterstützung zu handeln:

Während mit Hilfe der SPD im Bund zahlreiche Finanzhilfen bereitgestellt wurden, müssen CDU und FDP auf Landesebende noch einiges liefern.

Hagen fehlt (wie den meisten Städten) Geld, weil in der Corona-Krise viele kommunale Geldquellen vertrocknet sind: Gastronomie und Einzelhandel konnten im Lockdown keine Gewerbesteuer zahlen, auch der Einkommensteuer-Anteil der Kommunen ist gesunken. Der Bund hat das auf Initiative der SPD im letzten Jahr einmalig durch eine Grundgesetzänderung ausgleichen können.

In der Pandemie hat der Bund die Kommunen ebenso unterstützt wie Unternehmen und Selbstständige, es sind enorme Summen geflossen fürs Kurzarbeitergeld oder die Krankenhäuser. Der Bund zahlt die Corona-Tests und Corona-Impfungen – für alle diese Programme wurden Milliardenschulden aufgenommen.

Neben den akuten Nothilfen wurden vom Bund verschiedene Maßnahmen umgesetzt, die die Kommunen aktuell und auch über das Jahr 2021 hinaus strukturell entlasteten – vor allem ist hier die Entlastung der kommunalen Sozialetats durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zu nennen.

Außerdem hat der Bund Investitionspakete auf die Schiene gestellt, die auch Städten wie Hagen zugutekommen und die an die Stelle von kommunalen Investitionen getreten sind – vor allem die Finanzhilfen zum Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder (3,5 Milliarden Euro), zusätzliche Zuweisungen in Höhe von 500 Mio. Euro für die Kinderbetreuung in den Jahren 2020 und 2021, der „Digitalpakt Schule“ in Höhe von fast drei Milliarden Euro im Jahr 2021 und Ausgaben für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in Höhe von rund 1 Mrd. Euro in den kommenden Jahren.

Die SPD hat mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht nur schon konkret geholfen, sondern auch ein Angebot für einen Abbau der kommunalen Altschulden gemacht. Jetzt sind CDU und FDP konkret an der Reihe, zu handeln – auch auf Landesebene: Die Finanzverantwortung für die nordrhein-westfälischen Kommunen liegt in Düsseldorf.

Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Möglichkeit, durch einen interkommunalen Finanzausgleich die Pandemie-Lasten zwischen den „reichen“ Städten am Rhein und im Münsterland und den Städten der Metropole Ruhr zielgenau zu verteilen.

„Von daher ist es unverständlich, warum der Hagener Oberbürgermeister die SPD-Abgeordneten zum Handeln auffordert. Wir haben unsere Hausaufgaben schon gemacht.“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg verwundert und ergänzt: „Zielführender wäre es, wenn Herr Schulz seine guten Kontakte zu CDU und FDP nutzt, um bei den Personen Druck zu machen, die in NRW die Regierung stellen, aber nicht handeln.“

Die Finanzlage verschuldeter Kommunen wie Hagen mit seinen riesigen offenen Kassenkrediten lässt sich ohnehin nicht durch Gewerbesteuer-Kompensationen und andere Corona-Hilfen ausbügeln: Hier kann nur ein Altschulden-Schnitt helfen, den die SPD mit Finanzminister Olaf Scholz angekündigt hat.

Eine Antwort to “„CDU und FDP müssen liefern“”

  1. KranichMuss Says:

    Ist die Stellungnahme von Röspel und Jörg nach derjenigen v. 14. 6. denn ebenfalls an die WP gegangen oder etwa nicht veröffentlicht worden ? Das ganze ist ja nicht ganz unwichtig, denn Bürgermeister Olaf hat nach Stadtkämmerer nochmals geäußert, daß ansonsten der Rotstift herrschen würde und man auch zu kurfristigen Maßnahmen gezwungen wäre.
    Da kaum mit kurzfristiger Bundes-/Landeshilfe zu rechnen ist, wenn überhaupt, kann man also gespannt sein, wann in Hagen was abgeht..

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